Combien de Luxembourgeois ? Combien d’étrangers ?

La population étrangère au Luxembourg a progressé de 38 % en dix ans pour atteindre 304.051 personnes, selon le Statec, qui analyse les résultats du recensement de novembre 2021. Cela représente 47,2 % de la population alors que les résident-es de nationalité luxembourgeoise sont 52,8 %, soit une progression de 16,5 % en 10 ans, atteignant 339.890 personnes. « Les Luxembourgeois de naissance représentent 50,7 % de la population », constate l’institut statistique, la différence s’expliquant par l’acquisition de la nationalité luxembourgeoise, et souvent de la double nationalité, rendue possible depuis 2009. Les résident-es de nationalité portugaise constituent toujours la population étrangère la plus nombreuse avec 93.659 personnes, soit 14,5 % de la population totale. mehr lesen / lire plus

Berufswelt: Wenn Arbeit zur Qual wird …

Bei Lëtz Rise Up war Diskriminierung, beim Arbeitsministerium Mobbing Thema der Woche. Lëtz Rise Up fordert die Politik heraus, während diese eher Schadensbegrenzung betreibt.

Lëtz Rise Up, das Arbeitsministerium und die Inspection du travail et des mines äußerten sich diese Woche zu harten Konflikten im Arbeitsbereich. (Copyright: cottonbro studio/Pexels)

Rund um den ersten Mai stehen Arbeiter*innen traditionsgemäß im Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses, doch die feministische und anti-rassistische Organisation Lëtz Rise Up setzte diese Woche einen eigenen Schwerpunkt: Am Dienstag stellte sie ihre Aktionen gegen Diskriminierung in der Berufswelt vor. Neben einer Infobroschüre und einem Erklärungsvideo, stellt die Organisation Forderungen an die zuständigen Ministerien, darunter das Ministerium für Arbeit. mehr lesen / lire plus

Jugendstrafgesetz: Lob und Kritik von der CCDH

Vor einem Jahr legte die Regierung drei Gesetzentwürfe zum Schutz Minderjähriger vor: ein Jugendstrafgesetz, ein Jugendschutzgesetz, und ein Gesetz zu den Rechten von Minderjährigen, die Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden sind. Die Reform ist sehr zum Wohlgefallen der Menschenrechtskommission (CCDH), das machte sie bereits in ihren Gutachten zu den beiden letztgenannten Entwürfen deutlich. Insgesamt begrüßt sie die Herangehensweise, Jugendschutz und Jugendstrafrecht voneinander getrennt zu behandeln; eine Unterscheidung, die in der aktuell geltenden Rechtslage nicht vorgesehen ist. Nun liegt auch das CCDH-Gutachten zum Jugendstrafgesetz vor. Darin äußert sie viel Lob, aber auch wesentliche Kritikpunkte. Einer davon betrifft das Strafmündigkeitsalter, das laut Entwurf erstmals festgeschrieben wird, und zwar auf 13 Jahre. mehr lesen / lire plus

Forum 431: Suffizienz

In ihrer Mai-Ausgabe dreht sich bei der Zweimonatszeitschrift Forum alles um das Thema Suffizienz. Der Begriff hat keine allgemeingültige Definition, im Grunde geht es um das Bemühen, möglichst wenig Ressourcen und Energie zu verbrauchen. Das Dossier beleuchtet aus unterschiedlichsten Blickwinkeln was der Mensch braucht – und wie viel davon reicht. So gibt Benjamin Klein, Projektkoordinator beim Centre for Ecologial Learning Luxembourg (Cell), eine sehr optimistische Einführung ins Thema, während Marc Baum, ehemaliger Déi Lénk-Abgeordneter, über Star Wars und das Scheitern des grünen Kapitalismus schreibt. Carlo Thelen, Generaldirektor der Handelskammer, vertritt ganz andere Thesen, die in Richtung nachhaltiges Wachstum gehen; die Achtsamkeitstrainerin Berenice Boxler schreibt über „Dankbarkeitsübungen“, die dabei helfen sollen, die innere Suffizienz zu finden. mehr lesen / lire plus

Protection du patrimoine : bilan mitigé

Photo : chd.lu

Le hearing pour une « protection du patrimoine architectural plus cohérente et plus efficiente » ce mercredi à la Chambre était déjà un succès avant d’avoir eu lieu : la ministre de la Culture Sam Tanson (Déi Gréng) avait convoqué la veille une conférence de presse sur la nouvelle loi en la matière pour en dresser un bilan éminemment positif. Pas très sportif, pourrait-on dire, car les dépositaires d’une pétition n’ont que dix minutes pour exposer leur point de vue lors des hearings, et la ministre aurait pris ainsi une longueur d’avance. Mais, d’un côté, les pétitionnaires, avec des exposés très fouillés et appuyés par des images d’immeubles récemment détruits, se sont vu accorder par les membres de la commission des Pétitions une petite rallonge pour pouvoir venir à bout de leur propos. mehr lesen / lire plus

Arbeitszeitverkürzung: Kurze Studie

Die Unternehmen sind dagegen, die Gewerkschaften dafür. Die Parteien nutzen das Thema Arbeitszeitverkürzung für Wahlwerbung. Ist da mehr?

Foto: woxx

Die LSAP ist für eine Arbeitszeitverkürzung, das suggeriert der jüngste Social-Media-Post der Partei. Und: Sie bringe laut der von Georges Engel in Auftrag gegebenen Studie Vorteile für Lebensqualität, Produktivität und Standortsicherung. Das angehängte Foto des Arbeitsministers illustriert jedenfalls, dass die Vorwürfe, die Studie diene als Wahlpropaganda für Engel und seine Partei, nicht aus der Luft gegriffen sind. Der Presse wurde das Ergebnis der Arbeit des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (LISER) am Dienstag vorgestellt: Es handelt sich eher um eine Metastudie zum Thema Arbeitszeitverkürzung, die Zahlen und Analysen aus mehreren Ländern zusammenfasst. mehr lesen / lire plus

Intersex: Schluss mit Genitalverstümmlungen

Am Dienstag rief der queere Verbund Ilga-Europe dazu auf, Genitalverstümmlungen an intersex Personen europaweit zu kriminalisieren. Ilga appellierte an das Europaparlament und den Europarat, die Eingriffe in die geplante EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt einzuarbeiten. Der Vorschlag zu dieser Richtlinie wurde 2022 angenommen und hat unter anderem zum Ziel, Standards zum Opferschutz und zur Präventionsarbeit im EU-Recht zu verankern. Ilga betont in seinem Aufruf, dass Genitalverstümmlungen, die meist an minderjährigen, urteilsunfähigen intersex Personen vollzogen werden, gegen Menschenrechte und den Anspruch auf Selbstbestimmung verstoßen. Die Organisation hebt besonders intersex Menschen hervor, denen bei der Geburt das weibliche Geschlecht zugewiesen wurde: Oft würden die Eingriffe an ihnen durchgeführt, um Penetration beim Sex zu ermöglichen, lange bevor Klarheit über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität herrsche. mehr lesen / lire plus

Litauen legalisiert Pushbacks

Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „Arsenal des Zynismus“ in woxx 1659). mehr lesen / lire plus

Kunstbücher: Kunst im Doppelpack

Gleich zwei Künstler*innen aus Luxemburg präsentieren neue Kataloge: Sandra Lieners publiziert ihre erste Retrospektive, Victor Tricar teilt erstmals seine Poesie. Die woxx hat sich eingelesen.

Sandra Lieners: The Book


Sandra Lieners stellt ihr Erstwerk „The Book“ vor: Eine Retrospektive der letzten zehn Jahre. (Copyright: Guy Wolff)

Ist es gewagt mit Anfang Dreißig seine erste Retrospektive zu veröffentlichen? Die luxemburgische Künstlerin Sandra Lieners hat den Schritt jedenfalls gewagt und präsentiert dieses Wochenende ihr erstes Buch „The Book“. Der Katalog umfasst Abbildungen ihrer Werke aus den letzten zehn Jahren, bis auf wenige Ausnahmen – unauffindbare Gemälde oder Auftragsarbeiten – soll es sich dabei um eine komplette Sammlung handeln. mehr lesen / lire plus

Nationaler Energie- und Klimaplan: Ohne Ambitionen

Noch vor den Wahlen soll eine aktualisierte Fassung des nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel geschickt werden. Am CO2-Reduktionsziel will die Regierung jedoch nicht rütteln.

Die Regierung demonstrierte Einigkeit beim neuen Energie- und Klimaplan. Zu ambitionierten Klimazielen hat sie sich jedoch nicht durchringen können. (Foto: SIP/Luc Deflorenne)

„Es ist symbolisch wichtig, dass wir gemeinsam hier stehen“, erklärte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) gleich zu Beginn ihrer Ausführungen zum „Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ (Pnec). Zur Pressekonferenz hatten am vergangen Montag tatsächlich nicht nur Welfring und ihr Parteikollege Claude Turmes, sondern auch Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) geladen. mehr lesen / lire plus

Klage gegen EU-Taxonomie

Am 18. April reichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein: Visiert sind die EU-Kommission und ihre delegierten Rechtsakt zur Taxonomie über nachhaltige Investitionen. Durch diese Änderung am EU-Recht wurden Investitionen in Erdgas und Kernkraft als nachhaltig eingestuft. Die delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eigentlich nur dafür einsetzen, technische Details anzupassen. Bereits im September 2022 hatten acht Greenpeace-Länderbüros Widerspruch gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, weswegen die Umweltschützer*innen nun vor den EuGH ziehen. Greenpeace argumentiert, dass die Taxonomie-Verordnung dafür sorge, dass Gelder, die für den Aufbau von erneuerbaren Energien nötig wären, stattdessen in Kernkraft und Erdgas-Infrastrukturen fließen. mehr lesen / lire plus

Nucléaire – sortie ou rentrée ? : Énergie fantôme

Sortie du nucléaire en Allemagne, relance en France. Tour d’horizon des avancées de cette ressource énergétique controversée et mise en contexte.

Le samedi 15 avril 2023 entrera-t-il dans l’histoire comme le début de la fin de l’énergie nucléaire ? C’est en tout cas le jour où l’Allemagne parachèvera sa sortie, après une ultime prolongation pour trois réacteurs dans le contexte de la guerre en Ukraine. Rappelons qu’auparavant, une première sortie avait été décidée en 2000 par Rot-Grün, annulée par Angela Merkel en 2010 et relancée par la chancelière en 2011, en réaction à la catastrophe de Fukushima. Un zigzag politique qui nous rappelle que les dates historiques ne se déterminent pas au présent, et que des revirements, dans un sens comme dans l’autre, sont toujours possibles. mehr lesen / lire plus

Bénédicte Savoy und Régis Moes zu Raubkunst

Nächsten Donnerstag empfängt die Nationalbibliothek hohen Besuch: Die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy ist zur Debatte „Le long combat de l’Afrique pour son art. Histoire d’une défaite postcoloniale ?“ geladen, durch den Abend führt der Historiker Régis Moes vom Nationalmuseum für Kunst und Geschichte (MNHA). Savoy wurde einem breiten Publikum 2018 bekannt, als sie mit Felwine Sarr im Auftrag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen Bericht über die Restitution afrikanischer Kulturgüter erarbeitete. Dies führte zu einer öffentlichen Diskussion über den institutionellen und politischen Umgang mit illegitim erworbenen Exponaten, der die Kulturwelt seit Jahrzehnten umtreibt – immerhin verfügen europäische Staaten schätzungsweise über bis zu 90 Prozent des afrikanischen Kulturerbes. mehr lesen / lire plus

Regierung prüft neues Glyphosatverbot

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Vergangenen Freitag reagierte die Regierung auf das Glyphosaturteil des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser hatte am 30. März geurteilt, dass das Pflanzenschutzmittel wieder in Luxemburg erlaubt ist. Gemeinsam mit einem nicht näher benannten Forschungspartner prüfen Umwelt- und Agrarministerium nun ein neues Verbot. Außerdem besteht nun ein Ausbringungsverbot für Gylphosat in den engeren und weiteren Trinkwasserschutzgebieten. Luxemburgs Landwirt*innen und Winzer*innen hätten gezeigt, dass sie ohne Glyphosat wirtschaften können, die Regierung „ermutige sie daher, diesen Weg weiter zu beschreiten“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Außerdem wolle man sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert wird. mehr lesen / lire plus

Les menaces sur l’économie se multiplient

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Ce ne sont pas les dix plaies d’Égypte, mais les nuages s’amoncellent au-dessus de l’économie luxembourgeoise. Dans l’industrie, 350 emplois sont menacés chez Husky Technologies, Dupont Teijin Films ou John Zink. S’il y a des raisons propres à chaque entreprise expliquant cette situation, elles mettent toutes en avant les mêmes maux : difficulté dans les chaînes d’approvisionnement, retour du protectionnisme (notamment aux États-Unis) et coût prohibitif de l’énergie. La situation apparaît suffisamment sérieuse au gouvernement, au patronat et aux syndicats pour justifier la tenue d’une tripartite sectorielle ce 19 avril. L’immobilier et la construction marquent pour leur part le pas après des années fastes qui ont vu fleurir les chantiers et les prix de l’habitat atteindre des niveaux stratosphériques. mehr lesen / lire plus

Élections communales : « Ech kann nëmmen de Kapp rëselen »

L’inscription des personnes étrangères sur les listes électorales pour les communales patine, alors que la date butoir est fixée au 17 avril à 17 heures. Pour l’Asti, en première ligne sur ce front, cette situation résulte d’abord d’un manque de volonté politique.

C’est un post Facebook : son auteur raconte qu’il voulait « apporter » au chef d’un restaurant un moulin à poivre qu’il avait lui-même sculpté dans le bois. Mais le chef, dont il ne précise pas la nationalité, n’en a pas voulu. Et voilà notre sculpteur dépité et remonté : « Dommage que les non-Luxembourgeois n’aient aucun sentiment pour notre culture. mehr lesen / lire plus

Piratepartei versus Déi Lénk : 0 – 1

Le 23 mars, le Piratepartei dénonçait Déi Lénk à la justice pour un porte-à-porte effectué par des membres du parti de gauche à Luxembourg, afin d’informer les étrangers-ères sur leur droit de vote. Pour les pirates, ces actions violent la loi interdisant d’aller sonner aux portes dans un but électoral. Loupé : ce 4 avril, le parquet a annoncé un classement sans suite de l’affaire. Il estime qu’il « faudrait que la ou les visites à domicile d’un candidat ait pour but de rappeler sa candidature au souvenir des électeurs et que (…) celle-ci ait une influence effective sur l’issue du scrutin ». mehr lesen / lire plus

Glyphosatverbot gekippt

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Seit dem 30. März sind in Luxemburg wieder sogenannte Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat zugelassen. Das Verbot, das seit Januar 2021 galt, wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Der Chemiekonzern Bayer, der Glyphosat herstellt, hatte gegen das Verbot geklagt und bereits am 15. Juli 2022 vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Berufung der Regierung wurde zurückgewiesen. Da Glyphosat in der EU über eine verlängerbare Zulassung bis Dezember 2023 verfügt, hätte die Regierung nachweisen müssen, dass es in Luxemburg besondere ökologische oder landwirtschaftliche Merkmale gibt, wegen der Glyphosat eine Gefahr darstellte. Diese gebe es jedoch nicht, so der Gerichtshof. mehr lesen / lire plus

Europäische Gaskonferenz: „Zu welchem Preis?“

Die Abkehr von russischem Erdgas bedeutet nicht, dass der fossile Energieträger aus der Mode kommt. Vielmehr trifft sich die Industrie jedes Jahr in Wien, um den Ausbau der Gas-Infrastruktur zu planen. Doch auch die Proteste dagegen werden lauter.

Etwa 5.000 Menschen demonstrierten gegen die Gaskonferenz in Wien. Daneben gab es zahlreiche kleinere Aktionen, die sich gegen das Vernetzungstreffen der Energiekonzerne richteten. (Foto: EPA-EFE/Christian Bruna)

Auf einem wackeligen Handyvideo ist zu sehen, wie eine Frau in Abendgarderobe von Bodyguards aus einem prunkvollen Saal geführt wird. Es ist eine Aktivistin, die das Galadinner der Europäischen Gaskonferenz unterwandert hat. Sie ruft den anwesenden Lobbyist*innen und Industrievertreter*innen zu: „Während ihr Milliardenverträge mit der Europäischen Kommission aushandelt und uns in eine katastrophale fossile Zukunft führt, können es sich andere Menschen nicht mehr leisten, ihre Wohnung zu heizen und ihre Familie zu ernähren! mehr lesen / lire plus

Tous-tes contre l’accord Mercosur ?

Négociations secrètes autour de la relance de l’accord de libre-échange entre l’Union européenne et le Mercosur ? C’est ce que le collectif français Stop CETA-Mercosur dénonçait il y a deux semaines. Entre-temps, le document secret, supposé apporter une amélioration par rapport à l’accord négocié avant 2019, a fuité, et les ONG l’ont analysé. Leurs critiques de l’accord portent sur les aspects environnementaux, les droits humains et l’impact sur l’agriculture – et le document en question (intitulé « Joint Instrument ») est supposé répondre à de telles inquiétudes. Or, constate une première analyse de l’économiste Maxime Combes, il s’agit d’un instrument pour « désarmer les critiques », mais qui « ne crée aucune obligation nouvelle ni aucun mécanisme ayant une force exécutoire » et laisse le volet agricole inchangé. mehr lesen / lire plus