Chancengleichheit aus woxx-Perspektive
: Wenig Fortschritt


Seit ihrer Entstehung hat GréngeSpoun/woxx die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik auf dem Kieker. Im Folgenden ein kleiner Überblick.

Die Kampagnen des Chancengleichheitsministeriums der letzten Jahre bewertete die woxx als wirkungslos und schlimmstenfalls sogar 
als kontraproduktiv.(© votezegalite.lu)

Wenn man sich das, was in 
GréngeSpoun/woxx in den letzten Jahrzehnten über die Unterrepräsentanz von Frauen in der Chamber und in den Gemeinderäten geschrieben wurde, durchliest, stellt man fest, dass sich nur wenig verändert hat. Vor allem die Kritik bezüglich fehlender oder fehlgeleiteter Bemühungen, um dem entgegenzuwirken, ist mehr oder weniger dieselbe.

1993 analysierte Renée Wagener, damals noch beim GréngeSpoun, die Gemeindewahlen von 1987 und 1993 aus frauenspezifischer Sicht. Alle Parteien, so das Fazit, seien weit von Parität entfernt und besonders die LSAP scheine wenig Frauenförderung zu betreiben. Die Resultate zeigten, dass Frauen in ihrem politischen Engagement nicht die notwenige Unterstützung erfahren. Eine verstärkte Sensibilisierungsarbeit sei nötig, damit mehr Frauen kandidierten und Wähler*innen ihr sexistisches Wahlverhalten änderten.

Im März 2002 wurden die Altparteien unter die Lupe genommen und festgestellt, dass die LSAP im Gegensatz zu DP und CSV eine Männerbastion sei. Die Arbeiterpartei habe bei den vorangegangenen Kammerwahlen nicht nur weniger Kandidatinnen auf ihren Listen gehabt, sondern es seien auch prozentual weniger von ihnen gewählt worden als bei den beiden anderen Parteien. Das Wahlresultat zeige, dass parteiinterne Frauenförderung bei der Wähler*innenschaft auf positive Resonanz stoße. Um der Problematik weiter auf den Grund zu gehen wurden im Mai desselben Jahres die Analysen der Politologin Beate Hoecker herangezogen. Dieser zufolge sind drei Faktoren ausschlaggebend dafür, dass Frauen nicht stärker in der Politik vertreten sind. Erstens seien sie weniger kompetitiv und zweitens orientierten sich vorherrschende Karrieremuster wie hoher Bekanntheitsgrad, zeitliche Verfügbarkeit und hohe Fachkompetenz an männlichen Biografien. Die Unterrepräsentanz von Frauen korreliere drittens mit ihrer gesellschaftlichen Ungleichbehandlung. Dementsprechend sei ein fundamentaler Umbau der Gesellschaft nötig: anders geregelte Erwerbs- und Familienarbeit, verstärkte Professionalisierung von Frauen und gesetzliche Hilfsmittel wie die Quote.

In der Auseinandersetzung mit der Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik sind mit diesen Texten einige der Schwerpunkte gesetzt worden, die woxx-Redakteur*innen auch in den Folgejahren beschäftigten, darunter die Suche nach den Problemursachen, Kritik an mangelnder parteiinterner Förderung und die Notwendigkeit einer Quote sowie eines transversalen Lösungsansatzes.

Hoffnungsschimmer Frauenquote

In einem Kommentar von Ines Kurschat vom Februar 2005 lag der Fokus zwar auf dem Arbeitsmarkt, die gemachten Feststellungen sind aber auch für den politischen Bereich relevant: Abgeordnete stünden der Chancengleichheitspolitik eher uninteressiert gegenüber, manche würden sogar aktiv dagegen mobilisieren. Frauenorganisationen würden nicht ausreichend politischen Druck machen. Weder gäbe es Forderungen mit festen Fristen noch Protestaktionen.

Im Anschluss an die Kammerwahlen 2013 stellte Anina Valle Thiele in der woxx mit Bedauern fest, dass nicht nur der Wahlkampf männerdominiert gewesen sei, – landesweit gab es zum Beispiel keine einzige weibliche Spitzenkandidatin – auch die Koalitionsgespräche würden einzig von Männern geführt. Linke Parteien, mit Ausnahme von Déi Gréng, täten sich schwer damit, Frauen aufzubauen. Im Artikel „No country for women“ wurde zudem die damalige Forderung der Plattform Jif aufgegriffen, den Anteil an Frauen in der Regierung substanziell zu erhöhen. Es wurden Zweifel daran geäußert, dass sich Bettel diese Forderung zu eigen machen würde, sei er doch zu sehr darauf konzentriert, in Junkers Fußstapfen zu treten. Einen Monat später stellte die Autorin mit einer gewissen Zufriedenheit fest, dass das Koalitionsabkommen gleich mehrere geschlechterpolitische Vorhaben enthalte, darunter eine 40-Prozent-Quote für Frauen, die bei den nächsten Parlamentswahlen wirksam werden würde. Die zur Bekämpfung von Diskriminierung geplanten Informationskampagnen schätzte sie als wirkungsneutral ein.

Unwirksame Kampagnen

In einem Interview im September 2014 nach der Wirksamkeit von Quoten befragt, antwortete Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch, dass ihr kein besseres Instrument bekannt sei. Bezüglich einer damals umstrittenen Chancengleichheitskampagne wollte die woxx wissen, wieso darin ein Affe vorkomme und welche Stereotype man damit bekämpfen wolle. Auf die geringe Zahl an weiblichen Ministerinnen sowie der Unterrepräsentanz von Frauen in der LSAP angesprochen, betont Mutsch die Progressivität der eigenen Partei. In einem ein Jahr später geführten Interview mit der Ministerin wurde in Bezug auf die ebenfalls sehr umstrittene „Dress for Success“-Kampagne die Frage aufgeworfen, ob die Ministerin eine solche Herangehensweise als „emanzipatorisch wertvoll“ empfinde. Hierauf betonte Mutsch, dass sich die Kampagne nicht nur an Frauen richte.

Neben der Quote, deren Einführung in dieser Zeit immer näher rückte, standen in der woxx also zunehmend die als kontraproduktiv empfundenen Sensibilisierungskampagnen des Chancengleichheitsministeriums im Fokus.

Im Oktober 2015 wurde im Artikel „Die Qual mit der Quote“ begrüßt, dass Ministerin Mutsch, indem sie ein Gesetz zur Einführung einer 40-Prozent-Quote bei Landes- und Europawahlen vorgelegt habe, nun endlich Nägel mit Köpfen mache. Dabei sei der Missstand in puncto Gleichheit auf Gemeindeebene sehr viel desaströser, das Vorhaben, dem mithilfe finanzieller Prämien entgegenzuwirken, wird als hilfloser und „vermutlich recht folgenloser Ansatz“ beschrieben. Die Ministerin würde Emanzipation nicht konsequent genug zu Ende denken. Doch auch wenn eine gesetzliche Quote nur an der Oberfläche der Geschlechterungerechtigkeit kratze, würde Mutsch mit ihrem Gesetz dennoch ein Stück Chancengleichheitsgeschichte schreiben.

Dass die Kampagnen des Chancengleichheitsministeriums bei der woxx-Redaktion nicht besonders gut ankommen, wurde auch in den Folgejahren deutlich. Nachdem sich sowohl David Angel als auch Luc Caregari im Herbst 2016 kritisch zur „Posche-Kampagne“ der LSAP geäußert hatten, war besonders die 2017 gestartete „votez égalité“-Kampagne des Ministeriums der woxx ein Dorn im Auge. Das Video reproduziere das Bild einer potenziellen Politikerin als weiß, schlank, normschön, konsumorientiert, unsicher und nicht ganz ernst zu nehmend. Die Kampagne übertrage die Lösung des Problems auf eine individuelle und voluntaristische Ebene und verschleiere damit strukturelle Ungleichheiten.

Im August desselben Jahres wurden die Strategien analysiert, mit welchen versucht wurde, mehr Frauen für Gemeindepolitik zu begeistern und es wurde festgestellt, dass zahlreiche Maßnahmen viel zu kurzfristig angelegt waren und nur ohnehin Interessierte erreichten.

Kurz vor den diesjährigen Nationalwahlen richtete sich das Augenmerk der woxx auf die Aussichten auf eine paritätische Zusammensetzung der Chamber. Die 40-Prozent-Quote sei zwar von fast allen Parteien erreicht worden, die Verantwortung liege aber letztlich bei den Wähler*innen. Der Conseil national des Femmes du Luxembourg hatte dazu aufgerufen, mehr Frauen als Männer zu wählen, was laut woxx jedoch zu kurz greife. Wem an einer geschlechtergerechteren Gesellschaft gelegen sei, müsse vor allem auf die Chancengleichheitspolitiken der jeweiligen Parteien achten. Unmittelbar nach den Wahlen folgte die Feststellung, dass die 40-Prozent-Quote sich als wirkungslos herausgestellt hatte Die meisten Parteien hätten sich neben der Aufstellung ihrer Listen nicht darum bemüht, ihren Kandidatinnen die nötige Unterstützung und mediale Sichtbarkeit zu geben. Insgesamt fehle es an einem transversalen, langfristigen Ansatz.

Auch wenn, je nach Autor*in, unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden, so fiel die Analyse der beschriebenen Problematik in den vergangenen 20 Jahren doch relativ ähnlich aus. Mangels weitsichtiger Herangehensweisen halten die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik sowie sexistische Stereotype weiterhin an.


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