(dw) - Die Förderung von Atomkraftwerken wird nun doch nicht in EU-Gesetzen festgeschrieben. Am Dienstag beschloss das Kollegium der europäischen Kommission, einen entsprechenden Vorschlag von Wettbewerbs-Kommissar Joaquin Almunia nicht zu berücksichtigen. In einem Entwurf der Richtlinie für staatliche Beihilfen im Unweltschutz und in...
Der Cercle de Coopération hat die Parteiprogramme unter die Lupe genommen und untersucht, welchen Stellenwert die Parteien der Entwicklungszusammenarbeit einräumen.
(lm) - Vergleichbare Einwohnerzahl, doppelt so groß wie Luxemburg, das ist die Region Trier, ein Zusammenschluss von Landkreisen im Westen von Rheinland-Pfalz. Eine niedrigere Bevölkerungsdichte und weniger Industrie und Gewerbe bedeuten vielleicht weniger Umweltverschmutzung als im Großherzogtum, mit Sicherheit aber auch viel weniger Geld,...
(lm) - Dass die Lëtzebuerger Vëlos-Initiativ (LVI) in der schwarz-roten Regierung keine TraumpartnerIn bei der Förderung der sanften Mobilität auf zwei Rädern gefunden hat, ist bekannt (woxx 1228). Doch auch der blau-grüne Schöffenrat scheint nicht besonders emsig auf die Vorschläge der Radfahrer-NGO einzugehen. Die jüngste Ausgabe des...
(rg) - Das Interview, das Rolf Tarrach kürzlich dem Luxemburger Wort gegeben hat, lässt aufhorchen. Der Rektor stellt nicht nur den fristgemäßen Umzug der Universität nach Belval im September 2014 in Frage, er zeigt sich auch besorgt über die zukünftige Finanzierung seiner Hochschule. Anhebungen der Studiengebühren will er deshalb nicht...
Am Dienstagabend unternahmen die Gewerkschaften SEW und Apess den ehrgeizigen Versuch, in zwei Stunden das gesamte Parteienspektrum hinsichtlich der Schulpolitik und der eigenen Vorstellungen hin zu überprüfen.
(rg) - Schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2009 ermöglichte das Uni-Forschungsprogramm zu „European Governance“ Interessierten, per Internet eigene politische Vorstellungen mit denen der KandidatInnen abzugleichen. Das Prinzip ist bekannt: Die UserInnen klicken sich durch eine Reihe von thematisch zusammengestellten Fragen, die sie mit Ja...
(avt) - Frauen sind in den Medien noch immer unterrepräsentiert. In einer Studie zur Medienbeobachtung, die 2010 die Frauenpräsenz in den Luxemburger Nachrichten untersuchte, wurde festgestellt, dass der Anteil der Frauen in den Medien zwar ansteigt, sie jedoch noch immer in der Minderheit sind. Mit einem Anteil von nur 19,6 % wurde außerdem...
(dv) - Les élections constituent une occasion pour les organisations de toute taille et de toute obédience pour faire parvenir aux partis en lice leurs revendications. Le Conseil diocésain des catholiques ainsi que la Commission « Justice et Paix » viennent également de leur faire parvenir un catalogue en onze points. En...
(lc) - Après la publication du programme du CSV la semaine dernière, l’ADR est le seul parti à ne pas encore avoir publié ses intentions définitives. Ce retard peut avoir deux raisons plausibles : il pourrait s’agir d’une tactique, d’attendre ce que les autres partis - et surtout le CSV, sa concurrence à droite - proposent aux citoyens,...
(rg) -„Fair a stabil“ plakatiert die CSV landauf, landab pünktlich seit dem 15. September. Doch wie fair und stabil ihr Programm ausfallen würde, das erfuhren die BürgerInnen erst am letzten Wochenende, als die CSV - als letzte der Parteien - ihre Inhalte in den Wahlkampf einbrachte. Der späte Zeitpunkt hatte nichts mit basisdemokratischen...
(avt) - Auf 132 Seiten kündigt die DP in allen Bereichen „eine wissenschaftliche Problemanalyse“ an, um zu „innovativen “ Lösungen zu gelangen. Sie verspricht, dem „steuerpolitischen Blindflug“ ein Ende zu setzen: „Wer die DP wählt, tritt für eine allgemeine Steuerreform ein, mit dem Ziel, neue Wirtschaftsimpulse entstehen zu lassen,...
(lm) - Acht Mal steht im LSAP-Wahlprogramm das Wörtchen „progressiv“. Es wird nicht im Sinne von fortschrittlich gebraucht, sondern im Sinne von schrittweise. Das Konfliktpotenzial von Vorschlägen wie dem Ausländerwahlrecht, der Quotenregelung und der Reform der Familienpolitk soll wohl durch eine „progressive“ Umsetzung entschärft werden. Die...
Le petit scandale autour de « Police TV » révèle plus que le malaise existant et connu entre la police et la presse : il est le symptôme d'une culture d'Etat malsaine et secrète.
Haben die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl Ausstrahlungskraft auf Luxemburg? Vermutlich wenig. Allein CSV und Déi Lénk dürfte der Blick über die Mosel freuen.
(Max Doerner) - Die „Partei fir Integral Demokratie“, die 2013 von dem Ex-ADR-Abgeordneten Jean Colombera ins Leben gerufen wurde, richtet sich in ihrem Programm vor allem gegen das hiesige politische System und seine Schwächen. Die PID will beispielsweise die Abgeordneten im Parlament vom „Partei-, Koalitions- und Fraktionszwang“ befreien....