Die EU ringt um eine adäquate Antwort auf Donald Trumps Wahlsieg. Doch die Analyse fällt unterschiedlich aus. Und das viel beschworene Erstarken Europas ist nicht in Sicht. Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die EU mindestens so kalt erwischt wie der Ausgang des britischen Referendums über den...
La Wallonie cédera-t-elle ? Alors que la société civile mobilise contre le CETA, en haut de la pyramide politique européenne, il n’y a plus que la région belge qui bloque ouvertement son adoption. Attendre. C’est l’apanage des journalistes spécialisés en affaires européennes. Attendre la conférence de presse reculée de quart d’heure en quart...
Eine Protestaktion, die mit einem Teilerfolg endete: „Hop hop hop, CETA stopp“, skandierte man Dienstag früh vor dem Konferenzzentrum; gegen elf Uhr vertagte der Ministerrat die Entscheidung über das Handelsabkommen. Die Plakate waren neu, doch die Handzettelchen der Demo vom 8. Oktober fanden bei manchen eine zweite Verwendung. Auch bei der...
Am Freitagmorgen bliesen die NGOs zum letzten Gefecht, am Abend gab auch der letzte Veto-befähigte Akteur in Luxemburg auf. Argumente der Gegner, Ergebnisse des Parteirats von Déi Gréng und Ausblick auf die kommenden Tage. Das CETA-Abkommen darf auf keinen Fall am kommenden Dienstag vom EU-Außenministerrat verabschiedet werden, so lautet die...
Am Samstag eine erfolgreiche Demo gegen die Freihandelsabkommen, am Montag eine Pressekonferenz dazu. Analyse und Ausblick. „Do you hear the people sing, singing the song of angry men ...“ Was hat es zu bedeuten, wenn in Luxemburg auf einer globalisierungskritischen Demo ein Protestsong auf Englisch gesungen wird? Der noch dazu eigentlich ein...
Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber Vor allem Einigkeit wollte die EU in Bratislava demonstrieren – und die scheint nur auf dem Rücken der Flüchtlinge möglich. Ob der Pragmatismus des kleinsten gemeinsamen Nenners das Projekt Europa retten kann, ist indes fraglich. Die Zeit der pathetischen Erklärungen in der EU-Politik scheint vorerst...
In Europa unterließen es die Behörden, verdächtige Emissionswerte von Diesel-Autos zu überprüfen. Dabei gab es bereits lange vor dem VW-Skandal genügend Hinweise, dass von Autobauern geschummelt wurde. Warnungen gab es viele und sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Zunächst fiel auf, dass bei Messungen im Labor aller Voraussicht nach...
Die außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Federica Mogherini, hat die neue globale Strategie der Union vorgestellt. Der Text ist ambitioniert; er kann aber auch als Dokument des Scheiterns des europäischen Projekts gelesen werden. Geht es um die Leitmotive, die am Beginn des europäischen Integrationsprozesses standen, wird heute...
Le PAG ne serait pas un instrument pour définir la croissance, mais un outil pour l’encadrer, nous dit-on. Reste la question : le cadre n’est-il pas devenu un peu trop large ? La majorité tout comme l’opposition du conseil communal de la Ville de Luxembourg se félicitent de l’énorme travail qui a été fourni pour adapter le plan d’aménagement...
Die EU-Kommission schlägt die Stärkung von Militärs in Krisenregionen als entwicklungs- politische Maßnahme vor. Luxemburg hat sich für diese Maßnahme eingesetzt. Anders als die Rechtsabteilungen von EU-Rat und Kommission sieht der zuständige Minister Romain Schneider in den Plänen keinen elementaren Widerspruch. Thorsten Fuchshuber und...
Dient die Stärkung von Militär in Krisenregionen der Entwicklungshilfe? So zumindest sieht das ein Vorschlag der EU-Kommission. Auch Luxemburg hat sich dafür stark gemacht. Der woxx liegt eine Expertise vor, wonach die Rechtsabteilungen von Rat und Kommission die Vermischung von Militär und Entwicklung als problematisch sehen. Druck machen auf...
Proportionnés ou non ? Les projets de loi de lutte antiterroriste soulèvent l’indignation autant que la polémique. Une conférence donnée par la Commission consultative des droits de l’homme (CCDH) a tenté d’y voir plus clair. On aurait pu croire que cette table ronde mettrait tout le monde d’accord sur les risques des nouvelles lois...
In Europa wird gestritten, wem der „Brexit“ wohl mehr schaden wird: der EU oder Großbritannien. Ein Gewinner indes scheint festzustehen: die europäische Rechte sieht sich im Aufwind. Doch auch Linke haben für einen Ausstieg gestimmt. Es war ein Tag der Freude für Geert Wilders. Bereits am Freitagmorgen, die Medien auf dem Kontinent vermeldeten...
Bleibt Prostitution in Luxemburg erlaubt? Ja, sagen Chancengleichheits- und Justizministerium. Doch letztendlich werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Es hat auch seine guten Seiten, das „Luxemburger Modell“. Es sorgt dafür, dass verschiedenste Interessen zufriedengestellt werden. Dass auch der Teil der Gesellschaft zum Zuge kommt,...
... choisir le moindre. C’est ce que tente de faire la gauche britannique avant le référendum sur le Brexit. Mais quel que soit son choix, le 23 juin, il n’y aura rien à gagner pour elle. « Damned if you leave, damned if you remain ». C’était le titre d’une tribune signée Bertie Russell dans le magazine britannique « Red Pepper ». « La...
Mit dem Erstarken der Rechten kehrt die Rede von den Ängsten der Menschen machtvoll in die politischen Debatten zurück. Doch was öffentlich als Tabubruch inszeniert wird, ist für die politische Theorie alles andere als neu. Fraglich ist, wieso die „Angst“ politisch gerade jetzt wieder Karriere macht. Es ist der 27. April 2016, 9.59 Uhr, und...