StopCorrupt zu „Gaardenhäisschen“: Das Maß ist voll

StopCorrupt kritisiert den medialen und politischen Umgang mit dem Skandal um Roberto Traversini: Die Organisation spricht vom politischen Missbrauch des Kampfes gegen Korruption.

„Der Kampf gegen Korruption darf keine politische Waffe oder zum Mittel populistischer Politik werden“, schreibt die Organisation StopCorrupt in ihrer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Der Kontext: Immer noch – oder schon wieder – Roberto Traversinis Gartenhäuschen.

StopCorrupt zeigt mit mahnendem Finger unter anderem auf die Oppositionsparteien und auf die Umweltkommission. Es hagelt auch Kritik zur Berichterstattung über die Causa Traversini. Kein Tag vergehe, an dem im Zuge der „Gaardenhäisschen-Affär“ keine vermeintlich neuen Informationen oder Vorwürfe der politischen Gegner*innen in der Presse auftauchen würden. „Der Großteil dieser Informationen sind keine erwiesenen Fakten“, kritisiert die Organisation, „sondern viel zu oft Ausdruck politischer Umtriebe mit wenig Substanz, mit denen offensichtlich das Ziel verfolgt wird, auf politsicher Ebene Profit aus der angeblichen ‚Affäre’ zu ziehen.“

StopCorrupt ist darüber hinaus empört, dass die Umweltkommission der Abgeordnetenkammer sich in die Affäre einmischt. Die eigentliche Aufgabe der Kommission sei es, Gesetzesprojekte zu diskutieren und bekanntzumachen – nicht etwa die, zu ermitteln. „Die Umweltkommission ist keine ‚autorité d‘ enquête’ und missbraucht öffentlich ihre Vorrechte und ihre Kompetenzen, indem sie sich anmaßt, in dieser Angelegenheit Untersuchungen durchzuführen“, greift StopCorrupt die Kommission an. Dies falle unter den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter*innen. Die Ermittlungen würden laufen und man müsse – das gelte vor allem für politische Akteur*innen jeglicher Partei – die Justiz nun ihre Arbeit machen lassen. „Wenn eine Person wichtige Informationen zu den Ermittlungen beitragen kann“, ergänzt StopCorrupt, „soll sie den zuständigen Untersuchungsrichter oder den Staatsanwalt darüber in Kenntnis setzen.“

In den vergangen Wochen war besonders die CSV wiederholt laut geworden: Die Partei forderte unter anderem den Rücktritt der Umweltministerin Carole Dieschbourg und warf die Vermutung in den Raum, die bestehenden Naturschutzgesetze seien mutwillig nachlässig vom Umweltministerium angewandt worden.

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