EUTHANASIE: „Letzte Freiheit“ per Gesetz

In Luxemburg ist aktive Sterbehilfe nach wie vor verboten: Zwar ist sie nicht mehr für jeden Kritiker ein Rückfall in vorchristliche Barbarei, birgt aber neue Gefahren. Für die Befürworter stellt sie die konsequente Selbstbestimmung des Einzelnen dar.

Ist den LuxemburgerInnen gar nichts mehr heilig? Da wagten es doch im Februar die beiden Chamber-Abgeordneten Lydie Err und Jean Huss, einen Gesetzesvorschlag zur Regelung der Euthanasie vorzulegen – und dies im erzkatholischen Großherzogtum, dem Bollwerk gegen den „leichten Tod“, so die deutsche Übersetzung des griechischen Wortes. Während in den beiden anderen Benelux-Staaten bahnbrechende Gesetze zur Legalisierung der Euthanasie in Kraft traten, ist sie ÄrztInnen in Luxemburg bis heute verboten – auch bei ausdrücklichem Wunsch der PatientInnen. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBUNGEN: Charterflug ins existenzielle Nichts

Die luxemburgische Regierung hat die ersten 23 von mehreren hundert Jugoslawien-Flüchtlingen abgeschoben. Justizminister Luc Frieden rechtfertigt die Nacht- und Nebelaktion und verstrickt sich dabei in Widersprüche.

Als Suada Mulic aufwachte, stand die Polizei vor ihrer Tür. Etwa 15 Beamte in Zivil und in Uniform waren um sechs Uhr morgens zu dem Gasthof in Aspelt gekommen. „Wo ist die Familie Korac?“, fragte einer die überraschte Frau. „Im dritten Stock“, antwortete sie. Die PolizistInnen gingen an ihr vorbei in das Haus, wo Izet Korac mit seiner Frau Ema Sinanovic und seinen vier Kindern wohnte.

Während Suada Mulic erzählt, was am Dienstagmorgen geschah, klingt ihre Stimme verzweifelt. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITÄT: Ohne Dach keine Daseinsberechtigung

Wer aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat kommt und in Luxemburg studieren will, muss Geld und starke Nerven haben. Die hiesige Wohnungsnot wird schnell zur existenziellen Bedrohung.

Wirklich zum Feiern dürfte François Carbon nicht zumute sein, dabei hat „Wunnraum fir Studenten“ diesen Herbst Geburtstag. Seit zehn Jahren schon vermittelt der Präsident des gemeinnützigen Vereins Zimmer an StudentInnen, in Wohnheime mit so illustren Namen wie „Number One“, „Socrates“ oder „Lucilinburhuc“ oder bei Privatfamilien. Wenn … welche da sind. Waren es in den Anfangsjahren der Asbl 62 Anfragen, die zu bewältigen waren, so ist diese Zahl mittlerweile auf über 2.000 angestiegen. Die BewerberInnen kommen von überall her: 42 Nationalitäten leben in den verschiedenen Studentenhäusern. mehr lesen / lire plus

FINNLANDS SCHULSYSTEM: Traumland der PISA-Pilger

PISA-Sieger Finnland bekommt zurzeit viel Aufmerksamkeit. Systemvergleiche erweisen sich allerdings als schwierig.

Finnland ist in. Seitdem das Land im hohen Norden den Spitzenplatz beim PISA-Test belegt hat, steht es vor allem bei den europäischen Verlierern von PISA – Deutschland und Luxemburg – hoch im Kurs. Ob Ministerin, MinisterialbeamtInnen oder GewerkschafterInnen – alle kehrten sie beeindruckt bis begeistert von ihren Pilgerfahrten nach Finnland zurück. Allerdings mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen im Gepäck. Ministerin Anne Brasseur lobte den hohen Stellenwert, den das Lesen in Finnland genießt und interpretiert dies als Bestätigung ihres „Back-to-Basics“-Ansatzes. Das sehen die Gewerkschaften freilich anders. Sie betonen das finnische Gesamtschulsystem, die Freiheit, die LehrerInnen dort bei der Gestaltung der Lehrpläne genießen, und die universitäre Ausbildung für alle LehrerInnen (siehe woxx Nr. mehr lesen / lire plus

TERRORISME AU LUXEMBOURG?: Un pavé mal ajusté

En accusant le gouvernement d’immobilisme face à des agissements terroristes, le „Jeudi“ jette un pavé dans la mare. Hélas, il apporte aussi de l’eau au moulin des xénophobes et de ceux qui réclament un Etat plus autoritaire.

„Au Luxembourg aussi: Terroristes en liberté“, affirmait la une du „Jeudi“ du 10 octobre. Les informations et affirmations contenues dans le dossier de l’hebdomadaire ont donné lieu à des réactions multiples. Parmi ceux qui ont cru y lire „les musulmans sont des terroristes“ les opinions allaient du „on vous l’a toujours dit“ au „il valait mieux ne pas en parler“. D’autres ont critiqué le fait de débattre de la sécurité nationale sur la place publique. mehr lesen / lire plus

WIRTSCHAFTSFLAUTE: Eigenlob stinkt

Luxemburgs Wirtschaft schwächelt. Der Staatsminister Juncker rühmt sich zwar alles im Griff zu haben, doch was ist, wenn die Krise länger anhält?

Sie sollen Schuld haben an der Wirtschaftsflaute: Luxemburgs Banken sorgen fèr negatives Wachstum – und Riesengewinne.
(Foto: Christian Mosar)

Meist ist der Premierminister beim Briefing eher kurz angebunden. Am vergangenen Freitag aber gab er den anwesenden JournalistInnen eine Lehrstunde in Sachen Finanz- und Steuerpolitik. Anlass waren korrigierte Wachstumszahlen des Statec für das Jahr 2001, von ehemals 3,5 Prozent im Mai dieses Jahres auf nunmehr nur noch ein Prozent. Für das laufende Jahr rechnen die Wirtschaftsstatistiker mit einem Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent. mehr lesen / lire plus

REFORME DE LA LOI ELECTORALE: … pour que rien ne change vraiment

Personnalisation excessive de la politique, sous-représentation des femmes, exclusion des étranger-ère-s – les raisons de réformer la loi électorale ne manquent pas. Mais le texte proposé actuellement est fort timide.

Le système électoral luxembourgeois ne date pas d’hier. Des éléments caractéristiques tels que le panachage et le découpage en quatre circonscriptions ont été introduits en 1919, en même temps que le suffrage universel. D’autres sont plus anciens encore. Après les élections de 1999, Michel Wolter, ministre de l’Intérieur, avait annoncé son projet d’une réforme de la loi électorale. „Modifier le système électoral constitue une intervention fondamentale dans la législation. C’est pourquoi les réformes ne seront pas dictées depuis le ministère de l’Intérieur, car elles nécessitent le consensus le plus large possible“, avait-il déclaré dans une interview avec le Land. mehr lesen / lire plus

AMENAGEMENT DU TERRITOIRE: Encore du boulot pour Jean-Claude

Sans le dire de manière explicite, l’avis du conseil supérieur de l’aménagement du territoire (CSAT) sur le programme directeur de l’aménagement du territoire critique sévèrement la politique du gouvernement actuel.

En mai 1999 – donc un mois avant les dernières élections nationales – le ministère de l’aménagement du territoire, dirigé par le socialiste Alex Bodry, avait publié un document fort de quelque 200 pages, fruit d’un véritable travail de Sisyphe: le projet du programme directeur d’aménagement du territoire (PDAT). Plus de deux ans auparavant, un processus d’élaboration avait été mis sur pied qui faisait appel à de larges franges de la population, notamment à travers six hearings régionaux. mehr lesen / lire plus

ASHCROFT EN VISITE CHEZ FRIEDEN: Don’t worry

La venue de John Ashcroft au Luxembourg nous rappelle qu’outre- Atlantique, la lutte contre le terrorisme donne lieu à bien des abus. Et que l’Union européenne risque de se laisser entraîner dans la même folie sécuritaire.

Mardi matin. L’ambassade américaine ressemble à une forteresse assiégée. La route passant devant le bâtiment est bloquée, un véhicule de police blindé est garé sur le côté, des hommes du service de sécurité se tiennent devant la grille d’entrée pour accueillir les visiteurs. C’est là que John Ashcroft, „Attorney General“, c’est-à-dire ministre de la justice des Etats-Unis, a choisi de tenir sa conférence de presse. mehr lesen / lire plus

NASSE ZEITEN: Wasser im Innenministerium

Kontroverse um das Wasserwirtschaftsamt: Die neue Behörde wird dem Ressort von Michel Wolter zugeordnet. Wird aus dem CSV-Politiker damit ein Superminister? Das Umweltministerium verliert jedenfalls Kompetenzen.

Über das Wasserwirtschaftsamt streiten sich die politischen Geister: Für die einen ist es „eine Totgeburt“ oder „ein fauler Kompromiss“, die anderen erwarten von der sich noch im Geburtsstadium befindenden Behörde eine höhere Effizienz in der Wasserpolitik. Zwar existiert das dem Innenministerium von Michel Wolter (CSV) zugeordnete Amt faktisch schon seit einem Dreivierteljahr, die gesetzliche Legitimation fehlt ihm allerdings noch. Dazu wurde am 25. Juli in der Chamber ein Projet de loi deponiert.

In Luxemburg war die Wasserwirtschaft bisher auf mehrere Ministerien verteilt: Landwirtschafts-, Umwelt-, Gesundheits-, Transport- und Innenministerium sowie das Ministerium für öffentliche Bauten. mehr lesen / lire plus

EARTH SUMMIT JOHANNESBURG: Planeten-Poker

Wie erwartet blieb vom Geist von Rio in Jo’burg nicht allzu viel übrig. Zwar konnten schlimmste Rückschritte vermieden werden, doch von einem globalen Rettungsplan ist die Erde weiter denn je entfernt.

Das Stadtviertel Sandton in Johannesburg symbolisiert in mancher Hinsicht die Fortsetzung des Apartheid-Regimes mit zeitgemäßen Mitteln. Eine Luxus-Exklave außerhalb der verslumten Innenstadt, die sich die weiße Oberschicht kurz nach dem Ende der Apartheid als Rückzugsfort gebaut hatte. Ähnliches Ambiente auf dem dort stattfindenden „World Summit for Sustainable Development“: Von den spärlich besetzten Delegationen der afrikanischen Staaten abgesehen, waren auch auf der Konferenz Weiße und AsiatInnen weitgehend unter sich. Wie im Shopping-Zentrum Sandtown, wo ein beinahe obzönes Angebot von Luxusgütern von unterbezahltem schwarzem Personal der südafrikanischen Oberschicht und den Tausenden von KongresstouristInnen feilgeboten wurde. mehr lesen / lire plus

RIO+10: Friedhofstimmung auf dem Gegengipfel

Kaum ein Gipfel ohne Gegengipfel. Zehn Jahre nach Rio haben Umwelt-NGO ihren festen Platz auf hochrangigen UN- oder EU-Treffen. Zumindest die großen versuchen mitzureden. Andere können oder wollen nicht.

Stell dir vor, es ist Umweltgipfel und alle verzichten darauf, CO2-spendende Bonusmeilen zu sammeln! Eine Utopie des 21. Jahrhunderts, denn die Grundsatzfrage, ob UmweltschützerInnen rund um die Welt fliegen dürfen, wird selbst unter deutschen Ökofundis kaum mehr debattiert.

In den letzten Tagen machten sich Zehntausende VertreterInnen der so genannten Zivilgesellschaft auf den Weg, um im südafrikanischen Johannesburg über eine gerechtere, sauberere Welt zu diskutieren. Auf dem ersten UN-Weltgipfel kamen 1992 erstmals 1.400 Nicht-Regierungsorganisationen sowie Delegationen aus 175 verschiedenen Ländern zusammen. mehr lesen / lire plus

TIERSCHUTZ: Fortgeschrittene Fäulnis

Seit Jahren schwelt in der Ösling-Gemeinde Binsfeld ein Streit um Tierquälerei: Der beschuldigte Bauer sieht sich als Opfer einer Verschwörung, während die TierschützerInnen das zuständige Gericht der Untätigkeit bezichtigen.

Der starke Leichengeruch stieg Armand Diederich bereits in die Nase, als er die Autotür öffnete. Wieder einmal war der Veterinärinspektor nach Binsfeld gerufen worden, um auf dem Hof des Bauern K. nach dem Rechten zu schauen. Und wieder bestätigte sich sein Verdacht: Im Stall lagen drei tote Rinder. Drei bis vier Wochen mussten sie dort schon gelegen haben, vermutet Diederich und fügt hinzu: „Der Fäulnisprozess war weit fortgeschritten. Die Tiere waren fast nur noch Haut und Knochen.“

Der Fall hat eine Vorgeschichte, die exemplarisch den Niedergang eines Bauernhofs zeigt, und wie hilflos die Luxemburger Justiz auf jahrelange Tierquälerei reagierte. mehr lesen / lire plus

ORCHESTRE PHILHARMONIQUE DU LUXEMBOURG: Standpauke für mehr Geld

Dem „Orchestre philharmonique du Luxembourg“ bleiben die Sponsoren aus. Der Premier rüffelt deshalb die Banken – und beweist einmal mehr sein Kurzzeitgedächtnis.

Im Kulturbereich herrsche offenbar das „loi du fric“, schlussfolgerte ein sichtlich verärgerter Premier beim letzten Pressebriefing vor den Sommerferien. Jean-Claude Juncker kritisierte die Sponsoringträgheit insbesondere vieler Finanzinstitute im Großherzogtum. Deren Benehmen sei überaus lamentabel. Da diese vom Land profitierten, könnten sie auch zu einer Gegenleistung bereit sein, so die staatsministerielle Argumentation. Hintergrund für die wortgewaltige Sponsorenschelte: Der Regierungsrat hat einer Erhöhung des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrags für die staatliche Subvention des „Orchestre philharmonique du Luxembourg“ zugestimmt, weil diesem die Sponsoren fehlen. mehr lesen / lire plus

SCHUETTRINGEN: Demokratie posthum

Der Streit um den Schulausbau in Münsbach dauert an. Mit einem Referendum will die Opposition nun ihre Einwände untermauern.

Maquette des Valentiny-Entwurfs zur Münsbacher Schulerweiterung.

Eine echte Sommerpause dürfte den PolitikerInnen der Schüttringer Gemeinde dieses Jahr wohl kaum vergönnt sein. Denn der Streit um die Schulerweiterung geht in die nächste Runde. Mit einem Referendum will die „CSV-Onofhängeg-Schëttrenger-Bierger-Opposition“ die Bevölkerung nun selbst entscheiden lassen, ob der Ausbau des Schulkomplexes auf dem umstrittenen Platz an der Hauptstraße geschehen soll oder auf einem weiter nach hinten versetzten Grundstück etwas außerhalb der Dorfmitte. Die für den 29. September angesetzte Bevölkerungsbefragung ist der vorläufige Endpunkt einer jahrelangen Auseinandersetzung, die in den vergangenen Monaten immer polemischer geführt wurde. mehr lesen / lire plus

FLÜCHTLINGE: Sanftes Rezept für harte Hand

Elf Organisationen des Flüchtlingsrats haben ein gemeinsames Positionspapier zur Rückführungsprozedur für AsylbewerberInnen vorgelegt. Für diejenigen, die prinzipiell gegen Abschiebungen sind, ein fauler Kompromiss.

Die Diskussion um die Abschiebung von Flüchtlingen hat eine neue Phase erreicht: Während bis zu 2.000 abgelehnte AsylbewerberInnen in Luxemburg weiterhin damit rechnen müssen, demnächst in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, haben elf Organisationen bei einer Pressekonferenz ein Positionspapier vorgelegt, das die Rahmenbedingungen für die Abschiebungen regeln soll.

„Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten haben, dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden“, sagte Pit Mergen von Amnesty International. JedeR solle seine/ ihre persönliche Situation beschreiben und die Gründe darlegen können, warum er/sie nicht ins Herkunftsland zurückkehren kann. mehr lesen / lire plus

HORMONERSATZTHERAPIE: Mehr Risiko als Nutzen?

Eine medizinische Studie über Risiken und Nutzen bei der Hormonersatztherapie erregt zurzeit internationales Aufsehen. Nur in Luxemburg nicht.

„Cher Docteur, vous avez certainement appris par les médias qu’aux Etats-Unis l’étude WHI (Women’s Health Initiative) a été arrêtée précocement par les NIH (National Institutes of Health). (…) le risque de continuer le traitement serait trop important par rapport au bénéfice.“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Schreiben der Arzneimittelfirma Schering vom 12. Juli, mit dem die ÄrztInnen der Benelux-Staaten über die Ergebnisse einer US-amerikanischen Studie zur Hormonersatztherapie informiert wurden.

Die Untersuchung, in der insgesamt rund 16.000 Frauen im Alter von 50 bis 79 einbezogen waren, war urspünglich in Auftrag gegeben worden, um die vorbeugende Wirkung einer bestimmten Hormonkombination aus Östrogen und Gestagen auf Herz und Kreislauf zu belegen. mehr lesen / lire plus

ELEKTRIZITÄTSWERK LUXEMBURG-STADT: Stromliberalisierung konkret

An diesem Freitag will die Stadt Luxemburg im Eilverfahren auf die Konsequenzen, die sich aus der Stromdirektive ergeben, reagieren. Form und Inhalt dieser Reaktion sind heftig umstritten.

„Ein krasser Verstoß gegen die Demokratie“, wetterte Janine Frisch, Gemeinderätin im hauptstädtischen Gemeinderat, auf der am Mittwoch von „Déi Lénk“ einberufenen Pressekonferenz. Die Konsequenzen der EU-Stromliberalisierungsdirektive für Stadtwerke sei seit Jahren bekannt: Übergang zur privatwirtschaftlichen Buchhaltung, für Netz und Stromhandel getrennt, sowie die Gefahr, dass Großkunden abwandern. Dennoch habe im Gemeinderat nie eine Debatte über die Zukunft des Elektrizitätswerks stattgefunden. „Derweil hat die blau-schwarze Gemeindeführung hinter den Kulissen Entscheidungen getroffen und will sie nun im Eilverfahren absegnen lassen“, so Janine Frisch. mehr lesen / lire plus

EU-AGRAR-REFORM: Bodenständig bleiben

EU-Kommissar Franz Fischler probt die kleine Revolution im europäischen Agrarsektor. In Luxemburg stemmen sich Bauernlobby und Agrarminister dagegen. Und das Bauernsterben geht weiter.

Durch Europas Bauernwelt geht ein Ruck. Ausgerechnet ein EU-Kommissar will den europäischen Agrar-Laden umkrempeln – und zwar radikal. Die Ideen sind nicht neu, allerdings kamen sie bislang aus dem Lager der Öko-lobby. Jetzt hat Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler offensichtlich beschlossen, auf diesen Zug zu springen. Ob jedoch die Agrarminister der 15 EU-Mitgliedstaaten mit auf die Reise gehen, ist fraglich. In Luxemburg, das zeigen die ersten Reaktionen, will man lieber auf der alten Schiene weiterfahren.

Was Fischler will, ist tatsächlich eine Mini-Revolution in der Welt der eher starren Prinzipien der EU-Agrarpolitik: Künftig sollen Getreide, Rindfleisch oder Milch weder subventioniert noch aufgekauft werden. mehr lesen / lire plus

STRASSENTUNNELS: Freie Fahrt für Brummis

Luxemburg investiert Millionen in die Sicherheit der geplanten und sich im Bau befindenden Autotunnel. Echte Alternativen zur Straßenvariante werden ausgeklammert und das Sicherheitsrisiko Nummer eins, der Schwerlastverkehr, verschont.

Von den Opfern war nicht mehr viel übrig geblieben. Die Hitze hatte sie regelrecht in Luft aufgelöst. 39 Menschen starben am 24. März 1999 in der Flammenhölle des Montblanc-Tunnels, nachdem ein Lastwagen Feuer gefangen hatte. Daraufhin war die 11,6 Kilometer lange Röhre für mehr als 341 Millionen Euro mit neuen Sicherheitssystemen ausgerüstet worden. Nachdem sie im März für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geöffnet worden war, darf seit Monatsbeginn auch wieder der Schwerlastverkehr den Tunnel zwischen Frankreich und Italien passieren. mehr lesen / lire plus