Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus

CFL: Kontrollzwang?

Immer öfter sollen in den Zügen der CFL Passagiere ohne Personalausweis und gültiger Fahrkarte auffallen. Der Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte diesbezüglich Fragen zum Polizeieinsatz und zu den Prozeduren, die den Schwarzfahrer*innen blühen.

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Fernand Kartheiser ist im November letzten Jahres zu Ohren gekommen, dass bei Personenkontrollen in der nahen Vergangenheit vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund aufgefallen sind, die weder Identitätspapiere noch eine gültige Fahrkarte bei sich trugen. Die Schaffner*innen sollen infolgedessen, so Kartheiser weiter, angewiesen worden sein bei Auffälligkeiten Berichte zu verfassen und die Polizei zu kontaktieren, falls es sich bei den betroffenen Passagieren um größere Menschengruppen handelt. Der rechte Abgeordnete hat richtig gehört: Der Minister für Innere Sicherheit, für Mobilität und öffentliche Arbeiten, François Bausch, bestätigt in seiner Antwort vom 21. mehr lesen / lire plus

Quartier de la gare : nouvelle stratégie de vidéosurveillance

Une question parlementaire sur le trafic de la drogue dans le quartier de la gare a révélé que la vidéosurveillance va être repensée, voire étendue.

Quartier de la gare, des caméras partout ?
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Parfois, c’est au détour d’une question parlementaire que l’on apprend des nouvelles vraiment intéressantes. Ainsi celle posée par le député Franz Fayot à son camarade de parti et ministre de la Sécurité intérieure Étienne Schneider. A priori, Fayot visait à attirer l’attention de Schneider sur la dégradation de la qualité de vie dans ce quartier (et il n’en est pas à son premier coup). En cause : les bandes de dealers qui, chaque soir, après la fermeture du commissariat de proximité de la rue Glesener, prennent possession des rues principales et adjacentes. mehr lesen / lire plus

Drogues et criminalité : À la hache

Malgré des efforts timides, la politique en matière de drogues du gouvernement manque de punch – un état de choses que celui-ci essaie de compenser en misant sur plus de répression, une idée aussi simple que stupide.

(Photo : Wikicommons)

(Photo : Wikicommons)

Si même Vera la Rouge s’y met, l’heure doit être grave. Certes, ses déclarations revendiquant une présence policière accrue dans sa ville d’Esch-sur-Alzette peuvent aussi être vues comme des manœuvres politiques, voire préélectorales, mais il n’y a pas que ça. Car il se trouve qu’elle n’est pas la seule socialiste à faire dans le « Law & Order ». Ainsi, le député LSAP Franz Fayot en est déjà à sa deuxième question parlementaire dans laquelle il interpelle son ministre Étienne Schneider sur la criminalité liée aux stupéfiants dans le quartier Gare de la capitale. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Kadavergehorsam

Der tödliche Vorfall in Arlon erinnert wieder einmal daran, dass die Luxemburger ein problematisches Verhältnis zu ihrer Staatsgewalt haben.

Das Urteil war einhellig, als letzte Woche drei luxemburgische Polizisten einen flüchtigen Verbrecher belgischer Nationalität, der in Oberpallen einen Juwelierladen ausgeraubt hatte, mit sechs Schüssen niederstreckten. Die nationalen Medien, in vollem Einklang mit den Kommentatoren auf ihren Webseiten, nahmen „unsere Jungs“ in Schutz und wagten nicht einmal, die Möglichkeit anzudeuten, dass bei diesem Vorfall ein Fehlverhalten der Polizei vorgelegen haben könnte. Es wäre aber nicht das erste Mal gewesen, dass luxemburgische Polizisten zu schnell schießen oder „sich ein Schuss löst“…

Auch wenn man gewisse unsägliche, menschenfeindliche und rassistische Auslassungen in Internetforen außer Betracht lässt, so muss man doch feststellen, dass die luxemburgischen Mainstream-Medien geradezu nach Meldungen gierten, die geeignet waren, ihre Staatsgewalt aus der Schusslinie zu nehmen. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Nach dem Schuss das Schweigen

Lebensgefährliche Schussverletzung nach Verkehrskontrolle – die Polizei sieht sich in Erklärungsnot.

Bislang kannten wir das vor allem aus amerikanischen Filmen: Selbst bei einfachen Verkehrskontrollen heißt die Devise: „Keine falsche Bewegung“. Andernfalls kann es durchaus sein, dass der nette Beamte in Uniform, der einen soeben an den Straßenrand gewunken hat, nicht nur zur Pistole greift, sondern auch schon mal abdrückt. Wer sich verdächtig verhält, ist selber Schuld. So die lapidare Erklärung, wenn es dann doch einmal passiert.

Muss, wer auf Nummer sicher gehen will, dieses Verhalten neuerdings auch in Luxemburg an den Tag legen? Spätestens seit vergangenem Samstag scheint die entsprechende Vorsicht geboten zu sein. mehr lesen / lire plus