Zu wenig Interesse an ihren Erfahrungen habe der Staat, meinen private Initiativen der Flüchtlingshilfe – vor allem hinsichtlich einer kohärenteren Integrationspolitik. Yves Piron, Direktor des „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (Olai) reagiert im Gespräch mit der woxx auf diese Kritik.
„Unsere finanziellen Mittel werden gar nicht ausgeschöpft“: Olai-Direktor Yves Piron. (Foto: David Angel)
woxx: In einem Interview mit uns haben Sie vor einem Jahr gesagt, der Olai greife „viel häufiger als bisher auf NGOs zurück“. Wäre es da nicht angemessen, diese mehr in die Planung einzubeziehen?
Yves Piron: Wir arbeiten sehr viel mit der Zivilgesellschaft zusammen, insbesondere, was die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen anbelangt. Der Olai hat ja feste Kooperationsvereinbarungen mit der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (Asti), dem „Comité de liaison des associations d’étrangers“ (Clae) und dem „Centre d’étude et de formation interculturelles et sociales“ (Cefis) abgeschlossen, die auch mit einem Budget verbunden sind. Zudem gibt der „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ uns gegenüber regelmäßig Stellungnahmen ab, die wir und auch die zuständige Ministerin Corinne Cahen zur Kenntnis nehmen. Daher gibt es eigentlich einen recht lebendigen Austausch.
Beklagt wird auch, es fehle eine kohärente Strategie, wie Neuankömmlinge in die Luxemburger Gesellschaft zu integrieren sind.
In diesem Bereich sind wir später dran als bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Deren Zuzug hat sich ja mittlerweile stabilisiert, wenn auch auf einem hohen Niveau, sodass es beim „accueil“ besser aussieht als noch vor zwei Jahren. Der „parcours d’intégration accompagné“ (Pia) soll der praktische Ausdruck einer Integrationsstrategie sein und ist erst im September richtig angelaufen. Auch hier beziehen wir unsere Partnerorganisationen mit ein und fragen sie nach ihren Erfahrungen, damit wir das Angebot komplettieren können. In dieser Phase befinden wir uns gerade. Die ersten Treffen waren Anfang November. Auch für den „Plan d’action national pluriannuel de l’intégration“ (Pan), der jetzt neu aufgelegt wird, werden in den kommenden Monaten alle unsere Partnerorganisationen mit einem Fragebogen gebeten, ihre Erfahrungen und Ansichten mit uns zu teilen. Im kommenden Jahr werden dann alle zu einer großen Table ronde eingeladen, um sich mit uns und untereinander auszutauschen. Dasselbe werden wir auch für die Gemeinden organisieren. Es ist also nicht so, dass wir alles im stillen Kämmerlein aushecken. Ich verstehe aber natürlich, dass es der Asti und anderen nicht schnell genug geht. Aber ich würde das ein wenig nuancierter sehen als unsere Kritiker.
Sind die Vorstellungen der NGOs überzogen?
Wir verschließen uns nicht grundsätzlich einem Dialog oder einer guten Idee – das ist eine wichtige Botschaft, die wir transportieren wollen. Aber wir als staatliche Behörde sind eben etwas weniger spontan als private Initiativen, auch angesichts der riesigen Aufgabe, die wir beim Empfang der Flüchtlinge zu bewältigen hatten. Wir sind immer offen für eine Diskussion über weitere Kooperation.
Die Asti hat das Budget für Integrationsmaßnahmen im kommenden Jahr als mager kritisiert.
Ich verstehe nicht, weshalb. Das Budget für Integrationsmaßnahmen ist ein „credit non-limitatif“. Die im Haushalt notierte Summe kann also erhöht werden, wenn das begründet ist – zum Beispiel, wenn es verstärkt zivilgesellschaftliche Aktivitäten gibt. Momentan ist es eher andersrum: Unsere finanziellen Mittel werden gar nicht ausgeschöpft. Wir müssen uns beispielsweise darum kümmern, die Gemeinden für mehr Integrationsmaßnahmen zu begeistern. Und auch zivilgesellschaftliche Initiativen halten sich zurück. Man ist ja rechenschaftspflichtig, muss eine genaue Buchhaltung führen, und das ist für kleine Initiativen nicht immer einfach. Wir sind uns dieser Hürden durchaus bewusst. Bei der „Oeuvre nationale de secours Grande-Duchesse Charlotte” wird das ein wenig einfacher und flexibler gehandhabt als beim Staat. Doch es sind immerhin Steuergelder, die wir hier vergeben, daher liegt die Messlatte höher. Das schreckt bestimmt häufig ab und macht es schwieriger, neue Ideen zu finanzieren, deren Seriosität sich nur schwer abschätzen lässt.