PRESSEGESETZ: Kritik verpennt
Das neue Pressegesetz stellt keinen Meilenstein dar. Nicht nur, dass ein fundamentales Grundrecht der JournalistInnen weiter fehlt – der Grundgedanke insgesamt ist bedenklich.
Eine Hurra-Meldung erreichte diese Woche sämtliche Redaktionen: Das Pressegesetz wird nachgebessert, die Sorgfaltspflicht der JournalistInnen neu definiert. Das meldet erfreut der Presserat. Künftig müssen MedienvertreterInnen also nicht wie ursprünglich geplant, die Stellungnahme einer Person einholen, über die sie berichten. Eine überaus wichtige Korrektur, nachdem die woxx vor einigen Wochen darauf hingewiesen hatte (Nr. 728).
Das allein reicht aber nicht. Noch immer fehlt dem gerne als „Meilenstein“ gepriesenen Entwurf ausgerechnet das Herzstück eines jeden fortschrittlichen Pressegesetzes: das Recht auf Information. mehr lesen / lire plus