Der ehemalige Zentralsitz der Post kommt zwar nicht unter den Hammer, aber er wird wohl auch definitiv nicht einem allgemeinen öffentlichen Zweck zugeführt.

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Auch nach der Parlamentssitzung vom letzten Dienstag ist immer noch nicht genau gewusst, was mit dem altehrwürdigen Hôtel des Postes im Zentrum von Luxemburg-Stadt passieren soll. Der linke Abgeordnete David Wagner hatte im Februar eine erweiterte parlamentarische Anfrage an den auch für die Postdienste zuständigen Wirtschaftsminister gestellt. Der hieß damals noch Étienne Schneider.

Einen Minister und einen Lockdown später, sind wir hinsichtlich der Nutzung des ehemaligen Postzentralsitzes allerdings nicht unbedingt klüger geworden. Im Dezember hatte der damalige Minister auf eine ähnlich gelagerte schriftliche Anfrage bereits geantwortet, das als Nationalmonument klassierte Gebäude werde im Gegensatz zu anderen der Postgruppe gehörenden und nicht mehr genutzten Liegenschaften nicht veräußert. Das vom Architekten Sosthène Weis geplante Gebäude sollte vielmehr einer „affectation mixte, dont une partie hôtellerie“ zugeführt werden.

Bezüglich ihrer Liegenschaften in der Hauptstadt konzentriere die Post ihre Aufmerksamkeit auf das derzeit im Umbau befindliche Postgebäude im Bahnhofsviertel und auf die Cloche d’Or. In anderen Ortschaften, wo die Post ihre Präsenz aufgegeben oder verringert habe, seien ihre Liegenschaften prioritär den jeweiligen Gemeinden oder dem Fonds de logement „zu Marktpreisen“ angeboten worden. Nur wenn diese kein Interesse angemeldet hätten, seien sie öffentlich versteigert worden.

Viel mehr hatte Franz Fayot, der mit dem Beginn der Corona-Krise das Amt von Schneider übernommen hatte, am Dienstag auch nicht zu sagen. Wagner hatte seine mündlich erneuerte Frage an die vage Hoffnung geknüpft, nachdem die „LSAP das Ministerium von der DP übernommen habe“, bestünde ja die Hoffnung, dass sich in Sachen Privatisierung bei der Post einige Dinge ändern würden. Fayot musste seinen Vorgänger dann auch gleich in Schutz nehmen, indem er erklärte, sein Amtsvorgänger sei immer noch Mitglied der LSAP und nicht der DP.

Weder stellte er die Auslagerung einiger Postdienstleistungen an eine luxemburgische Supermarktkette, noch die manchmal mit einigem Protest zu Kenntnis genommene Schließung von Postämtern über Land oder in einigen Stadtteilen in Frage. Das seien die freien Entscheidungen des Postmanagements, welches sich stets auch von der Nutzerfreundlichkeit der angebotenen Alternativen leiten lasse.

Tatsächlich weisen manche Supermärkte längere Öffnungszeiten als manche der früheren Postämter auf. Allerdings liegen diese nicht unbedingt da, wo die Menschen leben respektive sich ohne Auto hinbewegen können. Und nicht alle Dienstleistungen, wie von den Postämtern gewohnt, stehen dort zur Verfügung. Zudem gab es auch Zeiten, wo zumindest die Hauptpostämter bis spät in die Nacht zugänglich waren.

Privatisierung geht weiter

Seine Aussagen zum Hôtel des Postes ließ der Minister sogar per Twitter als kurzes Video verschicken. Doch erklärte er im Wesentlichen nichts anderes als sein Vorgänger sechs Monate zuvor: Das Gebäude bleibe in der Hand der Post, es gebe einen „usage mixte“ mit Restaurants und Cafés im Erdgeschoss, einem Hotel und Büros auf den Stockwerken. „Seines Wissens“ werde Post Group „demnächst“ dazu kommunizieren.

Das deutet darauf hin, dass dem Wunsch einiger, das Gebäude sollte insgesamt einem oder mehreren öffentlichen Zwecken zugeführt werden, nicht entsprochen wird. Dass zudem die Ausarbeitung des Konzeptes der zukünftigen Nutzung des Postgebäudes einem „prestataire de services“ (dixit Fayot) überlassen werden soll, dürfte ebenfalls die Grundorientierung des Vorhabens Richtung maximaler Rentabilität klarmachen.

Die Frage, wem das mit Steuergeldern finanzierte Gebäude überhaupt gehört, wurde leider nicht debattiert: Die Übertragung der Postgebäude an die Post geschah seinerzeit vor allem mit dem Hintergedanken, das nunmehr privatwirtschaftlich agierende Unternehmen mit ordentlichem, beleihbarem Kapital auszustatten. Wäre die Post eine normale Staatsverwaltung geblieben, würden nicht mehr genutzte Liegenschaften automatisch anderen, neuen oder sich erweiternden Verwaltungen oder vom Staat konventionierten zivilgesellschaftlichen Organisationen zugeführt – unentgeltlich.