Asti zum Budget 2020: Durchwachsenes Urteil

Die Asti blickt mit gemischten Gefühlen auf Luxemburgs Budget 2020: Der Conseil national des étrangers komme zu kurz und weitere Investitionen in die Notunterkunft für Asylbewerber*innen auf Kirchberg seien ein falscher Ansatz.

Die Asti sieht zwar nicht rot, doch alles im Lot ist beim Budget 2020 in puncto Integration auch nicht. Der Verband drückt in einer Pressemitteilung sein Bedauern und sein Unverständnis aus: Es geht um das Budget für den „Conseil national pour étrangers“ (CNE) und um die „Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg“ (SHUK).

Im Hinblick auf die Finanzierung des CNE, dem – grob zusammengefasst – Beratungsorgan des Staates für Integrationsfragen, fällt die Kritik der Asti kurz, aber deutlich aus: Zwar werde der Betrag für die laufenden Betriebskosten erhöht, doch sei die Summe „anectodique“. Der Betrag steigt von 15.000 auf 20.000 Euro – laut Asti zu gering, um eine Arbeitsgrundlage zu schaffen. Auch Vereinigungen, die im Bereich Integration tätig sind, müssten – angesichts der Tragweite ihrer Arbeit – eine stärkere, finanzielle Unterstützung erfahren, schreibt Asti. Die Vereinigungen erhalten 280.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Warum die Regierung hingegen weiterhin Geld in die „Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg“ (SHUK) pumpen will, ist dem Verband ein Rätsel. In der Notunterkunft kommen seit 2017 Menschen unter, die im Rahmen der Dublin-Prozedur auf den Transfer in einen anderen EU-Staat warten. Schon Anfang des Jahres gab Außenminister Jean Asselborn bekannt, dass die Anzahl der Betten von 150 auf 200 erhöht werden soll. Im Juni 2019 äußerte Marc Piron, Mitglied der Asti und des „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“, im Interview mit dem Radiosender 100,7 Bedenken gegenüber der SHUK. Er nannte die improvisierte Struktur menschenunwürdig und wies darauf hin, dass viele Bewohner*innen noch vor der Bearbeitung ihres Dossiers im SHUK untergebracht würden. In der Pressemitteilung zum Budget 2020 zeigt der Verband nun ein weiteres Mal mit dem Finger auf die Struktur: „Il est difficilement compréhensible que l’État continue à dépenser davantage dans la SHUK au lieu d’investir dans des alternatives à la rétention et dans la promotion des retours volontaires, voulus par les programmes de coalition de l’actuel et du précédant Gouvernements.“

Trotz dieser Kritik hält die Asti fest, dass die Regierung mit dem Budget 2020 auch positive Signale sendet: Die Integrationspolitik trete als Priorität hervor. Der „Plan d’action national d’intégration“ (PAN) soll angegangen, die drei Phasen des „Parcours d’intégration accompagné“ weitergesponnen und der „Contrat d’acceuil et d’intégration“ (CAI) adaptiert werden. Darüber hinaus verspricht das Budget 2020 mehr Fördergelder für lokale Projekte zur Integration und zum Empfang von Migrant*innen (2019: 250.000 Euro, 2020: 500.000 Euro) und mehr finanzielle Mittel zur Umsetzung des PAN, des PIA und des CAI.

Die Asti hebt zudem hervor, dass die nationale Beteiligung an der Co-Finanzierung des „Fonds Asile, Migration et Intégration“ (AMIF) im Ministerium für Familie und Integration sowie im Ministerium für Immigration erhöht wird. Im Dossier zum Budget heißt es hierzu: „Le département a l’intention de développer plusieurs projets européens d’intégration en s’assurant un co-financement par le Fonds social européen (FSE) à hauteur de 50 % ainsi que par le Fonds européen Asile, Migration et Intégration (AMIF) à hauteur de 75 %.“ Auch die Budgeterhöhung für das „Centre pour l’égalité de traitement“ und die für das „Centre pour la langue luxembourgeoise“ sei begrüßenswert, schreibt die Asti. Ein Wehrmutstropfen: Die Förderung der Mehrsprachigkeit falle vergleichsweise niedrig aus.

Weitere Informationen und Zahlen zum Budget im Bereich Integration sind hier einsehbar. Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019, ist die Schaffung des neuen „Office national de l’accueil“ übrigens Thema in der „Chambre“.


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