Fichier central : Un formulaire et un déni

La polémique sur les bases de données de la justice et de la police se poursuit. Pendant que le parquet essaie de s’en laver les mains, le Chaos Computer Club met à disposition un site web pour les citoyen-ne-s.

(© woxx)

Vendredi dernier, une occasion rare s’est présentée aux représentant-e-s des médias : une conférence de presse du parquet général. Normalement, cette branche de la justice ne communique que par temps de crise – qu’on se rappelle la conférence de presse donnée par Roby Biever, ancien procureur général, un dimanche matin dans le contexte de l’affaire Bommeleeër. Cette conférence de presse permet donc de mesurer l’ampleur du tohu-bohu en coulisses…

C’est d’ailleurs probablement la raison pour laquelle la procureure générale Martine Solovieff a tenu à relativiser les reproches dont elle fait l’objet : « On a écrit que je n’étais pas consciente du fait qu’il y avait un problème. mehr lesen / lire plus

Adapto: Kein gratis Angebot

Heute wurde in der Chamber die Motion des Abgeordneten Marco Schank abgelehnt, den Transport-Dienst Adapto künftig gratis zur Verfügung zu stellen.

© Adapto.lu

Adapto wird von Menschen benutzt, die aufgrund einer Behinderung nicht auf den öffentlichen Transport zurückgreifen können. Die Überlegung war deshalb diesen Dienst, ebenso wie den öffentlichen Transport, künftig gratis anzubieten. Heute wurde in der Chamber über eine entsprechende Motion des CSV-Abgeordneten Marco Schank debattiert.

Der Chamber gegenüber betonte Transportminister François Bausch (Déi Gréng), dass Adapto eher mit Taxis als mit dem öffentlichen Transport verglichen werden könne. Kunden und Kundinnen können den Dienst per Telefon oder E-Mail anfragen, werden an ihrem Standort abgeholt und an ihren Wahlort gefahren. mehr lesen / lire plus

Jagdgegner*innen allein auf weiter Flur

Am Freitag steht im Parlament eine Debatte über die Treibjagd an. Die Stellungnahmen der zwei größten Umweltschutzorganisationen Luxemburgs zeigen, dass die Petitionär*innen mit ihrer Meinung ziemlich alleine sind.

Foto: Pixabay

Mit 6.562 Unterschriften hat die Petition Nr. 1156 „Fir e Verbuet vun der Klappjuegd“, die von Dezember 2018 bis Ende Januar 2019 lief, das notwendige Quorum erreicht, um im Plenum der Chamber diskutiert zu werden. Laut dem Autor der Petition sei die Treibjagd nicht mehr zeitgemäß und stünde im Gegensatz zum Tierschutz, da eine Treibjagd sehr viel Stress für die bejagten Tiere bedeute. Neben dem Tierwohl wurde auch mit einer angeblichen Gefahr für Autofahrer*innen argumentiert und auf einen Vorfall Bezug genommen, bei dem Wildschweine auf die Autobahn A7 gelaufen waren. mehr lesen / lire plus

Dubai-Pavillon: alles öko, oder?

Nachhaltigkeit soll ein Hauptmerkmal der Luxemburger Beteiligung an der Expo 2020 in Dubai sein – doch der Begriff wird von den Organisator*innen arg gedehnt.

Luxemburg als Raumfahrtnation. © jangled nerves

Nach der Pressevorstellung des Dubai-Projekts vergangene Woche haben wir in einem ersten Beitrag die Aspekte Kostenpunkt und Menschenrechte analysiert. Doch was ist mit der Nachhaltigkeit? Unter den sechs in der Luxemburger Broschüre zur Expo aufgelisteten Schlüsselbotschaften steht sie an zweiter Stelle, für die Verantwortlichen in Dubai ist sie gar eins der drei Hauptthemen. Die beiden anderen sind „Opportunity“ und „Mobility“. Das gesamte Ausstellungsgelände ist entsprechend in drei Zonen unterteilt.

Dass Luxemburg, angesichts der versäumten Hausaufgaben sich entschieden hat, nicht mit seiner Mobilität zu werben, ist verständlich, doch leider hat man sich auch gegen die „Sustainability“ als Hauptthema entschieden – und für die „Opportunity“, die als eine Art „Entwicklungschancen für alle“ definiert wird. mehr lesen / lire plus

Armut: Wo bleibt die Systemkritik?

Mit zahlreichen Maßnahmen wird hierzulande versucht, das Armutsrisiko zu verringern. Die Praxis jedoch zeigt: Das reicht bei Weitem nicht.

Die meisten staatlichen Maßnahmen vermögen es nicht, den sozial Schwächsten zu helfen. (© Taufiq Klinkenborg/pixnio.com)

Am Montag hat die Chambre de Commerce die Ergebnisse ihrer Publikation „Pauvreté: De la juste mesure aux mesures appropriées“ vorgestellt. Auf 186 Seiten sind zahlreiche Statistiken bezüglich Armut in Luxemburg aufgelistet. Es werden aber auch Vorschläge an die Regierung formuliert, wie etwa zielgerichtete Sozialleistungen, besserer Schutz von Selbstständigigen und ein inklusiveres Schulsystem. Es handelte sich bei der Veranstaltung jedoch nicht um einen bloßen Vortrag: Gäste wie Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen, die Direktorin der Stëmm vun der Strooss Alexandra Oxacelay, die Ökonomistin der Handelskammer Christel Chatelain, und die Liser-Forscherin Anne-Catherine Guio waren ebenfalls da, um sich zur Problematik zu äußern. mehr lesen / lire plus

Zukunft von Déi Lénk: Ein linker Rückblick auf eine verlorene Wahl

Die Opposition zur Maastricht-EU abschwächen und auf Koalitionen mit Sozialdemokratie und Grünen setzen, damit schaden linke Parteien sich selbst – auch in Luxemburg, meint der Déi-Lénk-Aktivist Alain Sertic.

Große Hoffnungen am Vorabend der Wahlen. (Facebook-Seite von Déi Lénk)

Die Linke musste bei den letzten EU-Parlamentswahlen europaweit teil-
weise herbe Verluste einstecken. Nachdem Déi Lénk bei den Wahlen im Oktober 2018 noch minimal hinzugewann, musste sie nun ebenfalls einen Verlust von fast einem Prozentpunkt hinnehmen und liegt nun unter 5 Prozent. Dieser Trend bestätigt vor allem, dass die Krise der sozialdemokratischen Parteien keinesfalls automatisch zu einer Stärkung der radikaleren Linken führt.

Völlig richtig kommentiert Luc Caregari in der woxx Nr. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: Hypokrisie sinnlich erleben

Es ist keine Neuigkeit, dass Kunstfreiheit nicht die Priorität der Anhänger*innen des „Wee 2050“ oder der ADR ist. Der überspitzte Tonfall der letzten Wochen und Monate wirkt trotzdem bedrohlich und könnte auch weitere Folgen haben.

© Wikipedia Heralder

An und für sich ist es ein altes Paradoxon, das existiert seit es Politik gibt: Meinungsfreiheit gilt vor allem für die eigene Meinung, Kritiker*innen verbreiten hingegen Diffamation und Lüge. Und auch die luxemburgischen Rechtspopulist*innen verfahren nach diesem Prinzip. Die Forderung nach einer freien Meinung im Internet zierte die ADR-Wahlplakate und auch die Fotos des „Wee 2050“ Mitbegründers – und unglücklichen Kandidaten – Fred Keup. mehr lesen / lire plus

Fichier central: Kritik postwendend zurück

Die ALJP antwortet mit einem offenen Brief auf den offenen Brief der Minister Braz und Bausch in Sachen Datenbanken bei Polizei und Justiz.

Normalerweise sind es verzweifelte Untertanen, die versuchen sich per „offenem“ Brief an die Autoritäten das Gehör zu verschaffen, das ihnen bis dahin nicht gewährt wurde, indem sie so versuchen die gesamte Öffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Dass gestandene Minister offene Briefe schreiben, ist schon etwas unüblicher. Nahezu grotesk wird es, wenn ein solcher offener Brief sich explizit an die Presse als Adressaten wendet.

Wahrscheinlich meinten François Bausch und Félix Braz ja eigentlich einen „Leserbrief“, denn ihr Anliegen ist ja eine Art Unzufriedenheit mit der Berichterstattung quer durch die geschriebene und gesprochene Presse bezüglich des „fichier central“ und anderer bei der Polizei und bei der Justiz geführter Datenbanken. mehr lesen / lire plus

Polizei- und Justizdatenbanken: Braz und Bausch machen die Opferrolle rückwärts

In einem „Offenen Brief an die Luxemburger Presse“ wehren sich die Minister für Justiz und Innere Sicherheit gegen die Berichterstattung über die polizeilichen Datenbanken. Ein ebenso ungewöhnlicher wie fragwürdiger Schritt.

(©Archives de l’Etat – Wikimedia)

Es ist alles andere als üblich, dass sich gleich zwei Minister mit einem solchen Schreiben an die Medien wenden. Die Presseberichte der letzten Wochen müssen den beiden grünen Spitzenpolitikern arg zugesetzt haben, wenn sie deshalb nun den Rubikon überschreiten und der Presse vorschreiben wollen, wie sie über die Affäre des „Fichier Central“ zu berichten habe. Zwar werden sie auch diesen Vorwurf empört von sich weisen, aber wie ist ein solches Schreiben anders zu verstehen? mehr lesen / lire plus

Frontaliers et frontalières : Un certain mépris

Les compensations fiscales à la France comme à l’Allemagne ne sont pas pour demain – c’est ce qui ressort d’une réponse à une question parlementaire au ministre des Finances.

Illustration – Graffiti bilingue „Groß / Grande Region“, emblème de la Grande Région représentant les cinq régions membres (Luxembourg, Wallonie, Lorraine, Rhénanie-Palatinat, Sarre) – © SIP Emmanuel Claude

Les relations entre le Luxembourg et la Grande Région ne sont pas toujours aussi sereines que le laissent entendre les joyeuses photos et communiqués publiés lors de rencontres interministérielles. Un indicateur en est la lettre envoyée par le maire de Metz, celui de Trèves et les Landrat du Kreis Trier-Saarburg et Bitburg-Prüm au président français Emmanuel Macron et à la chancelière Angela Merkel, dans laquelle ils exhortent leurs chefs d’État et cheffe de gouvernement à intervenir à travers les canaux diplomatiques pour forcer le gouvernement luxembourgeois à faire des concessions sur le dossier des compensations fiscales. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand, Kurzflugverbot, Elektroautos und Stadtgrün – vier neue Öko-Petitionen online

Die wenigsten Petitionen erreichen die erforderliche Anzahl von Unterschriften, dennoch erfreut sich das Instrument nach wie vor hoher Beliebtheit. Unter den neuen Petitionen sind vier, die sich mit ökologischen Problemen befassen.

Elektroautos auf Busspuren, Klimanotstand, Stadtgrün und eine Reduzierung von Kurzstreckenflügen – das sind die Themen, mit denen sich vier neue Petitionen befassen, die auf der Website des Parlaments unterschrieben werden können. Eine Petition muss 4.500 Unterschriften erhalten, damit das Parlament darüber debattiert. Ob dann allerdings auch Maßnahmen ergriffen werden, ist unklar – fest steht jedoch, dass die Aufmerksamkeit oft dazu beiträgt, dass die Regierung oder die Parteien sich einer Thematik annehmen. mehr lesen / lire plus

Esch 2022 : Möllerei digitale et plus si affinités

Hier, la ministre de la Culture Sam Tanson, avec les édiles communaux et les responsables de l’année culturelle, a enfin dévoilé les lieux qui seront affectés pour la capitale culturelle européenne sur Belval.

(© esch2022)

Ça n’a pas l’air bien pour le futur de la halle des Soufflantes. Écartée par la ministre pour des raisons de sécurité début mai, elle ne sera donc définitivement pas un haut lieu des réjouissances de 2022 – même si cela était prévu par le bid book qui avait ouvert la voie à la nomination d’Esch. Mais ça, c’était avant. Dès à présent, l’équipe de Esch 2022 pourra compter sur une panoplie de lieux révélés hier. mehr lesen / lire plus

Internationaler Klimastreik in Aachen

Es ist der erste gemeinsame internationale Klimastreik der „Fridays for Future“- und der „Youth for Climate“-Bewegungen: Unter dem Motto „Climate Justice without Borders – United for a Future“ rufen die Aktivist*innen am Freitag zur Demo in Aachen auf. Eine Stadt, die bewusst ausgewählt wurde.

Die Wahl für den Veranstaltungsort fiel nicht zufällig auf Aachen. „Der Fakt, dass Aachen in der Nähe des rheinischen Braunkohlereviers liegt, hat die Entscheidung beeinflusst“, sagt Zohra Barthelemy von „Youth for Climate Luxembourg“. „In diesem Gebiet gibt es viele Kohlekraftwerke. Damit ist es einer der Orte mit den höchsten CO2-Emissionnen in Europa.“ Darüber hinaus habe Aachen auch eine hohe Symbolkraft, seien von 936 bis 1531 dort die deutschen Könige gekrönt worden. mehr lesen / lire plus

Rue des Romains / Strassen: Fahrrad-Flashmob ab Montag

Trotz provisorischer Lösung soll Strassen Anfang nächster Woche friedlich-freundlichen Besuch von Radfahrer*innen bekommen.

Fahrradaktivist*innen haben für Montag, Dienstag und Mittwoch nächster Woche zu einem  „friedlich-freundlichen“ Fahrrad-Flashmobjeweils zwischen 7 Uhr 30 und 8 Uhr 30 – in und um die rue des Romains in Strassen aufgerufen. Treffpunkt ist das Rathaus Strassen. Dabei wollen sie auf dem derzeit einzig legalen Weg (rue des Romains in die erlaubte Richtung und über die route d’Arlon zurück in Richtung Luxemburg-Stadt) ihre Runden drehen. Dort kam es in jüngster Vergangenheit zu Bußgeldbescheiden, weil einige Radfahrer*innen aus der Richtung Bertrange kommend ein kurzes Stück Einbahnstraße „falsch herum“ durchquerten, um knapp 200 Meter weiter dann wieder regelgerecht auf der als nationaler Radweg ausgewiesenen Strecke weiterzufahren. mehr lesen / lire plus

Gleichstellung aus dem Kleinlaster und andere MEGA-Ideen

Das Ministerium für Gleichstellung von Frauen und Männern startet pädagogische Projekte zur Sensibilisierung von Jugendlichen. Gleichzeitig sollen Luxemburgs Einwohner*innen in einer Umfrage Denkanstöße für den neuen Aktionsplan zum Thema liefern.

Taina Bofferding stellte unter anderem im Lycée Hubert Clement die neuen Projekte des MEGA vor. Im Hintergrund steht eines davon: der MEGA Jumper. (Bild: MEGA)

„C’est à l’école, dès le plus jeune âge, que l’égalité s’apprend et doit être vécue comme fondement de notre société“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Gleichstellung von Frauen und Männern (MEGA). Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau müsse im Alltag stattfinden – und das von Kindesbeinen an. mehr lesen / lire plus

Autorisations de travail pour réfugié-e-s : Pas d’empressement

Les autorisations d’occupation temporaires (AOT) pour demandeurs-euses de  protection internationale (DPI) ne sont pas adaptées au terrain et bureaucratiques. Pourtant le gouvernement ne semble pas vouloir simplifier les procédures.

(© Pixnio)

Déjà que quitter sa terre natale pour entamer un voyage périlleux en Europe afin d’échapper à la guerre ou à la famine n’est pas une partie de plaisir, souvent les réfugié-e-s, même instruit-e-s, sont condamné-e-s à l’inaction dans les pays qui les accueillent. Car entrer sur le marché du travail européen en provenance d’un pays tiers peut être difficile – sauf si vous êtes un-e sportif-ve ou un-e chercheur-euse, ou si vous avez l’argent pour vous dorer votre visa. mehr lesen / lire plus

Le forum analyse la révolte

La couverture du nouveau numéro du magazine forum montre le chemin : dans la silhouette du Che a été monté le visage de Greta Thunberg, l’égérie de la lutte contre le changement climatique. La superposition de ces deux icônes se reflète dans le dossier « Protest Revolte Widerstand » : révoltes estudiantines au Luxembourg des années 1970, Gilets jaunes et anarchie, un hommage à l’artiste Deborah De Robertis et la résistance pendant la Seconde Guerre mondiale – tout y est. De plus, on y trouve des questions posées à de jeunes activistes engagé-e-s contemporain-e-s et une explication du Musée de la Résistance par son directeur. mehr lesen / lire plus

Festival d’Avignon : Alors on danse !

Surprise cette année à l’occasion du Festival d’Avignon. Pour une fois, le jury de la Theater Federatioun n’envoie pas une pièce de théâtre dans le célèbre Off, mais « The Hidden Garden » de la chorégraphe Jill Crovisier.

(© boshua)

Déjà lauréate du Danzpräis bisannuel fin mai, la carrière de Jill Crovisier n’en finit pas de décoller. À la fin de la semaine dernière, c’est un autre jury mandaté par la Theater Federatioun – et composé de Karin Kremer, Marie-Laure Rolland, Andreas Wagner et Françoise Pirovalli – qui vient de confirmer que cette année le grand-duché sera représenté par une pièce de danse. mehr lesen / lire plus

Homofeindlichkeit: Echt jetzt?

Eine Rechenaufgabe in einem für Luxemburg zusammengestellten Mathebuch unterstützt homofeindliche Klischees. Die Protagonisten: Xavier und Etienne.

In Luxemburg wird seit geraumer Zeit kontrovers über die fächerübergreifende Diversifizierung von Lerninhalten diskutiert. Sei es, wenn es um die verstärkte Einbindung von Autor*innen und positiv besetzter Frauenfiguren im Literaturunterricht geht, sei es wenn sich der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser über ein Theaterstück für Schulklassen entrüstet, in dem ein schwules Känguru die Hauptrolle spielt. Damals sprach sich Bildungsminister Claude Meisch deutlich gegen Homofeindlichkeit aus. Wie Vielfalt auf dem Lehrplan eindeutig nicht geht, das zeigt ein Beispiel aus dem Mathebuch „Clic & Maths 3e“, das für luxemburgische Schulklassen konzipiert wurde. mehr lesen / lire plus

1,6 Euro pro m2: Die neue katholische Bescheidenheit

Eine halbe Stunde beschäftigte sich am Montag der Ettelbrücker Gemeinderat mit dem Mietvertrag, den der CSV-LSAP-Schöffenrat mit dem katholischen Pfarrer abschließen will, nachdem ihm das „Paschtoueschhaus“ nicht mehr gratis zur Verfügung gestellt werden soll. Der ausgehandelte Betrag von 400 Euro monatlich ist der grünen Oppositionsfraktion dann doch etwas zu bescheiden. Immerhin umfasst die erst 2009 modernisierte „Junggesellenwohnung“ rund 250 m2. Zum Vergleich: In der gleichen Sitzung wurde einer Familie eine 100 m2 große Wohnung für 1.200 Euro zugesprochen. Die grünen Rät*innen Abbes Jacoby und Marthy Thull schlugen deshalb eine Miete von 1.600 Euro vor. Mit dem Argument, der Pfarrer empfange betroffene Familien, zum Beispiel um Begräbnisfeiern vorzubereiten, wies Bürgermeister Jean-Paul Schaaf das Anliegen der Grünen zurück. mehr lesen / lire plus