In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigen sich drei Regierungsmitglieder erfreut über die geplanten neuen Leitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB). (Unerfreuliches UPDATE, Oktober 2020)
Im Glashaus der EIB (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)
Henri Kox (Déi Gréng) hatte Mitte Juli bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) nachgefragt, ob die Regierung sich dafür einsetze, dass die EIB künftig nicht mehr in fossile Energieträger investiere. Die woxx hatte im Juni ausführlich über die bisherige Investitionspolitik der EIB und die Proteste dagegen berichtet.
Ende Juli veröffentliche die EIB den Entwurf für ihre neue Investitionspolitik im Energiesektor ab 2020 (pdf). mehr lesen / lire plus
Eine halbe Stunde beschäftigte sich am Montag der Ettelbrücker Gemeinderat mit dem Mietvertrag, den der CSV-LSAP-Schöffenrat mit dem katholischen Pfarrer abschließen will, nachdem ihm das „Paschtoueschhaus“ nicht mehr gratis zur Verfügung gestellt werden soll. Der ausgehandelte Betrag von 400 Euro monatlich ist der grünen Oppositionsfraktion dann doch etwas zu bescheiden. Immerhin umfasst die erst 2009 modernisierte „Junggesellenwohnung“ rund 250 m2. Zum Vergleich: In der gleichen Sitzung wurde einer Familie eine 100 m2 große Wohnung für 1.200 Euro zugesprochen. Die grünen Rät*innen Abbes Jacoby und Marthy Thull schlugen deshalb eine Miete von 1.600 Euro vor. Mit dem Argument, der Pfarrer empfange betroffene Familien, zum Beispiel um Begräbnisfeiern vorzubereiten, wies Bürgermeister Jean-Paul Schaaf das Anliegen der Grünen zurück. 
„Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16. Mai in der Chamber. Dass diese Mehrheit eine eigene Motion votierte, die die Dringlichkeit der Klimaproblematik anerkennt, konnte die Déi Lénk nicht trösten: Es handle sich um eine Motion des Status quo, ohne neue Akzente, die der Dringlichkeit nicht Rechnung trage. Der Partei nahestehende Online-Aktivist*innen drückten sich zum Teil heftiger aus, bis hin zum Vorwurf des „Verrats an der Zukunft [der Menschheit]“ seitens der Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25. 
Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un 
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Jeudi prochain, la Chambre des député-e-s déclarera-t-elle l’urgence climatique ? C’est en tout cas le souhait du parti Déi Lénk, sur initiative duquel aura lieu, vers 14 h, une heure d’actualité sur la politique climatique du gouvernement. Selon nos informations, Déi Lénk soumettra également au vote une motion demandant au gouvernement de déclarer l’urgence climatique.
