Vorschlag der Cour des Comptes: Aus drei mach vier

Neben Gewerkschaften, Patronat und Regierung sollen auch Umweltschutzorganisationen in einer Quadripartite bei wirtschaftlichen Problemen mitdiskutieren. So schlägt es der Rechnungshof in seinem Bericht zum Budget vor.

In Senningen würde es in der Quadripartite vielleicht etwas eng werden. (Foto: SIP/Jean-Christophe Verhaegen)

Die Idee schwebt schon länger im Raum, von einer staatlichen Institution wurde sie jedoch noch nicht geäußert: Das Krisenorgan Tripartite, in dem sich Regierung, Gewerkschaften und Bosse treffen, um sich in ökonomischen Krisensituationen zu beraten, soll erweitert werden. Mit am Tisch sollen künftig die wichtigsten Klima- und Umweltschutzorganisationen sitzen. Das schlägt der Rechnungshof (Cour des Comptes) in einem Bericht zum Budget 2023 vor.

Argumentiert wird das damit, dass das Land erneut vor einer großen Krise steht, nämlich der Klimakrise: „Luxemburg hat bereits erfolgreich einen Strukturwandel bewältigt, der durch die Stahlkrise ausgelöst wurde. Angesichts der Klimakrise und der damit verbundenen extremen Wetterphänomene sowie der Beschleunigung der digitalen Transformationsprozesse zeichnet sich ein weiterer Strukturwandel ab. Das luxemburgische Modell der Abstimmung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern hat sich wiederholt als wirksam erwiesen, um aufeinanderfolgende Krisen zu lösen“, heißt es im Bericht.

Die Repräsentant*innen der Klima- und Umweltbewegung sollten nach Vorstellung des Rechnungshofs ihre Sicht mit in die Verhandlungen bringen. Das auch, um sicherzustellen, dass die Abkommen des Krisenorgans nicht nur kurzfristige, sozio-ökonomische Probleme lösen, sondern auch mittel- und langfristige Klimaziele im Blick behalten. „Innerhalb dieser Vierergruppe würde jede Maßnahme im Lichte der gemeinsam festgelegten nachhaltigen Ziele und Leitlinien geprüft, die die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit Luxemburgs fördern“, schreibt der Rechnungshof weiter.

Der Vorschlag begeistert nicht alle. Gegenüber dem Tageblatt gab Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) zu verstehen, die Regierung könne sich die Meinung von Umweltorganisationen in anderen Foren einholen. Das entspreche jedoch nicht der Realität, meint der Mouvement écologique: „Bis dato holte weder der Premierminister noch der Wirtschafts- oder die Finanzministerin die Meinung eines Mouvement écologique ein“, schreibt die Umweltorganisation in einer Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rechnungshofes.

Ist der Méco unbequemer als der OGBL?

Den begrüßt der Méco ausdrücklich und betont auch, dass ein großer Unterschied zwischen Meinungen einholen und einem konstruktiven Austausch von Argumenten bestehe. „Der Rechnungshof wirft dabei eine sehr fundamentale Frage auf. Die Klimakatastrophe betrifft in der Tat alle Sektoren und hat verstärkt Eingang in den Diskurs vieler Akteure gefunden. Trotzdem brauchen gesellschaftliche Belange immer auch eine spezifische Stimme aus der Zivilgesellschaft. Dies umso mehr, als diese Stimme als solche (noch) nicht in den klassischen gesellschaftlichen Gremien vertreten ist“, heißt es vonseiten des Méco.

Die Umwelt-NGO legt sich in ihrer Stellungnahme nicht fest, ob sie Mitglied einer Quadripartite sein will – oder ob ein anderes Gremium benötigt wird. Fest steht für den Méco, dass die Perspektive von Umweltorganisationen stärker in den politischen Diskurs einfließen muss: „Tripartite, Wirtschafts- und Sozialrat, ‚Observatoire de la compétitivité‘ – all diese Gremien haben ihre Funktionsweise in dieser Hinsicht nicht reformiert. Dabei prägen sie den gesellschaftlichen Diskurs und politische Entscheidungen in erheblichem Ausmaß.“ Die Umwelt-NGO moniert dann auch, dass die Klimaplattform, die im Klimagesetz festgeschrieben wurde, bisher erst einmal getagt hat und vor allem eine Vorstellungsrunde stattgefunden hat.


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