Kommentar: Subventionen reichen nicht für eine Verkehrswende

Langsam kommt die Elektromobilität auch in Luxemburg auf. Doch die staatlichen Subventionen sind nicht zielführend, wenn wir eine echte Verkehrswende wollen.

Ein parkendes Elektroauto, das sichtbar geladen wird.

Auch Elektroautos nehmen viel Platz im öffentlichen Raum ein. (Foto: Andrew Roberts/unsplash)

Die Regierung hat die Subventionen für Elektroautos verlängert und angepasst. Grundsätzlich ist das sicherlich kein schlechter Schritt, aber viele Details wurden mal wieder ausgeklammert. Als die finanziellen Zuwendungen vor einem Jahr aufgestockt wurden, um in der sich ankündigenden Wirtschaftskrise den Konsum anzukurbeln, hätte man vielleicht noch darüber hinwegsehen können, dass viele Kleinigkeiten nicht bedacht wurden.

Seitdem war genug Zeit, um die Subventionen zu evaluieren, was augenscheinlich nur teilweise getan wurde. Plug-In Hybride, deren ökologischen Nutzen man mindestens anzweifeln kann, werden weiterhin gefördert. Im November 2020 veröffentlichte die europäische NGO „Transport & Environment“ einen Bericht demzufolge Plug-in Hybride viel höhere Emissionen haben als angegeben – und sprach von einem „neuen Dieselgate“. Das grün geführte Umweltministerium entschloss sich trotz dieser Erkenntnis dafür, dies weiterhin staatlich zu subventionieren.

Es fragt sich, warum ausgerechnet die ineffizienten Wasserstoff-Brennstoffzellenautos die Subvention von 8.000 Euro erhalten müssen. Es gibt in Luxemburg noch keine entsprechende Tankstelle, die nächstgelegene ist in Saarbrücken. Neben der Tatsache, dass der meiste Wasserstoff (noch) aus fossilen Energieträgern wie Erdgas gewonnen wird, ist es wesentlich effizienter, den erneuerbaren Strom, den man für die Produktion von CO2-neutralen Wasserstoff braucht, gleich zu „tanken“. Es scheint, als habe die Regierung den Unkenrufen mancher Oppositionspolitiker*innen, sie tue nichts im Bereich Wasserstoffmobilität, einen Riegel vorschieben wollen – egal, ob die Maßnahme klimapolitisch sinnvoll ist oder nicht.

Unlogisch wirkt auch die Regelung für kinderreiche Familien: Das Elektroauto muss mindestens sieben Sitze, die Familie jedoch nur fünf Mitglieder haben. Überspitzt gesagt fördert die Regierung zwei leere Autositze. Dabei hat Luxemburg einen enorm niedrigen Besetzungsgrad von gerade einmal 1,16 Personen pro Fahrzeug (bei Luxemburger*innen, laut Luxmobil-Studie von 2017). Immerhin wurde überhaupt an Großfamilien gedacht, denn Punkte wie das Einkommen der Antragssteller*innen oder die Anzahl der bereits vorhandenen Autos in einem Haushalt werden für die „Clever Fueren“-Subventionen nicht berücksichtigt.

Geht es überhaupt um Klimapolitik? Oder geht es darum, am Ende der Legislaturperiode eine möglichst hohe Zahl für den Zuwachs von Elektroautos präsentieren zu können? Spätestens, wenn 2030 die gewünschten 49 Prozent des Fuhrparks vollelektrisch im Stau stehen, wird man bemerken, dass auch ein Elektroauto Platz im öffentlich Raum nimmt, Ressourcen verbraucht und unsere Städte unwirtlich machen.

In Barcelona gab es eine Aktion, bei der man sein altes Auto abschaffen und im Gegenzug für drei Jahre kostenlos mit dem öffentlichen Transport fahren konnte – vorausgesetzt, das Auto wurde nicht ersetzt. Vielleicht wäre die sinnvollere Mobilitätsubvention eine echte Abwrackprämie für alle, die ihren PKW endgültig loswerden wollen. Da die Öffentlichen in Luxemburg schon kostenlos sind, könnte der Staat auch einfach praktische Hilfeleistungen wie Gutscheine für Lieferungen oder Car-Sharing anbieten.

Wer eine echte Verkehrswende will, muss gezielt auf Stadt- und Raumplanung setzen und Orte der kurzen Wege schaffen, den Fahrradverkehr – nicht nur durch Subventionen, sondern durch Infrastruktur – fördern und es dem motorisiertem Individualverkehr gezielt schwieriger und unangenehmer machen. Hierzu fehlt jedoch der politische Wille oder schlichtweg der Mut.


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