Bezüglich Unterbringung, Arbeits-marktzugang und Wartezeiten messen Asylbehörden mit zweierlei Maß. Der Flüchtlingsrat fordert, die für ukrainische Flüchtlinge geltenden Prozeduren, auch auf Asylbewerber*innen auszuweiten. Geschätzte vier Millionen Menschen sind bisher vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet. Etwas mehr als 4.000 davon haben...
Erbittert wird in der EU darüber gestritten, welche Sanktionen gegen Russland man sich leisten kann. In den Debatten werden Maßnahmen zur raschen Beendigung des Krieges mit der Planung des endgültigen Ausstiegs aus dem Bezug russischer Energie vermischt. Es las sich beinahe wie ein Hilferuf. Nicht nur „schwere Vorwürfe“ seien ihm gemacht...
Eine Energiewende ist dringlicher als je zuvor, so der UN-Klimabericht. Wir geben einen Überblick über alte und neue Argumente – und über die Auswirkungen des Konflikts mit Russland. Kann man das Klima vergessen? In der öffentlichen Aufmerksamkeit ist die Erderwärmung jedenfalls in die Kategorie der „vergessenen Themen“ geraten. Über den am...
Gewerkschaften haben ihre Gründe, die sie nicht immer gut kommunizieren. Dem OGBL geht es – leider – nicht ums Klima, auch nicht um „die Reichen“, aber – zu Recht – um den Index. Ist eine Einigung in der Tripartite daran gescheitert, dass der OGBL, der ehemalige Lëtzebuerger Arbechterverband, sich zu sehr für „die Reichen“ eingesetzt hat?...
Die EU-Taxonomie soll erweitert werden. Ziel ist es, eine genauere und detailreichere Einteilung von Investitionen zu gewährleisten. Nun liegt ein erster Vorschlag auf dem Tisch. „Stellen Sie sich vor, das Energieeffizienz-Label für Elektrogeräte würde nur aus zwei Stufen, nachhaltig und nicht-nachhaltig, bestehen. Sie könnten einen...
Am 6. April gab die Europäische Kommission bekannt, dass der zweite Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg ausgelöst wurde. Im EU-Jargon heißt das, dass die Kommission nun eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an Luxemburg gerichtet hat. Dies, weil eine Änderung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte am 4. April alarmierende Zahlen zur Luftverschmutzung. 99 Prozent der Menschen weltweit atmen Luft, die den Kriterien der WHO nicht genügt. Die Zahl der Messstationen ist stark gestiegen, sodass die WHO auf Zahlen aus über 6.000 Städten zurückgreifen konnte. Das Ergebnis ist erschreckend:...
Unter der Losung „Neen zum Krich“ rufen die Friddensplattform (FSPL) und der OGBL zum Friedensmarsch am Ostermontag auf (22.4., Startpunkt auf dem Glacis um 15 Uhr, Abschlusskundgebung Place de Clairefontaine). Aktualität erlange der diesjährige Marsch durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der durch nichts zu...