Sicherheit
KOMMENTARNEWSSOZIALES

Legalisierung von Pfefferspray: Gepfeffert

Pfefferspray ist in Luxemburg verboten. In einer Pressemitteilung fordern die Jonk Demokraten nun die Legalisierung der Waffe. Von Fehlannahmen und Feindbildern. „Die Sicherheit von Frauen wird in Luxemburg immer wieder als politische Priorität genannt. Dennoch fehlt es oft an praktischen Mitteln, die es Betroffenen ermöglichen, sich in akuten...

NEWS

Steigende Unzufriedenheit

Im Jahr 2022 war es um das Wohlbefinden der Bewohner*innen Luxemburgs schlechter bestellt als noch im Vorjahr. Das geht aus dem „Luxembourg Index of Well-Being“ hervor, den das Statistikamt Statec am Mittwoch zum bereits vierten Mal veröffentlichte. Das allgemeine „Well-Being“ wurde anhand von 21 Kategorien ermittelt, darunter das...

JUSTIZNEWSPOLITIK

Bettelverbot verboten

Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des...

JUSTIZSOZIALESTHEMA

Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität

In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage. Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es...

NEWSPOLITIK

Neuer Sicherheitsplan für Esch

Der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) kündigte am Mittwoch die Überarbeitung des „Plan local de sécurité“ (PLS) an, der 2002 zuletzt umfangreich angepasst wurde. Geplant sind unter anderem eine erhöhte Stadtbeleuchtung sowie die Installation von Überwachungskameras, die Geschehnisse aufzeichnen sollen. Eine Übertragung in Echtzeit ist...

EDITOPOLITIK

Bahnhofsviertel: Wessen Sicherheit?

Die Politik bestärkt die besorgten „Garer“ Bürger*innen in ihrer Arroganz und gießt dadurch nur Öl ins Feuer. „Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Immer wieder fiel diese Aussage am Mittwoch im Centre culturel et sportif in der hauptstädtischen rue de Strasbourg. Anlass war eine Bürger*innenversammlung zur Sicherheitslage im Bahnhofsviertel, die...

KLIMAPOLITIKTHEMA

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen. Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man...

SOZIALESTRANSPORT

CFL: Kontrollzwang?

Immer öfter sollen in den Zügen der CFL Passagiere ohne Personalausweis und gültiger Fahrkarte auffallen. Der Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte diesbezüglich Fragen zum Polizeieinsatz und zu den Prozeduren, die den Schwarzfahrer*innen blühen. Fernand Kartheiser ist im November letzten Jahres zu Ohren gekommen, dass bei Personenkontrollen in...