GEHEIMDIENST: Kontrolle nur auf Anfrage

Die Reform des Service de renseignements wird mit viel Misstrauen aufgenommen. Kritikpunkte sind die verstärkte Ausrichtung auf die „innere Sicherheit“ und das Fehlen einer effizienten Kontrolle.

Nellie, die Flugmaschine aus „Man lebt nur zweimal“.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das politische Bewusstsein verändert. Zum Beispiel in Sachen Geheimdienst: In den 70er Jahren galt es unter luxemburgischen Linksliberalen und SozialdemokratInnen als schick, für seine Abschaffung zu plädieren. Mittlerweile klingen sogar die Stimmen vom äußersten linken Rand des politischen Spektrums „vernünftiger“: Gefordert werden vor allem strengere Auflagen, eine wirksamere Kontrolle und eine Verschiebung der Reform des Geheimdienstes bis nach den Wahlen. mehr lesen / lire plus

WAHLPROGNOSEN: Wirklichkeit im Kaffeesatz

Ilres macht Umfragen zur Politunterhaltung und liegt damit voll im Trend. Wie fundiert die Arbeit der MarktforscherInnen ist, bleibt für die Öffentlichkeit jedoch im Dunkeln.

Ilres hilft …

In Deutschland hat es längst Tradition: das Politbarometer im ZDF. 27 Jahre ist es alt und wird monatlich ausgestrahlt. Auch Luxemburg will seinen WählerInnen politische Meinungsumfragen nicht länger vorenthalten. RTL serviert daher gleich täglich ein Kuchendiagramm zum Thema Kompetenz der Parteien: heute die Zukunftsfrage, morgen vielleicht die Bildung – laut MeinungsforscherInnen Thema Nummer eins in diesem Wahlkampf.

Das Marktforschungsinstitut Ilres hat hier neues Terrain betreten. Nachdem die Hochrechnungen für RTL am Wahltag 1999 gut liefen, traut es sich heute – wieder mit deutscher Unterstützung des Psephos-Institutes – an öffentliche Wahlprognosen. mehr lesen / lire plus

PRESSEPUTSCH: Existenzielles Eigentor

Beim Machtkampf um das Pressegesetz gibt es einen großen Verlierer: den Journalistenverband. Seine Glaubwürdigkeit und seine Unabhängigkeit sind zerstört.

Luxemburgs Presse hat ihren Skandal. Doch statt als Berichterstatterin die bloßen Fakten zu übermitteln, steckt sie selbst mitten drin. Es geht um Manipulation und Machtmissbrauch. Und um ein Menschenrecht: die Freiheit und die Unabhängigkeit der Presse.

Am vergangenen Freitag haben rund 100 JournalistInnen einen neuen Vorstand für ihren Journalistenverband (ALJ) gewahlt. Fünf Vertreter der Verlagsgruppe Editpress gewannen die Wahl: Patrick Théry vom Quotidien, Lucien Montebrusco vom Tageblatt, René Hoffmann vom Jeudi, Roger Infalt vom Tageblatt und Jean-Marie Backes, ebenfalls Tageblatt.

Alles ganz demokratisch, wäre da nicht die Vorgeschichte gewesen. mehr lesen / lire plus

HANDWERK: Jobmaschine mit Imageproblemen

Woanders werden Arbeitsplätze vernichtet, im Handwerk entstehen welche. Doch SchulabgängerInnen interessieren sich nur wenig für eine Ausbildung in dem Boomsektor.

Sie kommen zu spät, erzeugen Lärm und Schmutz, sind zu teuer, und dann machen sie auch noch ihre Arbeit nicht so, wie die KundInnen sich es wünschen – die Liste der Vorwürfe ist lang, denen HandwerkerInnen ausgesetzt sind. Ob gerechtfertigt oder nicht, ohne HandwerkerInnen geht es nicht, vor allem nicht für in der luxemburgischen Wirtschaft.

Stellenabbau, Firmenpleiten, steigende Arbeitslosigkeit – Luxemburg ist in den Sog des europaweiten Konjunkturtiefs geraten. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums sieht Zentralbank-Chef Yves Mersch sogar den Ruf des Landes in Gefahr. mehr lesen / lire plus

ARCELOR: Ende des Dornröschenschlafs

Der geplante Stellenabbau des Stahlkonzerns Arcelor kann als weiteres Signal für ein raueres soziales Klima im Großherzogtum gedeutet werden. Zweifel am Fortbestand des Luxemburger Modells sind wohl berechtigt.

Stahl made in Luxemburg? (Foto: Archiv)

Für die Stahlindustrie brechen glänzende Zeiten an. So sieht es zumindest Dieter Ameling. „Der Werkstoff Stahl ist gegenwärtig gefragt wie nie zuvor in seiner langen Geschichte“, stellt der Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl fest und spricht sogar von einem „weltweiten Hunger nach Stahl“, ausgelöst durch den wirtschaftlichen Aufholprozess in vielen Schwellenländern. Nach einem Anstieg der globalen Rohstahlproduktion im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf 964 Millionen Tonnen rechnen Branchenkenner dieses Jahr mit einem weiteren Zuwachs auf mehr als eine Milliarde Tonnen. mehr lesen / lire plus

EURATOM: Atomausstieg in weiter Ferne

Die Europäische Union soll Nuklearenergie fördern, so steht es im seit 1957 geltenden Euratom-Vertrag. Nun werden 223 Millionen Euro EU-Gelder in den Ausbau eines rumänischen Reaktors gesteckt.

Ist das Plutonium noch da? Inspektoren des Luxemburger Euratom-Kontrolldienstes bei der Arbeit. (Foto: EU-Kommission)

Bei der Societatea Nationala Nuclearelectrica gibt es Grund zur Freude. Der Bau des Reaktors 2 im rumänischen Cernavoda am Nordufer der Donau nahe der Grenze zu Bulgarien ist seit Jahren geplant, doch mehr als die Fundamente für das Gebäude wurde bislang nicht zustande gebracht. Nun kann womöglich bald weitergebaut werden. Dank einer Geldspritze aus Brüssel.

Am vergangenen Dienstag beschloss die EU-Kommission, der rumänischen Nukleargesellschaft einen Kredit von 223,5 Millionen Euro zu gewähren. mehr lesen / lire plus

KLIMASCHUTZ: Der April-Plan

Wie der luxemburgische CO2-Ausstoß um 28 Prozent sinken soll, wurde in einem öffentlichen Hearing vorgestellt: Fünf Prozentpunkte aus eigener Kraft, der Rest auf Kosten anderer.

Hearing kommt von hören. Beim Kyoto-Hearing am vergangenen Mittwoch in der Chamber mussten die VertreterInnen der Zivilgesellschaft während anderthalb Stunden den Ausführungen von Professor Dieter Ewringmann zuhören, bevor sie ihrerseits angehört wurden. Hätte der CO2-Allokationsplan den TeilnehmerInnen im Vorfeld bereits zur Verfügung gestanden, so hätte man sich das Eingangsreferat sparen können – vielleicht hätte auch die Diskussion zwischen NGO-VertreterInnen, PolitikerInnen und Fachleuten stattgefunden, zu der es aus Zeitgründen nicht mehr kam. Vielleicht aber war eine solche Diskussion ja gar nicht erwünscht. mehr lesen / lire plus

CFL-STRATEGIE: Leben mit der Liberalisierung

Die CFL-Direktion möchte die Eisenbahngesellschaft fit machen für die Liberalisierung. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dabei soziale Errungenschaften über Bord gehen. Und stellen die Liberalisierung grundsätzlich in Frage.

„Positiv an der von der CFL-Direktion vorgestellten Strategie ist, dass es endlich eine gibt“, urteilte Nico Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, der größten Eisenbahnergewerkschaft Luxemburgs. Seit über zwei Jahren angekündigt, wurde die Strategie am vergangenen Montag im Verwaltungsrat der CFL, in dem auch Gewerkschafter sitzen, präsentiert. Eigentlich war das Strategiepapier schon vor Monaten fertiggestellt, doch die CFL-Direktion wartete auf grünes Licht von Seiten des Transportministeriums. Auch jetzt geht die Geheimniskrämerei weiter: Vorgestellt wurde nur eine 40-seitige Synthese, und selbst diese ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. mehr lesen / lire plus

IVL: Konzept ohne Handlung

Auf den ersten Blick scheint das lang erwartete IVL richtige Signale zu setzen.
Doch hinter den Ermahnungen und den Tram-Rosinen verstecken sich Laisser-faire und Denkverbote.

Das integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) ist da. Als es vor zwei Jahren angekündigt wurde, sahen die einen darin eine Alibi-Studie, andere hofften auf ein Signal für die überfällige Wende in der Verkehrspolitik. Das Ergebnis, mit Spannung erwartet von Parteien und Umweltorganisationen, von Ministerien und Bürgerinitiativen, ist lesenswert.

Die Studie zeige eine Reihe von Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte auf, so der zuständige Innenminister Michel Wolter. Problematisch ist zum Beispiel, dass immer mehr BürgerInnen die städtischen Zonen im Zentrum und im Süden des Landes verlassen und in ländliche Regionen ziehen. mehr lesen / lire plus

SCHULE: Bloß nicht zu kritisch

Die luxemburgischen LehrerInnen sind überwiegend zufrieden mit ihren Schulen.
Das hat zumindest eine Untersuchung des Unterrichtsministeriums ergeben.
Allerdings wurden Teile davon der Öffentlichkeit vorenthalten

Für den Lehrer Martensson ist jeder Tag eine Qual. Seine Schulklasse terrorisiert ihn und lauert nur auf Fehler und Schwächen des Pädagogen. In jeder Unterrichtsstunde sehnt er das Läuten der Pausenglocke herbei. Martensson ist nur eine Figur aus dem 1967 entstandenen Film „Raus bist du“ des schwedischen Regisseurs Jan Troell. Der Streifen zeigt das tragische Scheitern pädagogischer Bemühungen.

Der Berufsalltag der meisten luxemburgischen LehrerInnen hingegen scheint harmonischer zu sein. Bei ihnen herrscht allgemeine Zufriedenheit, das hat zumindest eine Studie des Unterrichtsministeriums ergeben, die am Dienstag vorgestellt wurde. mehr lesen / lire plus

KINDESMISSBRAUCH: Der Dutroux-Effekt

Der Fall Dutroux hat den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Der Großteil der Kindesmisshandlungen spielt sich jedoch nach wie vor innerhalb
der Familien ab.

Jean-Marie Heitz ist wütend. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen des „Weißen Komitees“ aus Bastogne wartet er vor dem Justizpalast in Arlon vergeblich darauf, in den Gerichtssaal
hineingelassen zu werden. Er möchte dabei sein, wenn dem Kinderschänder Marc Dutroux und seinen Komplizen der Prozess gemacht wird. „Da werden fünf Millionen Euro für das Verfahren und für Dutroux‘ Schutz ausgegeben – und wir dürfen nicht einmal zuschauen“, regt sich Heitz auf, während ein anderer Mitstreiter des Komitees ein Herz aus Pappe hoch hält: Darauf sind die Fotos von zwei Dutroux-Opfern geklebt. mehr lesen / lire plus

PSYCHIATRIE IN LUXEMBURG: Funktionsstörungen

Déi Gréng erheben schwere Vorwürfe gegen das psychiatrische Krankenhaus Ettelbrück: Sie glauben, dass dort massiv Patientenrechte verletzt wurden und fordern eine Untersuchung der Menschenrechtskommission.

Ist die Ettelbrücker Psychiatrie der Mülleimer der Nation, fragt sich Marthy Thull von Déi Gréng. (Foto: Archiv)

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Trifft das berühmte Bild der drei Affen auf das neuro-psychiatrische Krankenhaus Ettelbrück (CHNP) zu? Die Frage stellt sich nach einer Pressekonferenz von Déi Gréng zur Situation der Luxemburger Psychiatrie. Die Oppositionspartei hat „schwere Funktionsstörungen“ im CHNP festgestellt. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf einen Brief, den der Verwaltungsrat des CHNP bereits am 30. mehr lesen / lire plus

DIESEL: Stinkend fahren zum Billigtarif

Er war der Renner beim diesjährigen Autofestival in Luxemburg. Der VW-Golf V, Zwei-Liter-Diesel, Einstiegspreis knapp 16.000 Euro. Er verbraucht weniger Sprit. Schadstoffklasse Euro IV, ohne Filter.

Schadstoffklasse Euro IV. Da ist also der Haken. Das heißt nämlich: Auch künftig gehört der Dieselrußfilter nicht zum Pflichtprogramm. Nicht mal beim allseits gepriesenen neuen Golf hielt es der deutsche Autohersteller für nötig, seine Fahrzeuge serienmäßig mit diesem relativ simplen Zusatz auszustatten. Was wiederum bedeutet: Der Golf in Diesel-Ausführung bleibt im Normalfall eine Giftschleuder.

Dabei ist schon seit langem bekannt, wie gefährlich dieser Kraftstoff ist. Der Ruß, den das Dieselauto aus seinem Auspuff ballert, ist gerade mal ein Zehntel Millimeter groß. mehr lesen / lire plus

GESUNDHEIT: Die Rechnung zahlt der Patient

Der Streik des Klinikpersonals scheint abgewendet. Die Missstände in den luxemburgischen Krankenhäusern jedoch bleiben.

Ein Auslaufmodell? Selbst Schlumpfinchen als Krankenschwester wurde inzwischen vom Markt genommen. (Foto: Archiv)

Anna Blume* hat Glück gehabt. In der Notaufnahme des hauptstädtischen Centre Hospitaliers (CHL) wurde sie gleich behandelt, ohne lange warten zu müssen. Mit Verdacht auf Blinddarmentzündung hatte sie ihr Hausarzt eingewiesen. Doch die Ärzte fanden nichts. Dafür bekam die junge Frau ein Schmerzmittel verabreicht und wurde nach Hause geschickt. Eine genaue Diagnose ihres Leidens hatte nicht stattgefunden. Und die Schmerzen kamen wieder.

Mehr als 150 PatientInnen pro Tag kommen nach Informationen des CHL-Pflegedienstes zur Notaufnahme. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Kritik durch die Blume

Alvaro Gil-Robles beanstandete Mängel im Luxemburger Strafvollzug und in der Asylpolitik des Landes. Doch ob die Stippvisite des Menschenrechtskommissars zu Konsequenzen führt, bleibt fraglich.

Scheinheilig oder mit Heiligenschein? Gil-Robles unterhält sich mit Justizminister Frieden. (Foto: sip)

Unterdrückung von Minderheiten, polizeiliche Übergriffe und unmenschliche Haftbedingungen in Gefängnissen – das sind Themen, mit denen sich Alvaro Gil-Robles normalerweise beschäftigt. Der in Lissabon geborene Spanier, der an der Madrider Universität Jura unterrichtete, bereiste in den 90er Jahren das zerstörte Bosnien nach dem Krieg ebenso wie Brasilien, wo er an einer Debatte über Gewalt in Rio de Janeiro teilnahm. Seine jüngste Mission endete am Bahnhof Luxemburg. mehr lesen / lire plus

FLÜCHTLINGE: Schüchterne Bürgermeister

Wohin mit den AsylbewerberInnen? Von den Gemeinden wird mehr Verantwortung gefordert. Doch die halten sich bewusst zurück und verweisen auf die geringe Akzeptanz in der Bevölkerung.

Eine positive Ausnahme: In Hesperingen wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Foyer errichtet. (Foto: Christian Mosar)

Nachts flogen die Fäuste. Was in der Gemeinde Wintger im Norden des Landes vor zwei Wochen als harmlose Tanzveranstaltung begonnen hatte, endete in einer Massenschlägerei. „Wie in einem weiteren Fall waren auch hier Jugoslawen beteiligt“, sagt die Bürgermeisterin von Wintger, Agny Durdu. Bei den „Jugoslawen“ handelte es sich um eine Gruppe von AsylbewerberInnen. Die Akzeptanz für Flüchtlinge sei, meint die DP-Abgeordnete, „an der Grenze angelangt“. mehr lesen / lire plus

SORGERECHT: Streit ohne Ende

Eltern sollen künftig gemeinsam das Sorgerecht für die Kinder erhalten. Dies sieht ein Gesetzesvorschlag des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar vor. Das Ombudskomitee für Kinderrechte ist alarmiert.

Drei Mal war sie vor ihrem Peiniger ins Trierer Frauenhaus geflohen – und jedes Mal ist sie zum Mann zurückgekehrt. Ihre Begründung: wegen der Kinder. Die Mutter hatte ihre Kleinen zuletzt nur noch eine Stunde pro Woche im Jugendamt gesehen, in der übrigen Zeit blieben sie beim prügelnden Ehemann. Extrembeispiel für die Folgen eines geänderten Sorgerechts.

Seit vier Jahren ist die gemeinsame Sorge für Väter und Mütter in Deutschland der Regelfall. Seitdem klagen insbesondere Frauenhäuser über die negativen Auswirkungen der neuen Rechtslage. mehr lesen / lire plus

PRESSERECHT: Schlingern auf der Zielgeraden

Luxemburg bekommt ein neues Pressegesetz. Trotz einiger Rechte – der investigative Journalismus wird es weiterhin schwer haben.

Ins rechte Bild gerückt: von der Presse. Großherzogin Maria-Theresa in Tangali/Bangladesh 2003. (Foto: Christophe Olinger/SIP)

Der alte Dinosaurier wird begraben. Nach diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und jahrelangen Vorbereitungen soll die Reform des luxemburgischen Presserechts von 1869 nun in den nächsten Monaten recht zügig über die Bühne gehen. Die Regierung lobt den „fortschrittlichen Charakter“, und auch der Präsident des Presserates Joseph Lorent bescheinigte Premierminister Jean-Claude Juncker und Kommunikationsminister François Biltgen, „ihre Hausaufgaben gemacht“ zu haben. Aber nicht alles, was lange währt, ist auch gut. mehr lesen / lire plus

MIGRATION: Allein in der Kloake

Katastrophale Situation in einem Escher Asylbewerberheim: Es gibt dort gravierende Hygienemängel, und ein Betreuer soll angeblich Druck auf die BewohnerInnen ausüben.
Das zuständige Familienministerium klagt derweil über fehlendes Personal.

Willkommen im Heim ihres Vertrauens … (Foto: Serge Garcia Lang)

Das Haus in der Escher Grand- rue erweckt alles andere als einen einladenden Eindruck. Die Scheibe der Eingangstür ist eingetreten, beißender Uringeruch dringt nach draußen. Schwer zu glauben, dass hier jemand wohnt. In einem großen Raum, der an die linke Seite des Flurs grenzt, steht – außer ein Tisch – nichts. Es ist der Aufenthaltsraum des Asylbewerberheims, das in dem Gebäude untergebracht ist. mehr lesen / lire plus

DATENSCHUTZ: Watch the passenger

Im Jahr 2003 ist die EU in manchen Bereichen mit beachtlichen Schritten vorangekommen. Zum Beispiel in der Überwachung ihrer Außengrenzen durch modernste Technik. Auch der Datenschutz der EU-BürgerInnen wird immer kleiner geschrieben.

Zum Jahreswechsel ein Hoch auf die Biometrie – so könnte ein passender Sylvester-Toast der Europäischen Union lauten. Im Jahr 2003 lief die Forschung über biometrische Verfahren auf Hochtouren, wurden wichtige Erkenntnisse für die Umsetzung in die Praxis erarbeitet. Zuerst kam das Visum für Einreisende in die EU. Als „wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz“ begrüßte Luxemburgs Innenminister Luc Frieden Anfang Oktober die Einführung biometrischer Merkmale für Visa. mehr lesen / lire plus