CFL: Kontrollzwang?

Immer öfter sollen in den Zügen der CFL Passagiere ohne Personalausweis und gültiger Fahrkarte auffallen. Der Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte diesbezüglich Fragen zum Polizeieinsatz und zu den Prozeduren, die den Schwarzfahrer*innen blühen.

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Fernand Kartheiser ist im November letzten Jahres zu Ohren gekommen, dass bei Personenkontrollen in der nahen Vergangenheit vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund aufgefallen sind, die weder Identitätspapiere noch eine gültige Fahrkarte bei sich trugen. Die Schaffner*innen sollen infolgedessen, so Kartheiser weiter, angewiesen worden sein bei Auffälligkeiten Berichte zu verfassen und die Polizei zu kontaktieren, falls es sich bei den betroffenen Passagieren um größere Menschengruppen handelt. Der rechte Abgeordnete hat richtig gehört: Der Minister für Innere Sicherheit, für Mobilität und öffentliche Arbeiten, François Bausch, bestätigt in seiner Antwort vom 21. Januar 2019, dass entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden.

Polizeieinsätze

Es kam in dem Kontext von Januar bis November 2018 zwanzig Mal zu Polizeieinsätzen in CFL-Zügen. In seinem Schreiben erläutert Bausch die Prozedur, die in diesem Fall angewandt wird. In einem ersten Schritt berät sich der „Service de Police judiciaire – Section Police des étrangers“ mit dem Außenministerium, bevor weitere Maßnahmen gegen die Reisenden unternommen werden. Unabhängig davon, ob die betroffene Person einen Asylantrag gestellt hat oder nicht, prüft dieselbe Abteilung der Polizei ihre Identität und ihren Status über das EURODAC System und das AEVIS Programm. Anschließend entscheidet das Außenministerium, gemäß den Ergebnissen, ob sie im „centre de rétention“ untergebracht wird. Ganz gleich wie der Entschluss ausfällt, wird gegen den Fahrgast, der sich „en séjour illégal“ befindet, eine Rückführungsprozedur eingeleitet.

Vorschläge und Empörung

Kartheiser schlägt in seiner Anfrage vor, Polizeipatrouillen in den Zügen einzusetzen in denen regelmäßig Schwarzfahrer*innen ohne Ausweispapiere anzutreffen sind. Welche Linien das sind, ist unklar. Bausch betont jedoch, dass die Polizei bereits jetzt zusammen mit der „Administration des douanes et accises“ und der CFL selbst präventive Aktionen in den Zügen organisiert. Die von Kartheiser vermissten Patrouillen sind demnach existent. Auch, wenn Bausch selbst durchblicken lässt, dass er sich für eine „bessere“ – womöglich meint er damit eine „verstärkte“ – Polizei-Präsenz ausspricht.

Im Gegensatz zu Kartheiser, der sich in einer seiner Fragen über den Einsatz privater Sicherheitsdienste zum Schutz und zur Begleitung des Zugpersonals empört, hält Bausch diesen Zusatzschutz durch externe Unternehmen für eine Notwendigkeit. Die CFL habe die Anzahl privater Sicherheitsteams erhöht, um das Personal stärker zu unterstützen und Sicherheit zu garantieren. Er unterstreicht, dass der CFL-interne „service activité voyageurs“ gleichzeitig zusammen mit der Polizei und dem Zoll vermehrt gezielte Passkontrollen in den Zügen durchführe.

Er bestätigt zudem die eingangs formulierte These, dass es in Luxemburg einen Zuwachs an Passagieren gibt, die ohne Personalausweis und Fahrkarte reisen – und erklärt, dass deswegen die Sicherheitsteams der CFL umstrukturiert worden seien, ohne das Budget stärker zu belasten. Davon war Kartheiser in seiner Anfrage zwischen den Zeilen ausgegangen. Ob Bausch Kartheisers Vorschlag annimmt, eine „Eisebunnspolice“ zu gründen beantwortet er nicht.


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