Proteste gegen die wirtschaftliche Notlage, ein landesweiter Streik steht bevor: Die Wut im Libanon richtet sich gegen die Unfähigkeit der politischen Führung und die Manipulationen des Generalstaatsanwalts, der die Ermittlungen wegen der katastrophalen Explosion am Beiruter Hafen 2020 hintertreibt. Hunderte Protestierende zogen vergangene...
Wer eine Straftat begeht und dabei andere diskriminiert, soll nach dem Willen des Justizministeriums künftig mit härteren Strafen rechnen. Was hält die Menschenrechtskommission von dem Gesetzesprojekt? Wie gut ist das Gesetz durchdacht, wonach die Diskriminierung anderer demnächst bei Strafverfahren als Teil eines Tatmotivs als erschwerender...
L’élaboration d’une directive européenne pour responsabiliser les entreprises sur les effets de leurs activités sur les droits humains suit son chemin. Au grand-duché, les ONG blâment la position du Conseil européen, qui veut notamment exclure le secteur financier du champ d’application du futur texte. Cette mesure mettrait les fonds...
Noch bis Samstag läuft das Autofestival in Luxemburg. In Zeiten der Klimakrise und alltäglicher Verkehrsprobleme sind Anreize zum Autokauf die falschen Signale. Eigentlich sollte das Autofestival längst obsolet sein, doch die Lust am eigenen Automobil scheint in Luxemburg ungebrochen. Die Neuzulassungen sind in den letzten Jahren zwar...
Vermeintlich nachhaltige Finanzprodukte boomen in Luxemburg. Doch die Luxemburger Gesetze fördern Greenwashing. „Wissen Sie, wie viele Fonds überhaupt von der reduzierten Taxe d’abonnement profitieren? Zwei! Und morgen ist es vielleicht gar keiner mehr!“, so der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar Mitte Dezember 2022 im Parlament. Anlass war die...
Dans « Le grand enfumage », publié en 2022, le démographe et historien français Hervé Le Bras analyse les scores électoraux et le discours de l’extrême droite dans sept pays européens. Il en tire deux enseignements principaux : l’extrême droite réalise ses scores les plus élevés dans les régions où habitent de faibles proportions...
Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der...
Ende Januar veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über den europäischen Strommarkt. Das Ziel, mit einem einheitlichen europäischen Strommarkt für niedrigere Energiepreise zu sorgen, wurde noch nicht erfüllt. Auch die erhoffte Verbesserung der Versorgungssicherheit sowie günstigeren Strom aus erneuerbaren...