Nach den autoritären Gastgebern Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, findet der diesjährige Klimagipfel wieder in einem ölfördernden Land statt. Dafür haben Zivilgesellschaft und indigene Bevölkerungsgruppen in der symbolisch entscheidenden Amazonas-Stadt Belém erheblich mehr Raum, um Druck auszuüben. Die Erwartungen an den...
Les États membres de l’Union européenne ont eu les plus grandes difficultés à s’entendre sur l’objectif climatique qu’ils présenteront à la COP30, à Belém. Un accord a été trouvé sur le fil, mais il est loin de satisfaire les défenseur·euses de l’environnement. L’Union européenne a échappé de peu à l’infamie de se présenter à la COP30 de Belém...
Die Europäische Union muss sich in einem immer aggressiver werdenden machtpolitischen Ringen bewähren. Anders als ihre Konkurrenten ist sie jedoch bloß ein prekärer Interessenverband, kein Staat. In seinem neuen Buch denkt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler darüber nach, wie dieser Mangel ausgeglichen werden kann. Russische Drohnen im...
Während in der Europäischen Union zuletzt eifrig diskutiert wurde, ob man endlich nach Syrien abschieben kann, bahnt sich dort erneut eine Verschiebung der Machtverhältnisse an. Syrien erlebt neben dem Sudan eine der größten Vertreibungskrisen weltweit. Sie dauert bereits seit dem März 2011 an. Noch ehe Mitte vergangener Woche verschiedene...
Nach langem Bangen ist nun klar: Das EU-Renaturierungsgesetz wird in Kraft treten. Feuchtgebiete, Wälder, Steppen, Flüsse und andere Habitate sollen vermehrt wiederhergestellt werden. Am vergangenen Montag löste sich eine lange Blockade: „Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“, auch als EU-Renaturierungsgesetz bezeichnet, passierte...
Obwohl es anderslautende Versprechen gab, exportieren EU-Mitgliedsstaaten immer noch gefährliche Pestizide in Länder des globalen Südens. Eine NGO prangert dies an. Die Industrie der EU liegt danieder und exportiert kaum noch? In einem Bereich stimmt diese Darstellung auf jeden Fall nicht: Bei Pestiziden ist die EU Exportweltmeisterin. Das hat...
Die EU hat die afrikanischen Staaten mit ihrer Dekarbonisierungs-Strategie einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt. Über die neueste Runde in einem Spiel, in dem der Verlierer vorab feststeht, solange dieser die Regeln nicht zu ändern vermag. Es gehe „nicht um Entwicklungshilfe nach den überholten Mustern von Gebern und Empfängern“,...
Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln...