Klimanotstand 3/3: Der wirkliche Fehler der Grünen

Verrat wird Déi Gréng und der LSAP vorgeworfen, weil sie die Klimanotstand-Resolution abgelehnt haben. Das ist übertrieben, aber eine abgeschwächte Gegenmotion vorzulegen, war unklug.

„Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16. Mai in der Chamber. Dass diese Mehrheit eine eigene Motion votierte, die die Dringlichkeit der Klimaproblematik anerkennt, konnte die Déi Lénk nicht trösten: Es handle sich um eine Motion des Status quo, ohne neue Akzente, die der Dringlichkeit nicht Rechnung trage. Der Partei nahestehende Online-Aktivist*innen drückten sich zum Teil heftiger aus, bis hin zum Vorwurf des „Verrats an der Zukunft [der Menschheit]“ seitens der Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25. mehr lesen / lire plus

Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 1/3: Wie viel Not in meinem Text?

Hat Luxemburg den Klimanotstand erklärt? Oder hat die Regierung das Klima verraten? Vergleich der beiden wichtigsten Texte, über die vergangene Woche in der Chamber abgestimmt wurde.

Reaktionen der European Greens und von Diem25 Lyon auf die Abstimmungen in der Chamber am 16. Mai.

Um die Klimapolitik ging es am vergangenen Donnerstag (16. Mai) in der Chamber. Im Anschluss an die Debatte wurde über vier Texte abgestimmt: Der von den Regierungsparteien vorgelegte wurde angenommen, die drei anderen abgelehnt – wie das häufig der Fall ist. Weniger häufig sind die heftigen und widersprüchlichen Reaktionen. So verkündeten die European Greens, Luxemburg habe – dank der Grünen – den Klimanotstand anerkannt. mehr lesen / lire plus

Auf Stimmenfang? Die Piratepartei und die ADR winken vor den EU-Wahlen mit Sachpreisen

Die Piratepartei lädt zum Zocken mit Sven Clement ein, während die ADR mit einem Quiz auf ihre Website lockt. Beide Male gibt es was zu gewinnen.

Lust auf eine Runde Mario Kart mit Sven Clement (Piratepartei)? Zu gewinnen gibt es einen Steam Key – einen online-Gutschein für Videospiele, Musik-Downloads und dergleichen. Brauchen Sie nicht? Wie wäre es denn mit einem neuen iPhone? Das ist der Hauptpreis des ADR-Quiz, das auf Facebook und mit Flyern an Schulen beworben wird. Ein kleiner Tipp vorneweg: Überfliegen Sie das EU-Wahlprogramm der ADR. Die neun leichten Fragen zur ADR-Politik landen so im Handumdrehen richtig beantwortet in der Lostrommel der rot-weiß-blauen Glücksfee. mehr lesen / lire plus

Tagebuch EU-Wahlen: Internetseiten der Parteien

Eine Woche vor den Wahlen ist auf den Internetseiten der luxemburgischen Parteien alles auf Wahlkampf geschaltet, könnte man denken. Die Suche nach den jeweiligen Programmen und Kandidat*innen-Infos stellt sich bis auf wenige Ausnahmen jedoch als Frustrationsquelle heraus.

© Debora Cartagena / pixnio.com

Déi Lénk

Wer das Wahlprogramm von Déi Lénk lesen will, braucht Ausdauer und Geduld. Eine Online-Stichwortsuche nach „Déi Lénk“ und „Wahlprogramm“ ist schon mal nicht zielführend. Als Suchresultate erscheinen das Programm der Nationalwahlen 2018, das EU-Wahlprogramm von Déi Gréng, Artikel diverser Tageszeitungen und die Homepage der linken Partei. Am vielversprechendsten wirkt da noch das letzte Resultat. In der oberen Menüleiste der Homepage ist jedoch nur schwer erkennbar, welcher Button zum gewünschten Inhalt führt. mehr lesen / lire plus

Kommentar Piratepartei: 100 Prozent Populism Playbook

Die Pirat*innen scheinen den Artikel des Online-Magazins reporter.lu so schlecht vertragen zu haben, dass sie deren Redaktion am liebsten zu „Fake News“-Rufen kielholen würden. Ihre Reaktion ist purer Populismus.

(©Screenshot_Facebook)

Was macht ein*e Populist*in in einem – zugegebenermaßen – lauen EU-Wahlkampf? Auf einen negativen Pressebericht warten, dann „Fake News“ schreien, von einer gezielten Kampagne schwadronieren, dann die Opferrolle rückwärts machen und schön in einer Ecke warten, bis die Medien über‘s Stöckchen springen. Genauso wie es die AfD in Deutschland oder ein Donald Trump in Amerika machen. Die Strategie, unliebsame Medienberichte als Lügen zu brandmarken um vom Inhalt der kritischen Berichterstattung abzulenken, geht leider meistens auf. mehr lesen / lire plus

Luxemburgische Parteien geben tausende Euro für Europawahlkampf auf Facebook aus

Facebook legt offen, wie viel Geld Parteien und NGOs für politische Anzeigen auf dem Netzwerk ausgegeben haben. Spitzenreiter sind Déi Gréng mit über 15.000 Euro.

Screenshot: Facebook

Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde sozialen Netzwerken eine starke Rolle bei der Wahlentscheidung zugesprochen, besonders Werbung von Fake-Seiten sollen an Trumps Wahlsieg beteiligt gewesen sein.Eine Reaktion auf Trumps Wahl ist der Versuch des sozialen Netzwerkes, mehr Transparenz in die Finanzierung politischer Werbung zu bringen.

Wer solche Werbung schaltet, muss sich identifizieren und angeben, wer sie bezahlt. Im gegenteiligen Fall nimmt Facebook die Werbung wieder offline. Nun wurden erstmals Zahlen veröffentlicht – und die Öffentlichkeit erfährt, wie viel Anzeigen für wie viel Geld auf dem Netzwerk geschaltet wurden. mehr lesen / lire plus

EU for You(th) – Jugend diskutiert über Europa

Zum Abschluss seiner Veranstaltungsreihe „Forum-Europawahlen“ lädt die Zeitschrift forum für Montag, den 20 Mai um 19 Uhr junge an Politik interessierte Menschen in die Rotonden ein.

Vertreter*innen der Jugendorganisationen der sieben derzeit im Luxemburger Parlament vertretenen Parteien diskutieren dann über Klimapolitik, die Interessen Luxemburgs an Europa, Europa nach dem Brexit … Auf dem Podium sitzen junge Kandidat*innen, die allesamt unter 30 Jahre alt sind: Martine Kemp und Stefano d’Agostino (Chrëschtlech Sozial Jugend), Loris Meyer (Jonk Demokraten), Tanja Duprez an Jessie Thill (déi jonk gréng), Christian Welter (Jonk Piraten), Carole Thoma und Mara Martins (déi Lénk jeunes), Tessy Brisbois (ADRenalin) sowie Lisa Kersch und Elisha Winckel (Jonk Sozialisten). mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Der Boulevard-Pirat

Eine Website zeigt die Verbindungen zwischen Pirat Daniel Frères und „Lëtzebuerg Privat“ auf.

Kaum eine Wahlwerbung für Daniel Frères kommt ohne Hund aus. (Foto: Piratepartei)

Josée Lorsché und François Benoy (beide Déi Gréng) sind besorgt. Ein Kandidat für die Europawahlen einer anderen Partei, der auch Präsident eines Tierschutzvereins ist, hat in den letzten Wochen einige Schulen besucht, um dort Werbung für diesen Verein zu machen. Die Schüler*innen seien unter anderem aufgefordert worden, Geld für den Verein zu spenden oder Mitglied zu werden. Lorsché hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, Benoy eine im hauptstädtischen Gemeinderat. Beide nennen den Namen nicht, aber es ist klar, dass es sich bei dem Kandidaten um Daniel Frères (Piratepartei) und bei dem Verein um „Give Us a Voice“ handelt. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #046 – de Kampf géint Diskriminéierung vun der LGBTIQA-Communautéit

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

De 17. Mee ass den internationalen Dag géint Homo-, Bi- an Transfeindlechkeet (IDAHOBIT). Dofir schwätzt d’Isabel Spigarelli an dëser Editioun vum Podcast och iwwert d’Rechter vun der LGBTIQA-Communautéit. Engersäits ginn d’woxx-Journalist*innen kuerz op den Editorial vun dëser Woch an, wou et ëm de sougenannte Pinkwashing geet. Dëst ass eng Praktik, bei där Firme probéiere mat der Botschaft, datt si sech fir queer Leit asetzen, Suen ze maachen. Wéi eescht deen Engagement ass, léisst sech allerdéngs a Fro stellen.

Anerersäits ginn de Joël Adami an d’Isabel Spigarelli am Kader vun den EU-Wahlen op déi queer-spezifesch Aspekter vun de Wahlprogrammer an.  mehr lesen / lire plus

Espionnage : le Luxembourg peut-il se tirer d’affaire ?

Une société israélienne domiciliée au Luxembourg n’arrête pas de faire parler d’elle – le député Déi Lénk David Wagner tente encore une fois d’obtenir des réponses valables du gouvernement.

(©pxhere_CCO)Voilà du poison pour le nation branding : la société israélienne NSO, domiciliée au Luxembourg, est maintenant au cœur de deux scandales. Un des produits de cette firme spécialisée dans les logiciels d’espionnage aurait aidé les services secrets saoudiens à traquer le journaliste dissident Jamal Kashoggi – dont le meurtre brutal et le démembrement dans l’ambassade saoudienne d’Istanbul début octobre 2018 ne font aucun doute. Plus récemment, la même firme est suspectée d’être à l’origine du logiciel qui a servi à l’attaque contre la messagerie populaire Whatsapp. mehr lesen / lire plus

Cour des comptes européenne : Plus d’efforts antifraude demandés

Les dépenses de cohésion de l’Union européenne sont particulièrement intéressantes pour les fraudeurs : la Cour des comptes reste pessimiste.

« Les États membres devraient redoubler d’efforts pour combattre la fraude dans les dépenses de cohésion de l’Union européenne » – le communiqué envoyé ce matin par la Cour des comptes européenne est sans appel. Selon elle, « 4.000 irrégularités potentiellement frauduleuses portant atteinte aux intérêts financiers de l’Union européenne ont été relevées entre 2013 et 2017. Elles représentaient près de 1,5 milliard d’euros d’aide de l’Union européenne, dont 72 % concernaient la politique de cohésion ». C’est-à-dire des moyens provenant du Fonds européen de développement régional, du Fonds de cohésion et du Fonds social européen. mehr lesen / lire plus

Élections européennes : Table ronde trinationale sur la justice climatique

Ce vendredi, des candidat-e-s aux élections européennes de la Grande Région débattront sur des questions de développement et de droits humains et environnementaux à l’échelle globale.

C’est une vrai première : ASTMKlimabündnis Lëtzebuerg, Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V. et le collectif lorrain COLECOSOL invitent ce vendredi 17 mai à une table ronde trinationale sur les élections européennes sous le titre « Europe, passe à l’action ». Elle aura lieu de 14h à 18h au Biodiversum de Remerschen.

Connaître la position des candidat-e-s aux élections européennes du Luxembourg, de la Sarre et de la Lorraine sur la justice climatique, les droits humains et les droits environnementaux, tel est l’enjeu de cette table ronde, organisée près de Schengen – où fut jadis signé l’accord du même nom et qui est au centre des trois régions mentionnées. mehr lesen / lire plus

Votez parité: Ja, aber…

Eine heute gestartete Kampagne ruft dazu auf, genau so viele Frauen wie Männer zu wählen. Das bringt aber wenig, solange das Problem nicht an der Wurzel gepackt wird.

© Ministère de l’égalité entre femmes es hommes

Zwei Wochen vor den Europawahlen ruft das Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern anhand einer Kampagne die Bevölkerung dazu auf, paritätisch zu wählen. Damit wird auf die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen auf politischen Posten reagiert. Zurzeit sind nur 36 Prozent aller EU-Abgeordneten weiblich.

Teil der Kampagne ist die Internetsite 50-50.lu, auf der unter anderem über Gleichstellungsmaßnahmen der EU informiert wird. Es wird zudem dazu aufgerufen, ein Foto von sich selbst mit dem Hashtag #iloveparity oder #vote5050 in den sozialen Medien zu veröffentlichen. mehr lesen / lire plus

Magazine satirique : Psikopat devient Mazette

Une époque s’est terminée quand en novembre dernier est tombée la nouvelle de la fermeture de « Psikopat », magazine français de comics déjantés et engagés, mais la relève vient de pointer son bec – sur le net.

(© MazetteMédia)Pour un long voyage en train ou un séjour à la plage, quoi de mieux qu’une lecture drôle, légère et engagée ? Avec ses dessins souvent absurdes, ne craignant pas les grosses vannes scatophiles et sexuelles propres à faire fuir les cathos comme les bien-pensant-e-s, « Psikopat » était un média de choix. Fondé en 1982 par le dessinateur Carali (Paul Karali au civil et frère d’Édika, dessinateur connu pour ses nombreuses collaborations à l’autre phare de l’humour dépassant les bornes, « Fluide glacial »), la publication a connu des hauts et des bas, mais est restée un gage de qualité. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #045 – Geschlechtergerechtegkeet bei den EU-Wahlen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Kënnt Feminismus an de Wahlprogrammer fir d’EU-Wahlen iwwerhaapt fir? Vill Parteien hunn eng Duebelspëtzt mat enger Spëtzekandidatin, mä trotzdeem sëtzen op Table-Rondë virun allem Männer – wéi kënnt dat? A wat fir Begrëffer weisen, datt sech verschidde Parteie vläicht guer net sou grëndlech mat feministeschen Inhalter ausernee gesat hunn?

Och dës Woch beschäftegen sech d’woxx-Journalist*innen am Podcast mat den EU-Wahlen, an zwar méi genee mat der Geschlechtergerechtegkeet. D’Tessie Jakobs an de Joël Adami probéieren, Äntwerten op déi Froen ze fannen a kucken sech un, wat fir gutt Virschléi et gëtt, fir d’Politik vun der EU méi feministesch ze maachen. mehr lesen / lire plus

#Freeturnup: Klibber eis Fred!

Der heutige Freispruch für den Rapper Turnup Tun war die einzig richtige Entscheidung, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, bleibt trotzdem ein Skandal – und wirft weitere Fragen auf.

(©Screenshot – Youtube)

Auch wenn in regelmäßigen Abständen internet-pöbelnde Rassist*innen vor luxemburgischen Gerichten zu Geldstrafen verdonnert werden, stellt sich im Fall Turnup Tun (bürgerlich Tun Tonnar und Sohn des Komponisten, Sängers, und Schauspielers Serge Tonnar) die Frage der Verhältnismäßigkeit. Rufen erstere oft zu kruder Gewalt gegen Ausländer*innen und Geflüchtete auf, so hat der Rapper in seinem Track „FCK LXB“ neben einigen gepfefferten und durchaus genre-üblichen Beleidigungen gegenüber Fred Keup, einem der Kläger, (Europakandidat der ADR und Gründer der rechtspopulistischen „Nee2015/Wee2050“ Bewegung) durchaus gute Argumente geliefert, wie: „Ass da keen, deen hei versteet, dass hie seng eegen Angscht verbreet“. mehr lesen / lire plus

Le socialisme selon Kevin Kühnert : Ancien ou moderne ?

Kevin Kühnert fait partie d’une gauche radicale qui prend au sérieux les valeurs humanistes qu’elle invoque. Lui reprocher de vouloir rétablir le communisme ne tient pas debout.

Wikimedia/CC BY-SA 3.0/photo : bunnyfrosch

C’était le prix à payer : en décrivant sa vision du socialisme dans une interview avec « Die Zeit », Kevin Kühnert, président des Jusos (Jeunesses socialistes) a su attirer l’attention… et a déclenché une avalanche de sévères critiques et reproches, y compris dans son propre camp. Plusieurs représentants syndicaux ont affirmé qu’au vu des déclarations de Kühnert sur la socialisation de l’industrie automobile, voter SPD n’était plus une option pour les ouvriers. mehr lesen / lire plus

Wahlrechtsreform: Nach hundert Jahren immer noch nicht weiser

100 Jahre nach Inkrafttreten des allgemeinen Wahlrechts wird das luxemburgische Wahlsystem der gesellschaftlichen Realität immer noch nicht gerecht.

Mit der Verfassungsreform von 1919 ging unter anderem das Frauenwahlrecht in Luxemburg einher. (Bildquelle: CC-BY-SA 4.0 Sven Petersen)

„Dagegen ist ihnen politische Gleichberechtigung verwehrt, und diese wird ihnen wohl sobald noch nicht zugestanden werden“, äußerte sich das Luxemburger Wort 1905 in einem Artikel zur politischen Situation der Frauen, „weil die Organisation eines Staates, in dem Mann und Frau die gleichen politischen Rechte haben, der Natur widersprechen würde.“ In einer Sache behielt das Presseorgan recht: Es kam erst 1919 zur Wahlrechtsreform, die sowohl Frauen im Allgemeinen als auch Männern der unteren sozialen Schicht zum Wahlrecht verhalf. mehr lesen / lire plus