Versäumnis der EU: Offenen Auges

Es wäre nicht zuletzt die Aufgabe der EU und ihrer Institutionen gewesen, für ein worst-case-Szenario einer Pandemie zu planen.

Bild: Ronny Hartmann/EC – Audiovisual Service

Spätestens Mitte Februar musste man als Leser*in der „New York Times“ stutzig werden. Der Wahlkampf für die Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten war in vollem Gang. Doch statt mit diesem Thema zu titeln, entschied sich das Blatt tagein, tagaus dafür, die Nachrichtenübersicht mit den neuesten Entwicklungen der Corona-Epidemie in Asien zu beginnen. Und diese Nachrichten waren so besorgniserregend, dass die journalistische Themenwahl keiner weiteren Erläuterung bedurfte: Was da anrollte, war gefährlich und von ungekannter Dimension.

Für die europäische Politik jedoch stellte es wohl eher ein Paralleluniversum dar. Als sich am 20. und 21. Februar die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel trafen, um über das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 zu beraten, eröffnete David Sassoli, der Präsident des EU-Parlaments, das Gipfeltreffen mit der Forderung, man müsse „die Union mit allen erforderlichen Mitteln ausstatten, um die gemeinsamen Herausforderungen zu meistern“. „Die erste und unmittelbarste ist der Klimawandel“, präzisierte Sassoli. Vom Coronavirus sprachen er und auch die anderen nicht.

Rückblickend drängt sich unter anderem eine Frage auf: Warum verfügt eine Institution wie die Europäische Union nicht über Mechanismen zur Risikoabschätzung, die zeitlich wenigstens einigermaßen auf der Höhe der allgemein zugänglichen Faktenlage sind? Denn die Coronakrise hat die EU nicht wie ein sich rasch ausbreitendes Virus getroffen, sondern wie eine explodierende Bombe. Dabei hatte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus bereits auf einer Konferenz zum Coronavirus am 12. Februar gewarnt, dessen Ausbruch sei ein „Test der Solidarität“: „Wir müssen zusammenkommen, um einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen, der keine Grenzen respektiert.“

In der EU und ihren Mitgliedsstaaten hingegen wusste man nach intensivem Nachdenken noch einen Monat nach diesem Weckruf über das Virus offenbar vor allem eins: dass es jeweils aus dem Ausland kommt. Die EU-Außengrenzen wurden dichtgemacht, und der Schengenraum war faktisch passé. Auch dieser Schritt war gegen den ausdrücklichen Rat der WHO erfolgt. Die hatte mehrfach davor gewarnt, entsprechende Maßnahmen könnten auch die Lieferung dringend benötigter Waren und medizinischer Hilfsmittel blockieren. Zur Bekämpfung der Pandemie seien sie indes wirkungslos.

Natürlich ist das Desaster, das sich derzeit in Europa abspielt und nun in dem nach altbekannten Fronten verlaufenden Gezerre der EU-Finanzminister um ein Corona-Rettungspaket kulminiert, zu wesentlichen Teilen dem „rette sich, wer kann“ der Nationalstaaten geschuldet, in dem Deutschland einmal mehr eine Vorreiterrolle spielt und der Süden den Preis bezahlen soll. Doch die Planlosigkeit innerhalb der EU-Institutionen gibt diesem Verhalten in mancherlei Hinsicht auch noch recht. Sei es die Unfähigkeit, medizinisches Material zu beschaffen, auf das die an einer EU-übergreifenden Bestellung beteiligten Länder bis heute warten, während ein Sprecher der EU-Kommission einstweilen auf die Möglichkeit des nationalstaatlich organisierten Einkaufs verweist. Oder das Unvermögen, eine EU-weit koordinierte Strategie zum Ausstieg aus dem „Lockdown“ zu liefern.

Die Coronakrise hat die EU nicht wie ein sich rasch ausbreitendes Virus getroffen, sondern wie eine explodierende Bombe.

Weitaus am Schlimmsten ist das Versagen der EU jedoch dort, wo sie nicht nur die Chance, sondern auch die Verpflichtung gehabt hätte, sich gegenüber einer bloß nationalstaatlichen Perspektive hervorzutun: sich auf ein „worst case“-Szenario einer Pandemie vorzubereiten, von dem man seit Jahrzehnten wusste, dass es durchaus im Bereich des Möglichen lag. Eine solche Möglichkeit sei „kein lokales Problem, sondern wir brauchen ein internationales Gesamtkonzept“, hatte etwa Luxemburgs damaliger Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo 2005 der woxx angesichts der Vogelgrippe gesagt. Um die Ressourcen für ein der Politik wohl zu abstrakt erscheinendes „worst case“-Szenario zu schaffen, hätte die EU sicher einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis bezahlen müssen. Doch was jetzt folgt, wird sie am Ende vielleicht tatsächlich die Existenz kosten.


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