POLITIK
FRÄI TRIBÜNPOLITIK

Carte Blanche op RTL: Zäit vir e politeschen Bilan

Do wou vill Hoffnungen sinn, bleiwen d'Enttäuschungen net aus. No iwwer véier Joer blo-rout-grénger Koalitioun ass et Zäit, op dat historescht Experiment zeréckzekucken. Lues awer sécher fänken verschidden Deeler vun de sougenannten „forces vives de la nation“ un, de Bilan vun der amtéirender blo-rout-grénger Koalitioun ze maachen. Dëser Deeg...

KOOPERATIOUNNEWS

Öffentliches Geld für das allgemeine Wohl

Um öffentliche Ausschreibungen ging es am gestrigen Donnerstag, dem 8. Februar, in der Chamber (Abstimmung erst nach Redaktionsschluss). Das neue Gesetz soll es ermöglichen, aus den Ausschreibungen ein „Instrument der politischen Strategie“ zu machen, so die offizielle Zusammenfassung. Mussten staatliche und kommunale Verwaltungen bisher im...

POLITIK

Jonk Lénk fordert Ausweisung des türkischen Botschafters

In einer Stellungnahme zum Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien fordert die Jugendorganisation unter anderem die Einstellung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei. „Luxemburg muss Stellung beziehen“ heißt es in der Pressemitteilung von Jonk Lénk zu den Attacken der Türkei auf kurdische Positionen in der Gegend um Afrin im...

POLITIK

Viviane Ricola-Reding: Wer hat’s erfunden?

Montag 22. Januar, 10.30. Die Europadeputierte Viviane Reding (CSV) hat zur Pressekonferenz in die CSV-Fraktion geladen. Sie will Bilanz ziehen, über ihre Arbeit im Europa-Parlament 2017. Die Bilanz gerät allerdings eher zu einer Abrechnung mit der aktuellen Regierung, die, so Reding, nicht genügend Präsenz in den europäischen Gremien, vor...

POLITIK

Partizipative Landesplanung startet

Bei der Erstellung des Leitplans für Raumplanung setzt das Nachhaltigkeitsministerium auf Bürger*innenbeteiligung „Es wird höchste Zeit, dass der Plan überarbeitet wird“, meinte Nachhaltigkeitsminister François Bausch im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Er stellte den partizipativen Prozess vor, mit dem die wichtigste raumplanerische...

NEWSPOLITIK

Le LSAP en campagne : Qui est Étienne Schneider ?

Grand rassembleur de la gauche ou traître de son héritage ? Copain des patrons ou relais des revendications syndicales ? Les interviews et controverses des derniers jours permettent d’y voir plus clair. « Le CSV n’est pas un parti progressiste. Il joue sur la peur de l’avenir des gens… » En critiquant son adversaire dans une interview avec le...

POLITIKTHEMA

Landeswahlen 2018: Was alles möglich ist

Weder die Umfragen noch die Gemeindewahlen erlauben es, das Resultat der Wahlen im Herbst vorherzusagen. Doch Themen und Trends lassen sich bereits erkennen. Hat die CSV die Wahlen am 14. Oktober schon gewonnen? In der Ilres-Umfrage von Dezember erreichte sie 27 Sitze, zwei weniger als sechs Monate zuvor. Was manche Kommentare als „Rückgang“...

NEWSPOLITIKSOZIALES

Günstiger Wohnen

Am Dienstag präsentierte das Ministerium für Wohnungsbau die Bilanz der beiden staatlichen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften für 2017. Der Fonds für Wohnungswesen (Fonds de logement) konnte letztes Jahr 113 Wohneinheiten fertigstellen, im Jahr davor waren es lediglich 20 gewesen. Für Immobilien und Grundstücke hat der Fonds sechs...

EUROPA

Migration
: Good cop, bad cop

Das Quotensystem der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen funktioniert nicht, sagt EU-Rats-Präsident Donald Tusk. Die EU-Kommission beharrt auf dem Gegenteil. Die Statistiken sind allerdings auf der Seite der Quotengegner. Und eine Einigung in der Frage ist nicht in Sicht. Die Aufteilung der Rollen ist spätestens seit dem EU-Gipfel Ende...

ENERGIEEUROPANEWS

Energieministerrat schwächt EU-Klimapolitik

Ob für erneuerbare Energien oder für neue Strom-Geschäftsmodelle – einigen konnten sich die Energieminister*innen nur auf schlechte Kompromisse. „Es ist eine Schande. Vor einer Woche beim Macron-Gipfel haben europäische Regierungen verkündet, wie wichtig Klimapolitik sei. Heute hingegen haben sie es unterlassen, sich zu engagieren, damit diese...

EUROPANEWS

EU: Der Gipfel der Zerstrittenheit

Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen. Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und...

EUROPA

Europa: meine Zone, deine Zone

Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung...

EUROPA

Zukunft der Eurozone: Gemeinschaft oder deutscher Zollverein?

Wird die EU sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Pünktlich zum EU-Dezembergipfel hat die Kommission Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgelegt. Eine kritische Bewertung. UPDATE: Der Beitrag zum "Euro-Zoning" ist jetzt auch online. Jean-Claude Juncker habe sich in Sachen Eurozone die Strafe-muss-sein-Haltung der CDU-CSU-Hardliner zu...

POLITESCHT BUCH

Gründung der Frankfurter Schule: Jenseits des Salons

Für viele gute Ideen braucht es leider Geld – Felix Weil hatte beides. Jeanette Erazo Heufelder hat eine schöne Biographie über den Stifter des legendären Instituts für Sozialforschung geschrieben. „Es gibt kaum Fotos von Felix Weil.“ Mit dieser lapidaren Feststellung beginnt das Buch über den Stifter der „Frankfurter Schule“. Doch wer legt...