Libyen: Alles für den Machterhalt
Aufgrund widersprechender Interessen verschiedener Machtfraktionen in Libyen scheinen eine territoriale Einigung des Landes und demokratische Wahlen in weiter Ferne. Viele bevorzugen den prekären Status quo. Auch die uneinige Haltung der EU-Mitgliedstaaten trägt zu der verfahrenen Situation bei.
Fathi Bashagha nach seiner Ernennung zum libyschen Ministerpräsidenten am 10. Februar 2022 in Tripolis. Sein Regierungssitz befindet sich aber im östlich gelegenen Bengasi, denn sein Vorgänger Abdul Hamid Dbeiba erkennt Bashaghas Wahl durch das Abgeordnetenhaus nicht an. (Foto: EPA-EFE/STR)
Bewaffnete Milizionäre behindern in Libyens Hauptstadt Tripolis am 14. November jeden, der in einen bestimmten Hotelsaal gehen will. Dort soll eigentlich eine Sitzung des Oberhauses des libyschen Parlaments stattfinden, sie muss jedoch abgesagt werden. mehr lesen / lire plus
La nouvelle prison d’Uerschterhaff à Sanem a été inaugurée en grande pompe ce mercredi 30 novembre. Parallèlement, une manifestation organisée sur place par quatre associations en a dénoncé la construction, estimant que « 85 % des personnes actuellement détenues au Luxembourg n’y ont pas leur place ». D’un coût de 170 millions d’euros, l’établissement dispose de 400 places qui s’ajoutent aux 710 déjà existantes à Schrassig et à Givenich. Il sera exclusivement destiné à des hommes en détention préventive. Son ouverture répond ainsi aux exigences des textes internationaux qui préconisent une séparation entre détenus en attente de procès et détenus déjà condamnés. 
Grüne Finanzprodukte sind in aller Munde, nachdem diese Woche ein internationales Team von Journalist*innen unter Leitung des niederländischen Mediums „Follow the Money“ aufgedeckt hat, dass die Hälfte der „nachhaltigen“ Fonds Geld in fossile Energien und Fluggesellschaften investiert. Die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen sollte eigentlich für mehr Klarheit im Sektor sorgen. Dadurch, dass Erdgas- und Kernkraftwerke als „grün“ gelabelt wurden, ist die Verwirrung jedoch größer als zuvor. Die Luxemburger Regierung hat mit einem Abänderungsvorschlag für das Budget darauf reagiert. So können Investitionen in Gas und Kernkraft trotz Taxonomie künftig nicht mehr von einer günstigeren „Taxe d‘abonnement“ profitieren. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Mouvement écologique freuten sich in einer Pressemitteilung darüber und forderten die Regierung auf, auch in öffentlichen Fonds Investitionen in Kernkraft oder fossile Energien auszuschließen. 
