EU-Asyl: Vom Lager in den Libanon
Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die insgesamt 10 Gesetzestexte umfassende Neuregelung in Kraft tritt, die eine massive Beschneidung des bislang geltenden Asylrechts bedeutet, wird es noch zwei Jahre dauern. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig an einer weiteren Verschärfung dieses Rechts gearbeitet. mehr lesen / lire plus