Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt.
Keine Berührungsängste: Der Vorsitzende der „Schwedendemokraten“, Jimmie Åkesson, mit Ministerpräsident Ulf Kristersson von den „Moderaten“, der Christdemokratin Ebba Busch (Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin) und Johan Pehrson (Minister für Arbeit und Integration) von den Liberalen bei der Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Oktober vergangenen Jahres in Stockholm (von links nach rechts).( Foto: EPA-EFE/Jonas Ekstroemer Sweden Out)
Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor den Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018 ein Versprechen gegeben haben: Er werde nie mit der von Neonazis gegründeten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) kooperieren.
Vier Jahre später hat der Politiker von der bürgerlich-konservativen „Moderaten Sammlungspartei“ (kurz: „Die Moderaten) eine Koalition gebildet, die nur von Gnaden der rechtsextremen SD regiert. Gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen kam seine Partei nach den Wahlen im vergangenen September auf 103 Sitze im Parlament, während ein von den Sozialdemokraten geführtes Bündnis mit den Grünen, der Linken und der Zentrumspartei 173 Sitze erhielt. Die SD bot sich daraufhin an, das liberal-konservative Bündnis mit ihren 73 Sitzen im Parlament zu unterstützen, ohne selbst in die Koalition einzutreten. Das verschaffte Kristersson eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen: Am 18. Oktober 2022 wurde er neuer schwedischer Ministerpräsident.
Zu Beginn des Jahres hat Schweden nun den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Vergangene Woche stellte Kristersson im Europaparlament in Straßburg die Prioritäten vor, die sein Land in den kommenden sechs Monaten setzen will. Obwohl man die als „euroskeptisch“ eingeordneten Schwedendemokraten im Schlepp hat, will man dazu beitragen, „Europa grüner, sicherer und freier“ zu machen, wie Kristersson es zusammenfasste. Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine und den vielfältigen Konsequenzen sprach er vor allem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte, sowie die „grüne Wende“ der EU bei Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit an. Eine Agenda also, die wenig aus dem Rahmen zu fallen scheint, wenn man die von der EU-Kommission gesetzten Prioritäten zum Maßstab nimmt. Allerdings werden nicht nur im EU-Parlament Sorgen laut, wie stark es den „Schwedendemokraten“ gelingen werde, ihre eigenen Schwerpunkte einzubringen.
„Meine Erfahrung in der Politik hat mich gelehrt, mehr auf das zu achten, was nicht gesagt wird, als auf das, was gesagt wird“, schrieb die EU-Abgeordnete Malin Björk vergangene Woche in einem Meinungsbeitrag für das Online-Nachrichtenportal „EUObserver“ über die Pläne für die schwedische Ratspräsidentschaft. „Da LGBTI+-Rechte oder Feminismus in ihrem Programm nicht erwähnt werden und rechtsextreme Klimaleugner ihnen ins Ohr flüstern, schreiben viele Progressive diesen Rat ab und warten auf die spanische Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte“, so Björk von der schwedischen Linkspartei.
Die schwedische Einwanderungspolitik soll soweit verschärft werden, dass sie gerade noch mit EU-Recht vereinbar ist.
Die Funktion des Königsmachers haben sich die Rechtsextremen bei der Regierungsbildung teuer bezahlen lassen. Vor allem in der Migrationspolitik, in der Klimapolitik und bei der Kriminalitätsbekämpfung haben sie im Regierungsprogramm deutlich ihre Spuren hinterlassen, was die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ gar von einem „Jackpot für die Schwedendemokraten“ schreiben ließ.
Die schwedische Einwanderungspolitik soll soweit verschärft werden, dass sie gerade noch mit EU-Recht vereinbar ist. Abschiebungen und andere Möglichkeiten zur Ausweisung von Flüchtlingen und Migrant*innen sollen verstärkt umgesetzt werden, wozu auch der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen zählt. Dies will die neue Regierung nicht nur dann ermöglichen, wenn ein Gesetzesvorstoß vorliegt, sondern auch, falls ein „mangelhafter Lebenswandel“ zu beobachten sei, was immer dies konkret heißen mag.
Die vormals ehrgeizigen klimapolitischen Ziele Schwedens werden ebenfalls radikal in Frage gestellt: Fossile Brennstoffe sollen massiv subventioniert, zwei vor kurzem vom Netz genommene Kernreaktoren in Ringhals möglichst wieder hochgefahren werden, zusätzlich wird der Bau von neuen Anlagen in Aussicht gestellt.
Auch in der Kriminalitätsbekämpfung kommen zuvörderst als migrantisch begriffene Milieus ins Visier. So sollen Angehörige krimineller Banden, die nicht die schwedische Staatsbürgerschaft besitzen, auch dann abgeschoben werden können, wenn sie nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Das Strafrecht für Gangkriminalität soll ebenfalls verschärft werden.
Damit sie die Umsetzung ihrer Politik besser im Blick behalten können, wurde den „Schwedendemokraten“ ein eigenes Koordinierungsbüro am Regierungssitz zugestanden. Mehrere „Sonderberater“ der SD in verschiedenen Ministerien sorgen dafür, dass die rechtsextreme Partei auch dort auf kurzem Wege Einfluss nehmen kann.
„Als größte Kraft im Regierungslager haben wir einen Paradigmenwechsel für Schweden bei den für uns wichtigen Fragen durchgesetzt“, hatte der SD-Vorsitzende Jimmie Åkesson im vergangenen Oktober das damals vorgestellte Regierungsprogramm kommentiert: „Wir rechnen damit, dass wir bald auch direkt in der Regierung dabei sind.“
Damit könnte er durchaus recht behalten. Denn seit die 1988 gegründete Partei 2002 erstmals zu den Reichstagswahlen angetreten ist, hat sich ihr Stimmenanteil kontinuierlich erhöht. Im vergangenen Jahr wurde sie gar zur zweitstärksten Kraft: Sie erhielt 20,5 Prozent der Stimmen; die Sozialdemokraten erzielten 30,3 Prozent.
Angesichts der Tatsache, dass die „Schwedendemokraten“ ideologisch und organisatorisch aus der Neonazi-Szene stammen, ist das ein Ergebnis, das beunruhigen muss. Von einem „politischen Paria“, wie die schwedische EU-Abgeordnete Malin Björk die Partei bezeichnet, lässt sich da kaum mehr sinnvoll reden.
In den ersten Jahren hatte die Partei nicht nur zahlreiche Kontakte zu anderen Gruppen innerhalb des rassistischen, nazistischen und „white power“-Milieus, wie der Politikwissenschaftler Johan Martinsson in einer Studie aus dem Jahr 2018 schreibt. Es fanden sich unter ihren Mitgliedern auch Leute, „die in den schwedischen Nazi-Parteien der 1930er- und 1940er-Jahre aktiv waren, sowie Freiwillige der Waffen-SS aus dem Zweiten Weltkrieg“. Als „vielleicht am problematischsten“ für die SD bewertete es Martinsson, dass ihr erster richtiger Parteivorsitzender, Anders Klarström, zuvor der „Nordischen Reichspartei“ angehörte, einer offen neonazistischen Partei.
Mitte der 1990er-Jahre begannen die SD, sich öffentlich aus diesem neonazistischen und rassistischen Milieu zu lösen, die Wahl von Mikael Jansson zum Parteivorsitzenden im Jahr 1995 wird häufig als Scheidepunkt genannt. Bis dahin waren Parteimitglieder auch in Braunhemden auf den Treffen erschienen und erhoben die Hand zum Nazi-Gruß, für die Sicherheit der Veranstaltungen waren Nazi-Skinheads zuständig. Nun wurde all das verboten, auch der Konsum von Alkohol auf den Sitzungen war nicht länger erlaubt.
Der Politikwissenschaftler Rothstein führt die Entwicklung unter anderem darauf zurück, dass die Sozialdemokraten ihre Wählerschaft nicht mehr explizit genug vertreten.
Einen wirklichen Einschnitt im öffentlichen Auftreten der Partei hat es jedoch laut Martinsson erst mit der neuen Führungsriege um Jimmie Åkesson, Mattias Karlsson, Björn Söder und Richard Jomshof gegeben. Sie alle lernten sich an der Universität Lund im Süden von Schweden kennen und wollten der Partei mit ihrem smarten Auftreten und den üblichen populistischen Provokationstechniken einen zeitgemäßen Anstrich und mediale Aufmerksamkeit verleihen. Zugleich wurde laut dem Politikwissenschaftler seit dieser Zeit eine „Null-Toleranz-Haltung gegenüber rassistischen Äußerungen verschärft durchgesetzt“. So wurden zwischen 2014 und 2018 rund 40 Mitglieder wegen rassistischer Äußerungen, Verbindungen zu rassistischen Organisationen oder anderem unangemessenen Verhalten aus der Partei ausgeschlossen. Nebenbei wurde auf diese Weise auch so mancher innerparteiliche Konkurrent abgesägt.
Doch obwohl die SD-Führung „sich bemüht, die Partei von ihren ursprünglichen Assoziationen mit faschistischen und neonazistischen Kreisen zu ‚säubern‘, ist die Liste der rassistischen, antidemokratischen, illiberalen, antimuslimischen und sogar antisemitischen Äußerungen von SD-Aktivisten und führenden Persönlichkeiten sehr lang und enthält viele aktuelle Beispiele“, schreibt der emeritierte Politikprofessor Bo Rothstein von der Universität Göteborg in der soeben erschienenen Ausgabe des „Journal of Democracy“.
Rothstein stellt in seinem Artikel die sich aufdrängende Frage, was der Wahlerfolg einer solchen Partei über den Wandel in der schwedischen Gesellschaft aussagt. Mit ihrem sozialen Wohlfahrtsstaat und ihrer dezidiert offenen Einwanderungspolitik galt diese über Jahrzehnte hinweg als Vorbild an Liberalität und Toleranz. In den vergangenen zehn Jahren hat das rund 10,6 Millionen Einwohner*innen zählende Land mehr als 1,2 Millionen Migrant*innen aufgenommen; im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg stehenden Flüchtlingsbewegungen, waren es allein 163.000. Dänemark, Finnland und Norwegen nahmen damals nur je rund 30.000 Flüchtlinge auf.
Woher also kommen in einem solchen Klima die Wähler*innen der SD? Umfragen zeigen, dass es eher männliche Arbeiter sind, die aus Kleinstädten oder ländlichen Gegenden stammen. Sie sind zudem eher arbeitslos oder beziehen Erwerbsunfähigkeitsrente. Hat in der größten schwedischen Stadt Stockholm nur jede zehnte Person die Schwedendemokraten gewählt, war es in der ländlich geprägten südlichen Provinz Scania beinahe jede dritte. Rund 25 Prozent ihrer Wähler*innen waren männlich, 16 Prozent waren Frauen.
Der dramatische politische Wandel in Schweden kann laut dem Politologen Rothstein nicht ohne die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und Gesellschaft des Landes verstanden werden. So sei die Nachfrage nach ungelernter und geringqualifizierter Arbeit deutlich gesunken. Die wirtschaftliche Ungleichheit habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, was sich beim Vergleich von städtischen und ländlichen Regionen noch einmal verschärft.
Eine Studie des in Stockholm ansässigen „Institute for Future Studies“ war 2019 zu dem Ergebnis gekommen „dass die Wähler der Schwedendemokraten weder in sozioökonomischer noch in psychologischer Hinsicht als besonders marginalisiert bezeichnet werden können. Wir stellen jedoch fest, dass sie ein Gefühl der Ausgrenzung in Bezug auf die Gesellschaft in größerem Ausmaß erleben als andere.“
„In ganz Europa bergen Wähler, die mit der extremen Rechten sympathisieren, ein ungenutztes autoritäres Potenzial.“
SD-Wähler*innen kritisierten die bis Herbst 2022 sozialdemokratisch geführte Regierung nicht nur für ihre Wirtschaftspolitik, sondern beispielsweise auch für den Umgang mit der Coronapandemie. Das Vertrauen in Politiker*innen ist allgemein gering.
Neben den Konservativen haben das bei den Wahlen im vergangenen Jahr vor allem die Sozialdemokraten zu spüren bekommen. Rund die Hälfte der Wählerstimmen aus der Arbeiter*innenschaft, die bis dahin überwiegend ihnen zukamen, haben sie an die SD verloren. Darunter auch viele Gewerkschaftsangehörige in dem Land, das einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 70 Prozent der werktätigen Bevölkerung aufweist.
Rothstein führt dies unter anderem darauf zurück, dass die Sozialdemokraten ihre Wähler*innenbasis nicht mehr explizit genug vertreten. Über Jahrzehnte hinweg sei es für die Partei zentral gewesen, Sozialreformen und damit auch die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der einkommensschwächeren Teile der Gesellschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine starke gewerkschaftliche Vertretung zu fordern. Das habe sich ab 2010 geändert. „War die Partei zuvor bestrebt, die Situation der Arbeiterklasse zu bessern, ging sie nun dazu über, so vielen Menschen wie möglich zu helfen, die Arbeiterklasse zu verlassen“, so Rothstein. Dies habe viele vor den Kopf gestoßen, insbesondere jene, denen der propagierte soziale Aufstieg verwehrt blieb. Der Wissenschaftler betont, dass dies nicht nur eine Frage der geänderten Rhetorik sei. Seit 2010 habe man im Wahlprogramm der Sozialdemokraten erfolglos nach Forderungen für umfassende Sozialreformen oder eine Demokratisierung der Arbeit gesucht.
Zu möglichen migrationspolitischen Ursachen führt Rothberg aus, bis 2015 seien in Umfragen nahezu ebenso viele Befragte der Meinung gewesen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sei „ein guter Vorschlag“, wie jene, die sagten, dass dies „ein schlechter Vorschlag“ sei. Neben den „Schwedendemokraten“ habe es bis zu diesem Jahr keine Partei gegeben, die eine auch nur graduelle Einschränkung der freizügigen Migrationspolitik vertreten habe. Wer hier eine andere Politik wollte, habe nur die SD zur Wahl gehabt. Das hat sich seitdem deutlich geändert. Zu einem Wählerschwund bei den Rechtsextremen hat es nicht geführt.
Gestützt auf verschiedene Studien, macht Rothberg auf Probleme im gesellschaftlichen Zusammenleben aufmerksam, die er teils auf eine mangelnde Anpassung von migrantisch geprägten Personen an „säkular-rationale“ schwedische Werte und Normen zurückführt, darunter auch, was die Haltung zu Themen wie Abtreibung und Scheidung oder die Akzeptanz von LGBTIQA+-Personen betrifft. Die Akzeptanz des „Multikulturalismus“ sei seit 2015 Umfragen zufolge gesamtgesellschaftlich gesunken, bei SD-Wähler*innen gehe sie „gegen null“. Eine allgemeine Zunahme des Rassismus lasse sich statistisch und in Umfragen als Grund für den Wahlerfolg der Schwedendemokraten aber nicht belegen.
Rothbergs Kollege Johan Martinsson hatte dies in seiner Analyse von 2018 bestätigt; er meint zudem, die „Schwedendemokraten“ seien am adäquatesten als „einwanderungsfeindliche und nationalistische Partei“ gefasst. Im Europaparlament sind sie mit drei Abgeordneten vertreten, in der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“, gemeinsam mit Parteien wie der belgischen nationalistisch-separatistischen N-VA.
Beobachter wie Mats Engström vom „European Council on Foreign Relations“ glauben kaum, dass die schwedische Ratspräsidentschaft unter dem Einfluss der Schwedendemokraten einen positiven Beitrag in drängenden migrationspolitischen Fragen wie der Verteilung von Flüchtlingen und einer allgemeinen Lastenverteilung leisten wird. Diese werden vermutlich am 9. und 10. Februar bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates auf der Agenda stehen. Auch die gegenüber Ländern wie Polen und Ungarn eingeforderten rechtsstaatlichen Standards würden unter schwedischem Vorsitz wohl nicht mit Nachdruck eingefordert, befürchten andere. Die SD haben für die Politik von Viktor Orbán große Sympathie.
Von der Ratspräsidentschaft abgesehen, stellen die Schwedendemokraten neben Ländern wie Italien, Polen, Ungarn und Frankreich ein weiteres Beispiel für eine „weitgehende Normalisierung der Rechtsextremisten“ in Europa dar, wie Malin Björk es formuliert: „Während der ‚Cordon sanitaire‘ früher die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten verhinderte, haben die Mitte-Rechts- und die liberalen Parteien in den EU-Mitgliedstaaten den Cordon gesenkt, übertreten oder ganz zerrissen.“
In diesem Zusammenhang sind auch die Ergebnisse einer ebenfalls im „Journal of Democracy“ veröffentlichen repräsentativen Studie in sieben europäischen Ländern (darunter auch Schweden) zu sehen. Unter dem Titel „In Europa erodiert die Demokratie von rechts“ kommt eine Gruppe von Forscher*innen zu dem Schluss, dass sich die Mobilisierungsfähigkeit rechter Parteien nicht nur aus den bekannten Kernthemen wie Migration, Sicherheit und der Diskussion um „traditionelle Werte“ speist, wie es auch in den oben zitierten Untersuchungen zu den Schwedendemokraten zu lesen ist. Laut dem Forschungsteam sind die Gründe fundamentaler: „In ganz Europa bergen Wähler, die mit der extremen Rechten sympathisieren, ein ungenutztes autoritäres Potenzial.“ Eine solche Wählerschaft sei bereit, die Demokratie viel weiter zurückzudrängen, als die betreffenden rechten Parteien es bisher gewagt haben. Wollten sie sich weiter radikalisieren, hätten sie ein leichtes Spiel: Alles was sie tun müssten, sei es, dieses Potenzial auch auszuschöpfen.
