KRIMINALITÄT/JUSTIZ: Viele Augen sehen mehr

Die (Jugend-)Kriminalität ist stark angestiegen. Diesen Eindruck vermittelt die Polizeistatistik, die der Innenminister Anfang April vorgestellt hat. Doch was sagen diese Zahlen wirklich aus?

Donnerstagmorgen, gegen 7.45 Uhr, ein Polizist befestigt ein Absperrgitter am Hinterausgang des Arbed-Gebäudes. Der Sitz des weltgrößten Stahlkonzerns Arcelor ist weiträumig abgeriegelt, Polizeiwagen an jeder Ecke, drei belgische Wasserwerfer und mehrere gepanzerte Räumfahrzeuge warten auf ihren Einsatz. Spezialeinheiten rüsten sich mit Schlagstock und Helm gegen geschätzte mehrere hundert StahlarbeiterInnen, die in Luxemburg erneut gegen die Schließung von Stahlstandorten protestieren wollen. Die Kulisse wirkt martialisch, die luxemburgische Polizei demonstriert – nach den Einsätzen auf den Friedensdemonstrationen und den Hausdurchsuchungen – einmal mehr Stärke. mehr lesen / lire plus

RAZZIA GEGEN ISLAMISTEN: „Internationaler Polizeistandard“

Die brutale Vorgehensweise der Polizei bei den Hausdurchsuchungen am 31. März sowie die Abschiebung mehrerer Personen nach Tunesien lassen Zweifel daran aufkommen, ob in Luxemburg die Menschenrechte für alle gelten.

„Seien Sie froh, dass er nicht mehr zu Lande ist“, meinte Jean-Claude Juncker beim Pressebriefing vorigen Donnerstag über einen der beiden nach Tunesien abgeschobenen Männer. Sie waren im Rahmen der Hausdurchsuchungen im „islamistischen Milieu“ festgenommen worden. Der Premier fügte selbstzufrieden hinzu: „Frau und Kinder wurden mit ausgewiesen. Es soll niemand sagen, wir würden Familien auseinander reißen.“ Doch warum diese Person so gefährlich sein soll, das wurde bisher nicht belegt. Es heißt, sie sei Mitglied der verbotenen islamistischen al-Nahda-Bewegung in Tunesien und werde von der dortigen Polizei gesucht. mehr lesen / lire plus

ISLAM: Auf zum Luxemburger Djihad

Der heilige Krieg gegen den Islamismus breitet sich auch in Luxemburg aus. Statt mit den Waffen von Integration und Toleranz zu kämpfen, verstärkt der Staat sein Arsenal der Ausgrenzung.

Zugegeben, sie wirken etwas exotisch, die Männer mit den Bärten, die sich seit einiger Zeit in einem Bonneweger Lokal versammeln – wenn auch nicht mehr als „Brüder“ anderer Religionsgemeinschaften. Am Montag in der Frühe wurde die „Association des musulmans du Luxembourg“ im Rahmen einer polizeilichen Aktion gegen „Islamistenkreise“ Zielscheibe einer Hausdurchsuchung. Grund: Hinweise auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Und die Polizei, so ihre spätere Pressemitteilung, wurde fündig: Propaganda-Material, das zum Heiligen Krieg aufrufe, sei sichergestellt worden. mehr lesen / lire plus

ISRAEL/PALESTINE: Le provisoire qui dure

Ruth Il Raz, une opposante juive aux occupations des territoires palestiniens, était à Luxembourg cette semaine. Témoignage d’une situation qui risque tomber à l’oubli alors que la guerre en Irak bat son plein.

La soixantaine, assistante sociale de profession, Ruth Il Raz est en tournée européenne pour faire écho de la campagne „Le droit de vivre dans un foyer et une patrie“ que son organisation l'“Israeli Committee against House Demolition“ (Icadh) mène ensemble avec une organisation soeur palestinienne, le „Jerusalem Centre for Social and Economic Rights“ (JCSER). Lundi dernier, lors d’une conférence de presse et d’une soirée publique organisées par le Comité pour une Paix juste au Proche-Orient et l’Action Solidarité Tiers Monde, Ruth a développé son analyse d’un conflit vieux de plus de 50 ans et qui est à l’heure actuelle dans sa plus grave crise depuis la signature des traités d’Oslo. mehr lesen / lire plus

SCHÜLERDEMO: Polizei in der Kritik

Blaue Flecken, Schürfwunden – nicht für alle ging die große Schülerdemo vor der US-Botschaft glimpflich zu Ende. KritikerInnen werfen der Polizei vor, unverhältnismäßig auf einzelne Unruhestifter reagiert zu haben.

Kreuzberg oder Limpertsberg?
(Foto: woxx)

„War is not a game“, „United for Peace“, „Kee Krich“ – das sind einige der Sprüche, die mit großen, bunten Buchstaben auf die Plakate geschrieben standen, die SchülerInnen aus nahezu allen Lyzeen Luxemburgs am vergangenen Donnerstag vor sich hertrugen. Zehntausende waren es, die allein in der Hauptstadt vor der US-Botschaft gegen den Krieg im Irak und für eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes demonstrierten. Und dabei sind die Tausende, die in Esch, Ettelbrück und anderswo ebenfalls auf die Straße gingen, noch nicht mitgezählt. mehr lesen / lire plus

KRIEG UND KRISE: Dünne Luft am Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie lange nicht mehr. Die Gewerkschaften rechnen gar mit einem weiteren Anstieg – die Kriegsfolgen nicht mit eingerechnet.

Nach der ersten Euphorie tiefe Talsohlen? Die Auswirkungen des Irakkrieges sind noch völlig ungewiss.

„Die Folgen des Irakkrieges für die Wirtschaft sind überhaupt nicht absehbar“, sagt Ali Kaes. Der beigeordnete Generalsekretär des LCGB ist besorgt, bisher haben er und seine KollegInnen keine Anzeichen feststellen können, dass sich die wirtschaftliche Situation in Europa verbessern wird. Eher könnte das Gegenteil der Fall sein: Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten wurden in vielen EU-Mitgliedstaaten – Frankreich, Schweiz, Österreich und Deutschland – die Wirtschaftsprognosen nach unten korrigiert, hält der Krieg an, befürchten ExpertInnen gar eine weltweite Rezession. mehr lesen / lire plus

GIRLS‘ DAY 2003: Kurbelwelle statt Dauerwelle

Jungen werden Baggerfahrer, Programmierer oder Professoren. Mädchen werden Friseurin, Sekretärin oder Grundschullehrerin. Der Girls‘ Day 2003 will am 8. Mai mit diesen Klischees aufräumen und Mädchen für atypische Berufe begeistern.

„Les filles en avant!“ lautet das Motto des zweiten Girls‘ Day, der am 8. Mai diesen Jahres in Luxemburg stattfindet. Der Startschuss ist gefallen, das Fraueninformations- und Dokumentationszentrum Cid-femmes, das den Girls‘ Day koordiniert, hat in einer Pressemitteilung und mit Briefen Betriebe, Verwaltungen und Organisationen im ganzen Land dazu aufgerufen, an jenem Tag ihre Türen für interessierte Mädchen zu öffnen. Vor allem im Technik- und Kommunikationsbereich werden noch Praktikumsplätze gesucht.

„Die Sache nimmt Gestalt an“, sagte Christa Brömmel auf Nachfrage der woxx. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBUNGEN: Rückkehr ins Land des „Rasiermessers“

Die aus Luxemburg abgeschobenen ehemaligen Flüchtlinge treffen in ihrer alten Heimat Montenegro auf wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und politische Instabilität.

Nach der Abschiebung: Heimweh nach Luxemburg?

„Am meisten berührt hat mich die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit der Menschen.“ Die Betroffenheit ist Maggy Backes anzusehen, als sie ihre Eindrücke aus dem Sandjak schildert. Die Lehrerin gehörte zu der Delegation der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (Asti), die vor kurzem in der Bergregion im Norden Montenegros war, um sich ein Bild von den Bedingungen zu machen, unter denen die seit November aus Luxemburg abgeschobenen Flüchtlingsfamilien leben müssen.

Montenegro galt bereits vor dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens als das Armenhaus des Vielvölkerstaats. mehr lesen / lire plus

SCHULE: Piloten gesucht

Das Unterrichtsministerium plant ein Modellversuch im technischen Sekundarunterricht, um dem Schulversagen vieler überforderter SchülerInnen beizukommen. Noch bleiben aber viele Fragen offen.

Ehrenrunde ist nicht gleich Ehrenrunde. Das weiß jedeR, der ein oder mehrmals in der Schule sitzen geblieben ist. Die euphemistische Bezeichnung für Schulversagen kann kaum den Druck verbergen, dem viele SchülerInnen heutzutage in der Schule ausgesetzt sind und den immer weniger von ihnen bewältigen können: JedeR dritte SchülerIn in Luxemburg schafft die 7. Klasse des technischen Sekundarunterrichts (EST) nicht im ersten Anlauf, in der 8. und 9. Klasse liegt die durchschnittliche Schulversagerquote bei etwa 20 Prozent, um dann in der 10. mehr lesen / lire plus

MEDIZIN: Mit Schmerzen in der Warteschleife

Wenig Platz, wenig Personal, schlechte Infrastruktur: Der medizinische Notdienst kann zum Ärgernis werden, wenn sich PatientInnen mit banalen Wehwechen in die Ambulanz der Krankenhäuser begeben – oder zum Gefahrenherd.

Der Abend endete mit einem Trommelfellriss und einer Jochbeinfraktur. Der französische Gast einer Discothek in Hollerich war am vergangenen Wochenende nach eigenen Worten ohne Grund von einem Türsteher verprügelt worden. Seine beiden Begleiter fuhren ihn ins Centre Hospitalier. Dort wurde er ohnmächtig.

Der Franzose hatte Glück im Unglück: Die Ärzte in der Notaufnahme zogen ihn wegen seines Zusammenbruchs vor. Andere müssen unter Umstände drei Stunden oder länger dort warten, bis sie an der Reihe sind. mehr lesen / lire plus

FRIEDENSBEWEGUNG UND PARTEIPOLITIK: Alle, die guten Willens sind

Eine gut besuchte Friedensdemo ist nicht unbedingt ein Grund zum Feiern. Freut sich die LSAP wirklich darüber, dass auch die CSV dabei ist? Wie gehen linke MilitantInnen mit dem Wischiwaschi-Appell und der Teilnahme des ADR um?

„Die Luxemburger Bevölkerung ist massiv gegen eine militärische Intervention. Die Luxemburger Regierung ist nicht auf der gleichen Wellenlänge wie ihre Bevölkerung.“ Es war LSAP-Präsident Jean Asselborn, der die Attacke gegen die CSV-DP-Koalition in der parlamentarischen Fragestunde am Dienstagnachmittag vortrug. Es gebe Regierungen, die nur noch eine Militärintervention anstrebten, und solche, die auf das internationale Recht pochten. „In dieser Frage gibt es kein Niemandsland. Wo steht Luxemburg?“, fragte der LSAP-Politiker. mehr lesen / lire plus

KOMMODO-INKOMMODO-GESETZ: Alles genehmigt?

Mouvement écologique und Umweltministerium liegen sich wieder in den Haaren. Dabei geht es um die Reform des Kommodo- Gesetzes, die Umsetzung der Impaktstudien- Direktive und die Genehmigungspraxis der Umweltverwaltung.

Waldrodungen sind erst ab 20 Hektar Impaktstudien-pflichtig
(Foto: Hilde Leubner)

Auf der einen Seite gibt es den so genannten Nimby-Reflex, erst einmal jede Fabrik und jede Straße rund um die eigene Wohnung abzulehnen, auf der anderen Seite fordern Unternehmerlobbys im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Anlagen und Infrastrukturen errichten zu dürfen, wo und wie es für die Wirtschaft am günstigsten ist. Zwischen den beiden Extremen vermitteln soll im konkreten Fall die öffentliche Genehmigungspraxis, die in Luxemburg über das so genannte Kommodo-Gesetz geregelt ist. mehr lesen / lire plus

PISA-DEBAKEL: Offensive Defensive

Es geht voran, meinte Unterrichtsministerin Anne Brasseur während der Orientierungsdebatte ein Jahr nach PISA. Bloß wohin?, fragt die Opposition.

Hoffentlich platzt er nicht …
(Foto: Christian Mosar)

Ein geschickter Schachzug war das. Als die Unterrichtsministerin Anne Brasseur am vergangenen Mittwochabend endlich an die Reihe kam, um in der Orientierungsdebatte zur PISA-Studie Stellung zu beziehen, zauberte die DP-Politikerin erst einmal jede Menge Papier hervor. Statistiken, Orientierungsdokumente, Lesefibeln, eine CD-Rom und sogar drei Gesetzesentwürfe hinterlegte sie beim verdutzten Chamberpräsidenten und konterte damit – zumindest vordergründig – den Vorwurf der rot-grünen Opposition, die Regierung habe seit dem PISA-Debakel im Dezember 2001 noch immer keine Maßnahmen gegen den Bildungsnotstand in Luxemburg ergriffen. mehr lesen / lire plus

JAHR DER BEHINDERTEN: Anti-Vorbild Behörden

Der lange Weg zur Gleichstellung: Mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Integration von behinderten ArbeitnehmerInnen in den Arbeitsmarkt ist die luxemburgische Bilanz ernüchternd.

Das Jahr 2003 wurde zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auserkoren. Etwa 37 Millionen soll es davon nach EU-Angaben in der Europäischen Union geben, das sind rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Zwar wurde in jüngster Zeit in den Ländern der EU einiges für sie getan und gesetzliche Rahmenbedingungen zu ihrer Integration in die Gesellschaft geschaffen, so zum Beispiel vergangenes Jahr in Deutschland mit dem so genannten Gleichstellungsgesetz. Dennoch gibt es weiterhin diskriminierende Bedingungen im Bereich der Chancengleichheit. mehr lesen / lire plus

MIGRATION: Legal, illegal, Luxemburg

Die eigentlichen „Sans-papiers“ blieben bei der Regularisierung in der Minderheit. Stattdessen wurden abgelehnte AsylbewerberInnen „per Arbeit“ legalisiert.

„Guten Tag, hier ist die zuständige Dienststelle für die Regularisierung von illegalen Einwanderern“, sagt eine Stimme am anderen Ende der Telefonleitung. In fünf Sprachen verweist der Anrufbeantworter auf die Öffnungszeiten des Büros in der Industriezone Cloche d’Or. Eine davon ist serbo-kroatisch, und dies nicht von ungefähr, denn die große Mehrheit der AntragstellerInnen für eine Regularisierung waren abgelehnte AsylbewerberInnen aus Jugoslawien. Sie waren als Flüchtlinge nach Luxemburg gekommen und als so genannte Illegale geblieben, als „Sans-Papiers“.

Der Prozess der Regularisierung hatte am 15. Mai 2001 begonnen, mit dem Ziel, den Aufenthalt der Menschen ohne Papiere zu legalisieren. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBEHAFT: Presse abgeschoben

Der Streik der „Sans Papiers“ ist beendet, sagt jedenfalls das Justizministerium. Bisher dürfen aber weder Presse, Menschenrechtsorganisationen noch Abgeordnete diese Information vor Ort überprüfen.

„Wir werden den Kampf gegen die illegale Immigration weiterführen“, sagte ein sichtlich gut gelaunter Justizminister beim Neujahrsempfang seines Ministeriums am vergangenen Mittwoch und befand damit den Umgang mit den im Hochsicherheitsgefängnis inhaftierten „Sans Papiers“ nachträglich noch einmal für richtig. Schließlich hätten sich jene ohne gültige Papiere in leer stehenden Häusern aufgehalten, wo sie von der Polizei aufgegriffen wurden. Zwei der Festgenommenen seien vorbestraft, ein weiterer, abgelehnter Asylbewerber habe sich wiederholt der Abschiebung entzogen. Gründe genug für Luc Frieden, die Missetäter im neu eingerichteten „Centre de séjour provisoire“ in Schrassig festzuhalten und, sobald die nötigen Papiere da sind, wieder abzuschieben. mehr lesen / lire plus

WOHNUNGSLOSE: Die Gesetze der Straße

Wo die großherzogliche Familie einst ihre Gäste empfing, übernachten heute Obdachlose. Für viele ist der Pavillon am Hauptbahnhof während des Winters die letzte Zuflucht.

„Es ist eine Schweinerei: Ausgerechnet im Winter kamen sie und haben uns auf die Straße gesetzt.“ Patrick macht sich’s auf seinem Feldbett gemütlich, während er erzählt, wie die Stadt Luxemburg die Fenster und Eingänge von leer stehenden Häuser zumauern ließ. Der 22-jährige hat in einem der Squat-Häuser übernachtet – wie viele der bis zu 200 Obdachlosen in Luxemburg. Ein richtiges Zuhause kenne er nicht, sagt er. Aufgewachsen sei er im Heim, danach habe er beim Zirkus gearbeitet und sei durch andere Länder gezogen. mehr lesen / lire plus

EIN JAHR WÄHRUNGSUNION: Einig Euroland

Ist der Euro ein Teuro oder verschärft er die grenzüberschreitende Konkurrenz? Führt der Bargeldverkehr dazu, dass „Henri“-Münzen immer seltener werden? Wird es irgendwann in allen Portemonnaies der EU gleich aussehen?

Nicht schlecht für ein Geburtstagskind. Der Euro ist gerade mal ein Jahr alt geworden, da wird sein Spitzname, Teuro, in Deutschland zum Wort des Jahres gekürt. Viel Aufwand wurde seinerzeit betrieben, um den EU-BürgerInnen die Einführung der neuen Währung schmackhaft zu machen und einem Preisschub vorzubeugen. Dennoch: „Nun haben wir genug gelacht. Nehmt jetzt das bunte Spielgeld zurück!“, liest man unter www.teuro.de, und die Web-Site Euroabschaffung.de beschäftigt sich „mit einer möglichen Wiedereinführung der D-Mark in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Volksabstimmung“. mehr lesen / lire plus

FORUM SOCIAL LUXEMBOURGEOIS: Rencontres et plus, si affinités

La création d’un Forum social luxembourgeois, à la suite des Forums mondial et européen, est en marche. Les espoirs comme les difficultés ont été au centre d’une réunion publique mardi dernier.

La contestation a de multiples visages
(Photo: Christian Mosar)

Au Luxembourg, dit-on, tout le monde se connaî t. Cela devrait rendre les contacts plus faciles. Ou plus difficiles, pourraient rétorquer ceux et celles qui ont essayé, par le passé, de réunir différents groupes contestataires et progressistes autour d’une table. Que de rancunes, de préjugés, de rapports tendus à surmonter, à gérer. Claude Turmes, aujourd’hui député européen des Verts, se souvient de la tentative de mettre sur pied un contre-sommet lors de la présidence luxembourgeoise de l’UE en 1997: „Au début, les contacts étaient bons. mehr lesen / lire plus

SCHULE: Mehr Geld für die Reichen

Die Privatschulen in Luxemburg sollen künftig mehr Geld vom Staat erhalten. Lehrergewerkschaften und Opposition laufen Sturm: Die Chancengleichheit und die Qualität der öffentlichen Schule seien in Gefahr.

Es sind illustre Namen, die den „Appel fir d’öffentlech Schoul“ bislang unterzeichnet haben: JournalistInnen, Anwälte, KünstlerInnen, SportlerInnen, GewerkschafterInnen des SEW, OGBL und der FGIL, Abgeordnete der Grünen und – nicht zuletzt – der LSAP, die den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Hintergrund des öffentlichen Protestes: der von Unterrichtsministerin Anne Brasseur vorgelegte Gesetzesentwurf Nr. 5029 zur Finanzierung der Privatschulen. „Ein gefährliches Gesetz“ sei das, warnte Ed Kirsch vom Lehrerverband FGIL auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag, „das unbedingt verhindert werden muss“. mehr lesen / lire plus