Am 11. Mai wurde der Appell für eine neue Friedensplattform vorgestellt. 68 Erstunterzeichner*innen sollen helfen, eine politisch unabhängige Bewegung auf die Beine zu stellen.
„Höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv in die friedenspolitischen Diskussionen einmischt“, schloss Raymond Becker, nachdem er zahlreiche Missstände in der internationalen Politik aufgezählt hatte. Er sprach am vergangenen Freitag auf der Pressekonferenz einer Gruppe von Friedensaktivist*innen, die einen Appell zur Gründung einer „Friddens- a Sozialplattform Lëtzebuerg (FSL)“ vorstellte. Die Initiative war auf dem diesjährigen Ostermarsch in Büchel in der Eifel entstanden. Dort sind noch immer Atomsprengköpfe gelagert, obwohl dank der Bemühungen des ICAN-Netzwerks solche Waffen von vielen Staaten als völkerrechtswidrig angesehen werden.
Ein Forum gegen Krieg
Der Appell (siehe unten) ist so verfasst, dass Menschen mit recht verschiedenen Ansichten ihm zustimmen können. Die Plattform soll, so Gary Diderich, einen Ort schaffen, an dem eine breit angelegte Debatte über Friedensfragen stattfinden kann. Man wolle Fachwissen und Engagement zusammenbringen, um nach gemeinsamen Positionen zu suchen. „Die Plattform ist also keine Bewegung, noch keine Friedensbewegung, soll aber ein Forum bilden (…) [aus dem man] gemeinsam eine Friedensbewegung entstehen lässt“, so Diderich. Geplant seien Konferenzen, Debatten und Workshops; Aktionen und Stellungnahmen würden eher die Ausnahme sein.
Die 68 Erstunterzeichner*innen wurden angesprochen, wie Irène Schmit erläuterte, „wegen ihres Engagements zum Thema Frieden und soziale Gerechtigkeit, nicht wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit oder einer Funktion“. In der Tat finden sich viele Namen, die keiner politischen Partei zuzuordnen sind. Bei den „Politischen“ wurden keine Leute aus der ersten Reihe ausgewählt, und fast alle Parteien sind vertreten.
Hier der Appell:
Wir wollen Diplomatie statt Bomben.
„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“ (Mahatma Gandhi)
Die Friddens- a Sozialplattform Lëtzebuerg (FSL) ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, Vereinigungen und/oder privater Personen, die in Luxemburg eine neue Dynamik in die Friedensdiskussion einbringen.
Dies ist von dringendem Interesse. Die Doomsday Clock (Atomzeituhr) steht auf 2 Minuten vor 12. Die symbolische Uhr der Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ soll der Öffentlichkeit verdeutlichen, wie groß das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe ist. Rezente Militärschläge ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig und zeigen die flagrante Missachtung der Vereinten Nationen.
Wir sind der Ansicht, dass die Zivilgesellschaft sich wieder stärker an den friedenspolitischen Diskussionen beteiligen muss. Wir sind der Ansicht, dass es auch Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, Lösungen für eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt in Vorschlag zu bringen. Wir wollen als Plattform Raum und Inspiration für ein gemeinsames Engagement schaffen.
Wir wollen den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg! Dazu gehören ernsthafte Abrüstungsbemühungen, die Einstellung der europäischen Rüstungsexporte und Militäreinsätze sowie eine humane Außenpolitik. Denn wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten. Wir fordern ebenso eine humane europäische Migrationspolitik, in der das Grundrecht auf Asyl erhalten bleibt.
Dass im Jahr 2017 der Atomwaffenverbotsvertrag bei den Vereinten Nationen beschlossen wurde, ist nicht zuletzt das Verdienst von ICAN, die im gleichen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten haben. Die Zivilgesellschaft ist es, die die Politik zum Handeln zwingt! Wir müssen unseren Regierungen klar machen, dass wir den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug aller Atombomben aus Europa erwarten!
Für die FSL bilden die folgenden Erklärungen die Basis ihrer zukünftigen Zusammenarbeit:
- Die Charta der Vereinten Nationen und das Statut des internationalen Gerichtshofs.
- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
- Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und deren spezielle Übereinkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Antirassismuskonvention.
- Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen.
Luxemburg am 9. Mai 2018
Auf Initiative von: Cercle Vivi Hommel asbl, Friddensinitiativ asbl, LIFE asbl
Kontakt: fsplux@posteo.lu
Erstunterzeichner*innen:
Arendt Maryse
Becker Raymond Cercle Vivi Hommel asbl
Bernard Djuna Initiatorin Refugees Welcome to Luxembourg
Bruck Véronique Juriste
Bruneau Charlotte Journaliste/Réalisatrice
Buck Frédérique Autrice I am not a Refugee
Catena Karma Studentin
Clement Nico
Cloos Michelle
Dabé Monique EU-Beamtin e.r.
De Rond Patrick
Diderich Gary LIFE asbl., Member vum Déifferdenger Gemengerot
Differding Steve éducateur diplomé
Drews Armand OGBL Solidarité Syndicale ONGD
Feyder Jean Fréieren Ambassadeur
Fox Katy
Frank Tanja Présidente Open Screen
Frentz Claude Friddensinitiativ asbl
Frisch Jeanine
Galles Paul
Garcia Robert
Gashonga Sandrine Trainer & Facilitator Intercultural Training
Grevis Lukas Réalisateur
Herman Alain
Hoffmann André
Huss Jean dit Muck Anc. député
Ikuku Nicole
Jacoby Jean-Marie
Jemming Nicole
Jones Ginette
Kayser Paul Enseignant Käerjénger Musikschoul
Kersch Lisa Étudiante en sciences po. / UNEL (porte-parole)
Kieffer Marie-Paule Péd. Dipl. / Solidaresch Aktioun Echternach ONGD
Klein Raymond Journaliste
Kleinberg Martine
Kolb Pascale Psycholog, kommunal engagéiert fir de sozialen Zesummenhalt
Lehners Jean-Paul Professeur émérite de l’Université du Luxembourg
Lorenz Nicole
Masri Nadia Réalisatrice
Mousel Jhemp Friddensinitiativ asbl
Oberweis Nathalie
Paris Karine
Pasqualoni Nando Präsident OGBL Sektion Esch
Pauly Michel Senior Professer fir Geschicht Uni Lëtzebuerg
Pesch Max Konterbont asbl
Portante Jean Écrivain
Pulli Sacha Historiker
Reuter Pol Student
Rimbau Paca
Ruppert Denise Léierin e.r.
Sabharwal Dhiraj Chefredakteur Tageblatt
Schaack Michel Cercle Vivi Hommel asbl
Schaack-Rasquin Fernande Cercle Vivi Hommel asbl
Schmitt Irène Friddensinitiativ asbl
Schmitz Lars Richtung22
Schosseler Jeanne Comité Stop TTIP et Cie Luxembourg
Simon Claude Friddensinitiativ asbl
Simonelli Gilbert
Soubry Tania Dancer/Performer and Choreographer
Spautz Vera Präsidentin vun Zarabina asbl, Member vum Escher Gemengerot
Stoldt Jürgen
Thümmel Jean-Claude fréieren Président vum FNCTTFEL-Landesverband.
Wahl Lucie Richtung22
Weber Raymond ASTM / SOS Faim
Weirich Eric LIFE asbl
Welschbillig Henry Cercle Vivi Hommel asbl
Wennmacher Nico FNCTTFEL-Landesverband
Zeien Jean-Louis