CFL: Kontrollzwang?

Immer öfter sollen in den Zügen der CFL Passagiere ohne Personalausweis und gültiger Fahrkarte auffallen. Der Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte diesbezüglich Fragen zum Polizeieinsatz und zu den Prozeduren, die den Schwarzfahrer*innen blühen.

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Fernand Kartheiser ist im November letzten Jahres zu Ohren gekommen, dass bei Personenkontrollen in der nahen Vergangenheit vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund aufgefallen sind, die weder Identitätspapiere noch eine gültige Fahrkarte bei sich trugen. Die Schaffner*innen sollen infolgedessen, so Kartheiser weiter, angewiesen worden sein bei Auffälligkeiten Berichte zu verfassen und die Polizei zu kontaktieren, falls es sich bei den betroffenen Passagieren um größere Menschengruppen handelt. Der rechte Abgeordnete hat richtig gehört: Der Minister für Innere Sicherheit, für Mobilität und öffentliche Arbeiten, François Bausch, bestätigt in seiner Antwort vom 21. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Kadavergehorsam

Der tödliche Vorfall in Arlon erinnert wieder einmal daran, dass die Luxemburger ein problematisches Verhältnis zu ihrer Staatsgewalt haben.

Das Urteil war einhellig, als letzte Woche drei luxemburgische Polizisten einen flüchtigen Verbrecher belgischer Nationalität, der in Oberpallen einen Juwelierladen ausgeraubt hatte, mit sechs Schüssen niederstreckten. Die nationalen Medien, in vollem Einklang mit den Kommentatoren auf ihren Webseiten, nahmen „unsere Jungs“ in Schutz und wagten nicht einmal, die Möglichkeit anzudeuten, dass bei diesem Vorfall ein Fehlverhalten der Polizei vorgelegen haben könnte. Es wäre aber nicht das erste Mal gewesen, dass luxemburgische Polizisten zu schnell schießen oder „sich ein Schuss löst“…

Auch wenn man gewisse unsägliche, menschenfeindliche und rassistische Auslassungen in Internetforen außer Betracht lässt, so muss man doch feststellen, dass die luxemburgischen Mainstream-Medien geradezu nach Meldungen gierten, die geeignet waren, ihre Staatsgewalt aus der Schusslinie zu nehmen. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Nach dem Schuss das Schweigen

Lebensgefährliche Schussverletzung nach Verkehrskontrolle – die Polizei sieht sich in Erklärungsnot.

Bislang kannten wir das vor allem aus amerikanischen Filmen: Selbst bei einfachen Verkehrskontrollen heißt die Devise: „Keine falsche Bewegung“. Andernfalls kann es durchaus sein, dass der nette Beamte in Uniform, der einen soeben an den Straßenrand gewunken hat, nicht nur zur Pistole greift, sondern auch schon mal abdrückt. Wer sich verdächtig verhält, ist selber Schuld. So die lapidare Erklärung, wenn es dann doch einmal passiert.

Muss, wer auf Nummer sicher gehen will, dieses Verhalten neuerdings auch in Luxemburg an den Tag legen? Spätestens seit vergangenem Samstag scheint die entsprechende Vorsicht geboten zu sein. mehr lesen / lire plus