Steigende Unzufriedenheit

Im Jahr 2022 war es um das Wohlbefinden der Bewohner*innen Luxemburgs schlechter bestellt als noch im Vorjahr. Das geht aus dem „Luxembourg Index of Well-Being“ hervor, den das Statistikamt Statec am Mittwoch zum bereits vierten Mal veröffentlichte. Das allgemeine „Well-Being“ wurde anhand von 21 Kategorien ermittelt, darunter das Sicherheitsgefühl und die Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Neben erwartbaren Tendenzen sind auch Überraschungen dabei: So etwa, dass die Unzufriedenheit mit steigendem Bildungsgrad zunimmt. Weniger überraschend: Das Wohlbefinden steigt mit zunehmendem Alter und zunehmendem Gehalt, gleichzeitig sind Haushalte finanziell durch die Energiekrise stark belastet und immer mehr Menschen von Armut betroffen. Ein eigenes Kapitel ist dem Sicherheitsgefühl gewidmet. mehr lesen / lire plus

Bettelverbot verboten

Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Prozedur, bei der das Innenministerium kommunale Polizeiverordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das Bettelverbot sei weder mit nationalem noch mit internationalem Recht vereinbar, so Bofferding. Bereits wenige Stunden später reagierte der DP-CSV-Schöff*innenrat von Luxemburg-Stadt: Man werde die Entscheidung des Innenministeriums vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die nationale Gesetzeslage sei nicht so eindeutig, wie Bofferding dies behaupte. mehr lesen / lire plus

Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität

In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage.

Tritt das Gesetz so wie vorgesehen in Kraft, sind ab nächsten Jahr 1.682 Polizist*innen mit Bodycams ausgestattet. (Sanderflight/wikimedia commons)

Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es Realität werden: Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet; seit August 2022 liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Er soll legale Klarheit bezüglich gleich mehrerer Aspekte schaffen: Unter welchen Umständen können Bodycams aktiviert werden? Wer erhält Zugang zu den Aufnahmen? mehr lesen / lire plus

Neuer Sicherheitsplan für Esch

Der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) kündigte am Mittwoch die Überarbeitung des „Plan local de sécurité“ (PLS) an, der 2002 zuletzt umfangreich angepasst wurde. Geplant sind unter anderem eine erhöhte Stadtbeleuchtung sowie die Installation von Überwachungskameras, die Geschehnisse aufzeichnen sollen. Eine Übertragung in Echtzeit ist nicht vorgesehen. Mischo betont unter anderem im Gespräch mit der woxx, dass die Bilder später ausschließlich zu Ermittlungszwecken von der Polizei eingesehen werden können. Wie viele Kameras aufgehängt werden, kann er derzeit nicht beantworten, doch ihm schweben drei Standorte vor: der Gemeindeplatz, die „place du Brill“ und der Hauptbahnhof, denn das seien „Hotspots“. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeindeämtern, Polizei und externen Beratungsstellen wie dem Escher Jugendhaus oder Inter-Actions soll in den kommenden Monaten weitere Standorte ermitteln und Sicherheitsmaßnahmen ausarbeiten. mehr lesen / lire plus

Bahnhofsviertel: Wessen Sicherheit?

Die Politik bestärkt die besorgten „Garer“ Bürger*innen in ihrer Arroganz und gießt dadurch nur Öl ins Feuer.

Foto: Zinneke/Wikimedia Commons

„Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Immer wieder fiel diese Aussage am Mittwoch im Centre culturel et sportif in der hauptstädtischen rue de Strasbourg. Anlass war eine Bürger*innenversammlung zur Sicherheitslage im Bahnhofsviertel, die vom Schöffenrat einberufen worden war. Zwei Jahre nach der letzten Versammlung dieser Art und wenige Wochen nachdem der Vertrag der privaten Sicherheitsfirma nicht verlängert wurde, wollte man jetzt wohl wieder den Puls der Anwohner*innen fühlen.

Dass oben zitierter Satz immer wieder fiel, deutet auf die Radikalität mancher der dort gemachten Forderungen hin. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus

CFL: Kontrollzwang?

Immer öfter sollen in den Zügen der CFL Passagiere ohne Personalausweis und gültiger Fahrkarte auffallen. Der Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte diesbezüglich Fragen zum Polizeieinsatz und zu den Prozeduren, die den Schwarzfahrer*innen blühen.

Flickr

Fernand Kartheiser ist im November letzten Jahres zu Ohren gekommen, dass bei Personenkontrollen in der nahen Vergangenheit vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund aufgefallen sind, die weder Identitätspapiere noch eine gültige Fahrkarte bei sich trugen. Die Schaffner*innen sollen infolgedessen, so Kartheiser weiter, angewiesen worden sein bei Auffälligkeiten Berichte zu verfassen und die Polizei zu kontaktieren, falls es sich bei den betroffenen Passagieren um größere Menschengruppen handelt. Der rechte Abgeordnete hat richtig gehört: Der Minister für Innere Sicherheit, für Mobilität und öffentliche Arbeiten, François Bausch, bestätigt in seiner Antwort vom 21. mehr lesen / lire plus

Quartier de la gare : nouvelle stratégie de vidéosurveillance

Une question parlementaire sur le trafic de la drogue dans le quartier de la gare a révélé que la vidéosurveillance va être repensée, voire étendue.

Quartier de la gare, des caméras partout ?
©woxx

Parfois, c’est au détour d’une question parlementaire que l’on apprend des nouvelles vraiment intéressantes. Ainsi celle posée par le député Franz Fayot à son camarade de parti et ministre de la Sécurité intérieure Étienne Schneider. A priori, Fayot visait à attirer l’attention de Schneider sur la dégradation de la qualité de vie dans ce quartier (et il n’en est pas à son premier coup). En cause : les bandes de dealers qui, chaque soir, après la fermeture du commissariat de proximité de la rue Glesener, prennent possession des rues principales et adjacentes. mehr lesen / lire plus

Drogues et criminalité : À la hache

Malgré des efforts timides, la politique en matière de drogues du gouvernement manque de punch – un état de choses que celui-ci essaie de compenser en misant sur plus de répression, une idée aussi simple que stupide.

(Photo : Wikicommons)

(Photo : Wikicommons)

Si même Vera la Rouge s’y met, l’heure doit être grave. Certes, ses déclarations revendiquant une présence policière accrue dans sa ville d’Esch-sur-Alzette peuvent aussi être vues comme des manœuvres politiques, voire préélectorales, mais il n’y a pas que ça. Car il se trouve qu’elle n’est pas la seule socialiste à faire dans le « Law & Order ». Ainsi, le député LSAP Franz Fayot en est déjà à sa deuxième question parlementaire dans laquelle il interpelle son ministre Étienne Schneider sur la criminalité liée aux stupéfiants dans le quartier Gare de la capitale. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Kadavergehorsam

Der tödliche Vorfall in Arlon erinnert wieder einmal daran, dass die Luxemburger ein problematisches Verhältnis zu ihrer Staatsgewalt haben.

Das Urteil war einhellig, als letzte Woche drei luxemburgische Polizisten einen flüchtigen Verbrecher belgischer Nationalität, der in Oberpallen einen Juwelierladen ausgeraubt hatte, mit sechs Schüssen niederstreckten. Die nationalen Medien, in vollem Einklang mit den Kommentatoren auf ihren Webseiten, nahmen „unsere Jungs“ in Schutz und wagten nicht einmal, die Möglichkeit anzudeuten, dass bei diesem Vorfall ein Fehlverhalten der Polizei vorgelegen haben könnte. Es wäre aber nicht das erste Mal gewesen, dass luxemburgische Polizisten zu schnell schießen oder „sich ein Schuss löst“…

Auch wenn man gewisse unsägliche, menschenfeindliche und rassistische Auslassungen in Internetforen außer Betracht lässt, so muss man doch feststellen, dass die luxemburgischen Mainstream-Medien geradezu nach Meldungen gierten, die geeignet waren, ihre Staatsgewalt aus der Schusslinie zu nehmen. mehr lesen / lire plus

SECURITE: Etat de droite

Mercredi dernier, la Chambre des député-e-s a débattu de la sécurité intérieure.
Tous sont pour un équilibre entre les libertés et la sécurité. Sauf Luc Frieden.

Prenez un ministre de la justice qui n’a pas caché sa compréhension pour le centre de détention de Guantánamo et qui se place en défenseur de l’Etat de droit. Ajoutez-y des députés libéraux qui chargent en règle ce ministre après avoir soutenu son travail lorsqu’ils participaient au même gouvernement. N’oubliez pas quelques socialistes qui estiment que si la sécurité c’est important, la liberté l’est aussi, et qu’il faut préserver l’équilibre entre les deux et qui approuvent finalement Frieden. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Nach dem Schuss das Schweigen

Lebensgefährliche Schussverletzung nach Verkehrskontrolle – die Polizei sieht sich in Erklärungsnot.

Bislang kannten wir das vor allem aus amerikanischen Filmen: Selbst bei einfachen Verkehrskontrollen heißt die Devise: „Keine falsche Bewegung“. Andernfalls kann es durchaus sein, dass der nette Beamte in Uniform, der einen soeben an den Straßenrand gewunken hat, nicht nur zur Pistole greift, sondern auch schon mal abdrückt. Wer sich verdächtig verhält, ist selber Schuld. So die lapidare Erklärung, wenn es dann doch einmal passiert.

Muss, wer auf Nummer sicher gehen will, dieses Verhalten neuerdings auch in Luxemburg an den Tag legen? Spätestens seit vergangenem Samstag scheint die entsprechende Vorsicht geboten zu sein. mehr lesen / lire plus