„Luxembourg in Transition“: Raumplanung ohne Öffentlichkeit

Die Regierung schreibt ein weitreichendes Raumplanungsprojekt aus, ohne die Bevölkerung zu informieren. Eine schweizerische Stiftung und ein Label, das sonst niemand hat, machen das Projekt noch merkwürdiger.

Wie soll Luxemburg 2050 aussehen? Die Konsultation „Luxembourg in Transition“ will sich dieser Frage annehmen – doch warum bloß kommuniziert die Regierung nicht darüber? (Foto: Bdx/Wikimedia)

Eigentlich ist die luxemburgische Regierung nicht besonders öffentlichkeitsscheu. Natürlich haben sich einige Minister*innen während der Covid-19-Krise dezent im Hintergrund gehalten, aber seit Beginn des „Déconfinement“ wird auch wieder viel über Projekte kommuniziert, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie haben. Energie- und Landesplanungsminister Claude Turmes (Déi Gréng) stellt da keine Ausnahme dar: Seit Beginn der Pandemie wurden von seinem Ministerium zehn Pressemitteilungen verschickt und auf drei Pressekonferenzen geladen. Ein Projekt im Bereich der Landesplanung wurde der Öffentlichkeit jedoch nicht vorgestellt: „Luxembourg in Transition“.

Hinter dem klingenden Namen versteckt sich eine urbane, architektonische und landschaftliche Konsultation, die raumplanerische Pisten aufzeigen soll, die „funktionale Region Luxemburg“ – gemeint ist damit die Großregion – CO₂-neutral und nachhaltig zu machen. Mit Konsultation ist jedoch keine Bürger*innenbefragung oder -beteiligung gemeint, sondern ein Wettbewerb für interdisziplinäre Teams aus Planungsbüros oder der Wissenschaft.

Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Landes: Die Resultate der Konsultation sollen sich einreihen in die Liste der Dokumente, die die großen politischen Leitlinien festschreiben, wie der nationale Energie- und Klimaplan, der Green Deal der EU und die Rifkin-Studie. Vorbild sind Konsultationen aus dem Ausland, spezifisch genannt werden „Grand Paris“ und „Grand Genève“. Die Region rund um Genf, die wie Luxemburg von einer hohen Zahl an Pendler*innen, die in einem wohlhabenden Zentrum arbeiten, geprägt wird, wurde bereits in der Vergangenheit öfters von luxemburgischen Politiker*innen als Vorbild genannt, zum Beispiel von Turmes in einem Interview mit dem Magazin Forum im Juni 2019.

Raumplanungscasting ohne Zuschauer*innen

Um an der Konsultation teilnehmen zu können, müssen die Bewerber*innen ein Team zusammenstellen, das aus verschiedenen Expert*innen besteht. Mindestens je eine Person muss aus den Bereichen Raumplanung, Umweltwissenschaften und Human- und Sozialwissenschaften kommen. Für die Person, die das Team leiten soll, sind mindestens zehn Jahre Erfahrung gefordert. Neben Lebensläufen und Referenzen der Teammitglieder muss ein maximal fünfseitiges Motivationsschreiben eingereicht werden. Das 80 Seiten umfassende, hübsch gelayoutete „Cahier des charges“, informiert auch darüber, wie die Teams ausgewählt werden: Das Motivationsschreiben wird zu 40 Prozent gezählt, Kompetenzen und Zusammenstellung des Teams sowie die professionellen Referenzen zu jeweils 30 Prozent.

Anfangs sollen sich nämlich insgesamt 14 Teams an dem Prozess beteiligen, der über drei Runden gehen soll. Mit jeder Runde wird die Anzahl der Teams verringert werden, bis am Ende nur noch vier übrig bleiben. Eine Art landesplanerische Castingshow also – mit dem feinen Unterschied, dass Castingshows in der Regel eine große Öffentlichkeit haben. Die scheint bei „Luxembourg in Transition“ nicht gewollt zu sein, zumindest noch nicht. Die Konsultation wurde europaweit ausgeschrieben und ist sowohl auf der europäischen als auch auf der nationalen Vergabeplattform für öffentliche Aufträge einsehbar – ansonsten hat das Landesplanungsministerium jedoch zum Projekt „Luxembourg in Transition“ geschwiegen. Keine Pressemitteilung, keine Pressekonferenz, kein Hinweis auf der Website des Ministeriums, keine Anzeige in der nationalen Presse.

„Wir befinden uns jetzt erst in einer ersten Phase des Projekts, das heißt die internationale Ausschreibung. Diese läuft bis zum 31. August, dann werden die verschiedenen Dossiers analysiert und diskutiert, damit am Ende maximal 14 Teams zurückbehalten werden können. Das ist dann der richtige Moment, um zu kommunizieren, weil wir dann auch schon sehen, in welche Richtung das Vorhaben geht oder gehen kann“, antwortete Carlos Guedes, Sprecher des Landesplanungsministeriums auf Nachfrage der woxx. Allerdings sei mit dem Ordre des architectes et des ingénieurs-conseils (OAI) zusammengearbeitet worden, um die Ausschreibung bekannt zu machen. Außerdem wurden „praktisch weltweit die wichtigsten Akteure in diesem Bereich angeschrieben“, so Guedes. Darunter befänden sich Architekturstiftungen, Unis und die Fachpresse.

Luxemburg sucht die Superraumplaner*innen

In den drei geplanten Phasen sollen die ausgewählten Teams verschiedene Themenfelder bearbeiten, um einen Pfad für die Transition zu einer nachhaltigeren Gesellschaft aufzuzeichnen. In der ersten Phase werden die Teams ein methodologisches Rahmenwerk erstellen, in dem sie eine oder mehrere Kennzahlen für Faktoren wie Land, Treibhausgase, Energie, Abfall, Trinkwasser, Biodiversität und Klima ausarbeiten müssen. Die bis zu sieben Teams, die es in die zweite Phase schaffen, sollen über die „funktionale Region“ Luxemburg nachdenken und Lösungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion ausarbeiten. Dabei müssen sie Faktoren wie das Bevölkerungswachstum und den Flächenverbrauch in den verschiedenen Territorien der Region berücksichtigen. Auch Bereiche wie Energie, öffentlicher Transport, Lebensmittelproduktion und Abfallwirtschaft sollen in die Analyse einfließen.

In der letzten Phase, in der bis zu vier Teams im Rennen bleiben, wird die Aufgabe darin bestehen, demonstrative Projekte zu konzipieren und eine „Roadmap“ für die Implementierung in Luxemburg zu erstellen. Themenbereiche, die hier bearbeitet werden sollten, sind die Kreislaufwirtschaft, Argoökologie, Wasserversorgung, Energie, Mobilität, Biodiversität, aber auch Landverbrauch und Wohnen. Anders als bei einer Castingshow im Fernsehen gibt es bei „Luxembourg in Transition“ keine große Gewinner*innen, sondern alle Teams werden für jene Phasen, in denen sie beteiligt sind, bezahlt. 30.000 Euro gibt es pro Team für die erste Phase, doppelt so viel in der zweiten. Die vier Teams, die es in die letzte Phase schaffen, können dafür 110.000 Euro verrechnen.

Wer sitzt in der Jury?

Doch wer entscheidet eigentlich, welche Teams das Rennen machen? Wer wie in jeder guten Casting-Show auch bei „Luxembourg in Transition“ eine Jury vermutet, liegt nicht gänzlich falsch. Sogar drei Komitees gibt es, um die Bewerbungen und später auch die Arbeit der Teams zu bewerten: Ein wissenschaftliches, vor allem aus internationalen Expert*innen bestehendes, Komitee, ein interministerielles Komitee und einen Beirat (Comité consultatif) mit Mitgliedern aus verschiedenen Interessenvertretungen. Dazu gehören die Handelskammer und deren Think-Tank Idea, die Berufskammer, die Angestelltenkammer, der Nachhaltigkeitsrat, der Raumplanungsrat, das Statec, das Syvicol, die Uni Luxemburg, das Liser, das OAI, das Architekturzentrum Luca, Vertreter*innen der Großregion und der Mouvement Écologique. Ein gewisses Ungleichgewicht in Richtung Wirtschaft lässt sich also nicht leugnen, außerdem ist neben dem Méco die Zivilgesellschaft kaum eingebunden.

„Es ist möglich, dass sich die Zusammensetzung noch ändert.“, lautete Guedes‘ knappe Antwort auf die Frage, warum nicht auch andere Organisationen eingebunden werden. Es sei vorgesehen, die Jugend zu beteiligen. Nach den vielen überwältigenden Klimademonstrationen, die Luxemburg letztes Jahr gesehen hat, hätte man da nicht doch davon ausgehen können, dass ein grünes Ministerium „Youth for Climate“ einlädt, um die Zukunft des Landes zu bereden? Mit der Organisation Cell, die immerhin den Beinamen „The Transition Hub“ trägt, sei man in regelmäßigem Austausch, so das Ministerium.

Die Gründerin von Cell, Katy Fox, sitzt im wissenschaftlichen Beirat. Neben ihr finden sich dort jedoch wenige luxemburgische Wissenschaftler*innen, die meisten stammen aus dem Ausland. Schaut man sich deren Lebensläufe einmal genauer an, stellt man bei vier von ihnen eine Gemeinsamkeit fest: Eine Verbindung zu einer schweizerischen Architekturstiftung namens „Fondation Braillard Architectes“. Diese Stiftung leitete auch den Konsultationsprozess zu „Grand Genève“.

Foto: CC-BY-SA Bdx/Wikimedia

Die Stiftung und das Label

Im Landesplanungsministerium bestreitet man eine Verbindung vieler der Expert*innen zu Braillard: „Der wissenschaftliche Beirat besteht aus renommierten Spezialisten und Experten in den verschiedenen Bereichen (Architektur, Landesplanung, Urbanismus, usw.), die thematisiert werden sollen. Zwei der 15 Mitglieder sind auch Mitglied der Genfer Konsultation und nicht von der Fondation Braillard. Es ist sicherlich ein weiteres Plus für unser Vorhaben, Leute dabei zu haben, die bereits einen solchen Prozess durchgeführt haben“, schrieb Carlos Guedes der woxx. Unsere Recherche ergab jedoch, dass im wissenschaftlichen Beirat von „Luxembourg in Transition“ neben den zwei Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von „Grand Genève“ zwei andere Mitglieder wissenschaftlicher Beiräte anderer Projekte der Fondation Braillard sitzen.

Auf der Website und im Lastenheft von „Luxembourg in Transition“ findet sich aber noch ein weiterer Hinweis zu Braillard. Das Projekt ist erstaunlicherweise mit dem Label „The Eco-Century Project“ zertifiziert. Was genau mit dem Label ausgezeichnet wird, ist unklar: „Prozesse, die die Ziele der ökologischen Transition mit den Werkzeugen des architektonischen, städtischen und landschaftlichen Projekts verbinden“ könnten das Label erhalten. Unsere mehrmaligen Anfragen nach einem Kriterienkatalog oder weiteren Details zum Label ließ Braillard unbeantwortet.

Aus dem Landesplanungsministerium heißt es, man habe sich ganz bewusst an „Grand Genève“ inspiriert, neben dem Label spiele Braillard aber „außer natürlich die prozedurale Qualität zu sichern“ keine Rolle im Projekt. „Fondation Braillard hat das Label ausgearbeitet als Garant für eine technische, wissenschaftliche und experimentelle Qualität. Dem Ministerium ist es wichtig, sich auf diese Expertise zu basieren und so die Qualität des Prozesses zu sichern“. Und das lässt man sich 10.000 Euro kosten. „Luxembourg in Transition“ ist das erste mit dem Label bedachte Projekt.

Der Direktor von Braillard, Panos Mantziaras, war übrigens schon mal in Luxemburg: Am 21. November 2019 stellte er auf einer Konferenz zur Raumplanung das „Grand Genève“-Projekt vor. Ob es dabei zu einem Kontakt mit dem ebenfalls anwesenden Claude Turmes kam, ist nicht bekannt. Laut dem Ministerium ist die Konsultation ein Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung zum Programme directeur d’aménagement du territoire, die 2018 stattfand.

Raumplanung kann lediglich mit Beteiligung und durch Transparenz gelingen – vor allem, wenn so wichtige Themen wie Nachhaltigkeit und Wachstum angesprochen werden. Warum die Regierung die Ausschreibung mitten in einer Pandemie startet und ihre Bürger*innen darüber nicht unterrichtet, ist unverständlich und unverantwortlich.

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