Covid-19-Impfung: Weiter Weg bis zur Herdenimmunität

Während die Lage in den Krankenhäusern stabil ist, schafft das Gesundheitsministerium neue Impfanreize. Ob dies ausreicht, um die Ausbreitung der Delta-Variante einzudämmen, bleibt ungewiss.

In der EU macht die Delta-Variante mittlerweile fast 90 Prozent aller Corona-Neuinfektionen aus. Um angesichts dieser hochansteckenden Mutante Herdenimmunität zu erreichen, schätzen Forscher*innen der Infectious Diseases Society America, müssten 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein.

In Luxemburg ist man davon noch weit entfernt: 67,5 Prozent der über 12-jährigen Einwohner*innen sind aktuell vollständig geimpft. Das teilte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Mittwoch anlässlich einer gemeinsam mit Gesundheitsdirektor Jean-Claude Schmit abgehaltenen Pressekonferenz mit. Nach wie vor sei die hiesige Situation stabil: 16 Menschen sind wegen einer Covid-19-Erkrankung auf der Normal-, sechs weitere auf der Intensivstation. mehr lesen / lire plus

Gegen „first use“, gegen Atomwaffen!

Wenn alle Armeen der Welt entscheiden würden, niemals als erste Atomwaffen einzusetzen, dann wäre die Gefahr eines Atomkriegs gebannt. Das ist die naiv klingende, aber einleuchtende Logik des weltweiten Appells „No First Use“, der am 9. August auch in Luxemburg lanciert wurde. Zum Jahrestag der nuklearen Zerstörung von Nagasaki hat die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL) ihre Unterstützung der vom Netzwerk „Unfold Zero“ initiierten Petition bekannt gegeben. Derzeit behalten sich die meisten Atommächte vor, unter bestimmten Umständen als erste Nuklearwaffen einzusetzen. Das erhöht in den Augen der meisten Expert*innen die Kriegsgefahr, weil es die nukleare Aufrüstung für Vergeltungsschläge und das Planen für „präventive“ Erstschläge anregt. mehr lesen / lire plus

Keine Pläne für Nachtzüge aus Luxemburg

In Luxemburg schlafen gehen und an der Côte d’Azur wieder aufwachen? Was bis 2016 möglich war, wird wohl weiterhin ein Traum bleiben. Obwohl in ganz Europa ein Nachtzug-Revival passiert, sieht Transportminister François Bausch (Déi Gréng) „leider wenig Potenzial“ dafür in Luxemburg. So seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piratepartei-Abgeordneten Marc Goergen, der eigentlich wissen wollte, ob die Regierung das Potenzial für Nachtzüge verbessern könnte. Allerdings wolle die CFL proaktiv auf „die eine oder andere“ ausländische Eisenbahngesellschaft zugehen, um mögliche Nachtzugverbindungen auf ihre Umsetzbarkeit zu testen. Als Mittel, um Kurzstreckenflüge ab Luxemburg einzudämmen, seien Nachtzüge jedoch ungeeignet, da diese als Verbindungsflüge in die ganze Welt wichtig seien. mehr lesen / lire plus

Weltklimarat-Bericht: Letzte Warnung

Der Klimawandel ist bald unaufhaltbar, warnt ein heute veröffentlichter Bericht des IPCC. Wir fassen die Reaktionen des Climate Action Network zusammen.

„Viel zu lange haben die Regierenden ihre kurzfristigen politischen Interessen und die Profitgier der Unternehmen über die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung gestellt“, hält Rachel Cleetus von der „Union of Concerned Scientists“ (Vereinigung besorgter Wissenschaftler, USA) fest. Ihre Kritik ist eine der Stellungnahmen zum heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC), die vom Climate Action Network (CAN) zusammengetragen wurden. Es handelt sich um das Endergebnis der Arbeitsgruppe 1, die sich auf die physikalischen Grundlagen der Erderwärmung konzentriert, und zum sechsten Mal seit 1990 eine umfassende Einschätzung abgibt. mehr lesen / lire plus

Tier im Auto bei Hitze: Wird genug sensibilisiert?

Foto: pxfuel

Laut luxemburgischem Gesetz ist es verboten, ein Tier in einem Transportmittel zurückzulassen, wenn dadurch dessen Wohlbefinden bedroht ist. Dennoch muss die Polizei deswegen immer wieder intervenieren: 2019 fünfmal und seither noch ein weiteres Mal. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gusty Graas (DP) hervor. Wie der befragte Agrarminister, Romain Schneider (LSAP), erklärte, umfasst das entsprechende Gesetz von 2018 zwei Aspekte: Strafbar ist demnach nicht nur das Einsperren eines Tieres in einem Transportmittel, sondern auch die unterlassene Hilfeleistung durch Dritte. Wer ein Tier in Gefahr sieht, so heißt es im Gesetz, muss diesem im Rahmen des Möglichen helfen. mehr lesen / lire plus

Keine zusätzlichen Züge für Esch 2022 geplant

Flickr

Kulturinteressierte, die nächstes Jahr die europäische Kulturhauptstadt Esch-Alzette besuchen wollen, müssen sich mit dem bestehenden Angebot des öffentlichen Transportes zufriedengeben. Das geht aus einer Antwort von Transportminister François Bausch (Déi Gréng) auf eine parlamentarische Anfrage von Dan Biancalana (LSAP) hervor. Da die Zugstrecke zwischen Esch und Luxemburg-Stadt bereits total ausgelastet sei, sei es nicht vorgesehen, die Transportkapazitäten zu erweitern. Höchstens zu den Randzeiten könne punktuell aufgestockt werden, wenn die Organisator*innen von Esch 2022 dies mit den CFL aushandelten. Auch beim Busverkehr geht Bausch davon aus, dass mit dem bestehenden Angebot der Großteil der Nachfrage abgedeckt sein wird. Um Spezial- oder Nachtbusse müssten sich die betreffenden Gemeinden kümmern, bisher sei jedoch nichts vorgesehen. mehr lesen / lire plus

Richesse grand-ducale : Sommet nuageux

Plusieurs études récentes parlent de la richesse de par le monde. Le Luxembourg y figure en bonne place – ou pas du tout. Notre gouvernement feint l’ignorance.

(Thomas Geiger/CC BY-SA 4.0)

Parfois même les députés de la majorité n’arrivent pas à tirer la moindre information des ministres d’un gouvernement qui porte leurs propres couleurs. Mars Di Bartolomeo (LSAP) avait bien tenté sa chance à l’occasion de la sortie fin juin du plus récent rapport sur le nombre de personnes à travers le monde à classer parmi les particuliers fortunés (HNWI, high net worth individuals), à savoir les personnes qui possèdent au moins 1 million de dollars d’actifs investissables, hors résidence principale, objets de collection et biens de consommation durable. mehr lesen / lire plus

Kunstschaffende Hochwasseropfer erhalten Hilfsmittel

Ab heute können sich Künstler*innen um die „Bourse d’encouragement pour artistes sinistré(e)s suite aux inondations“ der Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte und des Fonds culturel national bewerben. Das eine oder andere Detail ist aber noch unklar.

COPYRIGHT: Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte

Die „Bourse d’encouragement pour artistes sinistré(e)s suite aux inondations” der Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte (Oeuvre) und des Fonds culturel national (Focuna) soll Kunstschaffenden zugute kommen, die in Luxemburg leben, und deren Arbeit oder Atelier durch das Hochwasser Mitte Juli beschädigt wurde. Bei Bewilligung der Anfrage erhalten sie bis zu 25.000 Euro zur Restaurierung und Reparatur von Kunstwerken, zum Ersatz von kaputtem Arbeitsmaterial oder zur Sanierung ihres Arbeitsorts. mehr lesen / lire plus

L’ADR, ce défenseur de la place financière

C’est un paradoxe pas atypique pour des mouvements populistes de droite : soigner l’image de défenseur des « petites gens » d’un côté, et en même temps veiller à ce que les riches puissent continuer de s’enrichir – tout en mettant le blâme sur les étrangers-ères et les migrants-es. Deux questions des députés Roy Reding et Fernand Kartheiser l’illustrent à nouveau. Dans la première, les députés s’enquièrent sur le nouveau régime du « country-by-country reporting », qui serait contraire aux lois régissant l’optimisation fiscale qui ne serait pas un droit selon eux, mais une « obligation ». Puis, Reding voulait savoir de Pierre Gramegna si le Luxembourg ne sera pas un des grands perdants de la réforme du taux minimal de 15 pour cent sur les multinationales approuvé par les ministres du G20. mehr lesen / lire plus

Überschwemmungen: Untersuchung gefordert

© SIP / Jean-Christophe Verhaegen

Hinsichtlich der Unwetter und der sich daraus ergebenden Überschwemmungskatastrophe vom 14. auf den 15. Juli nimmt die Regierung für sich in Anspruch, die Situation gut gemeistert und die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt zu haben. Tatsachlich gab es im Vergleich zur Nachbarregion Rheinland-Pfalz oder zu Belgien keine Todesfälle zu beklagen. Doch auch hierzulande ist der Sachschaden immens und bei einer längeren Vorlaufzeit hätten manche betroffenen Einwohner*innen gewisse Sachwerte wie Autos, Geräte, Mobiliar oder Ähnliches eventuell in Sicherheit bringen können. Der offizielle Alarm wurde erst am 14. Juli um 17 Uhr ausgelöst und selbst der hat viele Menschen nicht sofort erreicht. mehr lesen / lire plus

Gemeinwohlgemeinde Mertzig: Stolze „Datz“

Kommunalpolitik an den Kriterien der Gemeinwohlökonomie messen: Wie die Gemeinde Mertzig dazu kam und was das Ergebnis ist.

(Gemeinwohlbericht Mertzig 2020; Jason Goldschmit)

„Im gegenwärtigen Wirtschafts- system (…) ist es für Unternehmen von Vorteil, die sozialen und nachhaltigen Kriterien so zu vernachlässigen, damit die Produkte oder Dienstleistungen am billigsten angeboten werden können“, legt Stefano D’Agostino das Problem dar. Der CSV-Politiker und Erster Schöffe der Gemeinde Mertzig ist eine*r der Protagonist*innen eines kommunalen Präsentationsvideos zur Gemeinwohlökonomie. Die Lösung erläutert gleich darauf Bürgermeister Mike Poiré (DP): „Dies kann jedoch dank der Gemeinwohl-Ökonomie geändert werden. (…) Unternehmen, die zum Wohl unserer Gesellschaft beitragen, sollten belohnt und als erfolgreich angesehen werden.“ mehr lesen / lire plus

CO2-Reduktionsziele: Sektorweise

Bis 2030 soll Luxemburg 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2005. Wie das in einzelnen Bereichen erreicht werden soll, hält ein langersehntes Reglement fest.

Als am 8. Dezember 2020 das jüngste Klimagesetz in der Chamber verabschiedet wurde, erhielt es zwar einen breiten Zuspruch, doch musste sich Umweltministerin Carole Dieschbourg einige Kritik aus den Reihen der Opposition anhören, weil das Kernstück der Gesetzgebung, nämlich die Ausführungsbestimmungen, nicht vorlag.

Dennoch stimmten neben den Mehrheitsparteien auch CSV und Piraten dafür, während die ADR-Abgeordneten hinter dem Ganzen nur grüne Ideologie vermuteten und dagegen stimmten. Déi Lénk enthielt sich, obwohl sie zwar die Ziele unterstützte, aber ohne Ausführungsbestimmungen, den Verdacht hegte, es mit einer Mogelpackung zu tun zu haben. mehr lesen / lire plus

NSO : Asselborn et la tactique du salami

Miraculeuse multiplication des succursales luxembourgeoises apparentées à la firme israélienne NSO, au cœur du scandale du logiciel d’espionnage Pegasus : mardi matin, le ministre des Affaires étrangères parlait encore de deux filiales, et dans un communiqué de presse envoyé le soir même elles étaient neuf – même si selon un rapport d’Amnesty il y en aurait bien plus encore. Dans ce même communiqué est annoncé qu’Asselborn « adressera aux dirigeants de toutes ces entités une lettre pour leur rappeler dans les termes les plus fermes que le Luxembourg applique à la lettre toutes les obligations en matière de contrôle des exportations et ne tolérerait pas que des opérations de ces entités contribuent à des violations des droits de l’homme dans des pays tiers ». mehr lesen / lire plus

Gynäkologische Gewalt: Sind Maßnahmen geplant?

Der Kampf gegen Gewalt bei der Geburtshilfe wird vor allem durch zwei Faktoren erschwert: fehlende Definitionen und mangelhafte Statistiken. Das Spektrum der Praktiken, die darunterfallen können, ist groß und reicht von unzureichender Kommunikation und taktlosen Kommentaren bis hin zu ungerechtfertigten oder schlecht durchgeführten medizinischen Eingriffen. Obwohl die Problematik sowohl dem Gesundheitssektor als auch der Politik bekannt ist, hält sie sich hartnäckig, was die Abgeordnete Nathalie Oberweis (déi Lénk) zu einer entsprechenden Nachfrage ans Gesundheitsministerium veranlasste. Sie fragte nach den Mitteln, die sich die Regierung geben wolle, um das Problem in den Griff zu bekommen, und ob geplant sei, Menschen, die ein Kind geboren haben, künftig systematisch nach eventuellen Gewalterfahrungen zu befragen. mehr lesen / lire plus

Abstammungsrecht und Accès aux origines: Planning familial kritisiert Gesetzentwürfe

Noch in dieser Legislaturperiode will die Regierung das Abstammungsrecht und den Accès aux origines gesetzlich regeln. In einem Gutachten hat der Planning familial nun Stellung zu den beiden Gesetzentwürfen bezogen. Neben einigen Anregungen gibt es auch viel Kritik.

Der Gesetzesentwurf zum Accès aux origines polarisiert nicht nur in der Politik und der breiten Bevölkerung: Auch Organisationen sind in einigen Punkten gespalten, wie das Gutachten zeigt, das der Planning familial diese Woche veröffentlichte.

Uneinigkeit herrscht im Vorstand der Organisation bezüglich der Frage, ob im Rahmen einer künstlichen Befruchtung Spermien- oder Eizellenspenden anonym sein sollten oder nicht. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kinder, die mithilfe einer Drittspende gezeugt wurden, die Identität der Spenderin oder des Spenders erfahren dürfen. mehr lesen / lire plus

Les Fits et les Misfits du nouveau paquet climat

Pour réduire les émissions de CO2 de 55 %, l’Union européenne vient de se doter du programme Fit for 55. Tour d’horizon des mesures envisagées.

Frans Timmermans, commissaire en charge du Green Deal, présente Fit for 55. (© European Union, 2021 ; Photographe: Christophe Licoppe)

Le programme Fit for 55 de la Commission européenne, présenté mercredi dernier, est constitué par des textes législatifs, des dossiers explicatifs, des fact sheets et des FAQ (« frequently asked questions »), et cela pour chaque aspect de la vaste initiative. Cette forêt cache un arbre monstre, l’introduction d’un nouvel Emission Trading Scheme (ETS) s’adressant aux secteurs du chauffage et du transport – sujet controversé que nous avons couvert dans le woxx de cette semaine (Racheter le climat). mehr lesen / lire plus

Brennpunkt 314 : Femmes et développement

Les luttes des femmes sont souvent considérées comme de moindre valeur, comme ne méritant pas d’être abordées ou devant rester dans l’espace personnel, domestique ou intime. Elles semblent encore moins dignes d’intérêt lorsqu’elles se voient doublées d’oppressions, comme celles tenant à la couleur de peau, à la classe sociale où à l’identité ethnique. Ainsi, la plupart des articles du magazine Brennpunkt Drëtt Welt 314 traitent de la reconnaissance des efforts des femmes, de la critique par les femmes du système capitaliste et du patriarcat ainsi que des alternatives qu’elles proposent. Le dossier « Femmes et développement : vers une convergence des luttes ?  mehr lesen / lire plus

Justiz sucht nach Stummschalttaste für Meco

„Im Dossier Google hat die Regierung versucht den Sack einfach schnell zuzuschnüren, so dass es unmöglich ist, die Umweltstandards einzuhalten“, so Mouvement Écologique-Präsidentin Blanche Weber im Gespräch mit der woxx. Die Verwaltungsgerichte verweigerten der Umweltgewerkschaft zum wiederholten Mal das Einsichtsrecht in das Memorandum of Understanding (MOU) zwischen dem Staat, der Gemeinde Bissen und Google. Nun holt das Meco zu einem neuen Schlag aus – der über das Dossier des Internetriesen hinaus geht. Es geht dem Meco um die Umweltgesetzgebung, die seiner Meinung nach „hoffnungslos veraltet“ sei und sich schwer auf die „Zones spéciales“, in der das Datacenter gebaut werden soll, applizieren lasse, ohne dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt werde. mehr lesen / lire plus

Europäische Gilets jaunes gegen Klimapolitik?

Laut EU-Kommission sollen die CO2-Emissionen der Privathaushalte über ein Emissionshandelssystem begrenzt werden. Der Plan stößt auf Kritik.

„Wütende Gallierin“, steht auf der Trikolore, „Das Volk geht auf die Straße“. (Wikimedia; Daniel Briot 2019; CC0)

Der neue EU-Klimaplan, der am Mittwoch vorgestellt wird, wirft seinen Schatten voraus. Kritisiert wird unter anderem die Ankündigung, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Treibstoffverbrauch in den Bereichen Heizung und Verkehr auszudehnen. So warnte der Europaabgeordnete Pascal Canfin vor dem sozialen Sprengstoff, den diese Herangehensweise birgt: „Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten“, zitiert ihn die Onlinezeitung Euractiv.

Der ehemalige grüne Politiker (bis 2015) weiß wovon er spricht. mehr lesen / lire plus

OGBL : Apprendre de la crise

Pandémie oblige, le comité national de l’OGBL du mois de juillet s’est encore exilé au Kirchberg. Mais le syndicat prend aussi ses distances avec le gouvernement.

Photo : OGBL

Si l’OGBL se félicite que l’impact de la pandémie sur l’économie luxembourgeoise a été beaucoup moins prononcé qu’initialement projeté, sa présidente Nora Back s’est quand même posé la question de savoir si le Luxembourg était en train de « tirer les bonnes leçons » de cette crise. Elle craint qu’on ne soit sur le point de faire les mêmes erreurs qu’après la crise financière des années 2008 et 2009, où la politique a rapidement pris la direction de la stabilisation des finances publiques. mehr lesen / lire plus