Regierung
EKONOMINEWS

Budget 2019 : Je vous ai apporté des bonbons

C’est le moment de marketing le plus propice de l’année : la présentation du budget sert avant tout à la coalition pour imprimer sa marque, et moins pour orienter le pays vers un avenir que tout le monde ignore. 650 millions d’euros de déficit programmé. Ce sera sûrement la plainte que l’on va entendre le plus de la part des partis...

EDITOPOLITIK

Integrationspolitik: Unverfängliches Regierungsprogramm

Die neue Regierung muss beide Wangen hinhalten. Von links und rechts gibt es Ohrfeigen – auch für die wenig konkreten Vorhaben in puncto Integrationspolitik. Wäre die Asti eine Katze, sie würde zu Beginn ihrer Stellungnahme zum Regierungsprogramm schnurren – und schon zwei Abschnitte weiter das Fell aufstellen, einen Buckel machen und die...

EDITOPOLITIK

Koalitionsabkommen: Durchgewunken

Gerade für eine Dreierkoalition sollten Koalitionsabkommen auf möglichst breiter Basis abgesprochen sein. Eigentlich verliefen die Koalitionsverhandlungen von 1945 bis 2013, sieht man von einer Ausnahme ab, immer nach demselben Muster: Die CSV erwog, mit welcher Partei sie am liebsten eine Koalition bilden wollte, die auserkorene Partnerin...

NEWS

Mecoskop: Durchwachsene Note für die Regierung

Am Mittwoch präsentierte das Mouvement écologique die aktuellste Version des „Mecoskop“. Mit dem Instrument bewertet die Umweltorganisation die Umsetzung jener Punkte im Regierungsprogramm, die mit nachhaltiger Entwicklung zu tun haben und bescheinigt „noch wesentlichen Nachholbedarf für die auslaufende Legislaturperiode“. Von den 114...

POLITIK

Lage der Nation: Alles was zählt

Wirtschaft oder Umwelt? Soziales oder Gesellschaftspolitik? Die diesjährigen Rede zur Lage der Nation zeigt: Die Regierung setzt sich für vieles ein - nur nicht im gleichen Maße. „Die Aussichten sind positiv, und die Regierung strengt sich weiterhin an, damit diese Aussichten positiv bleiben.“ Dieser Satz gegen Ende der Rede zur Lage der...