Konvent der Piratenpartei: Turbulente See

Am Montag, dem 7. Mai besiegelte die Piratenpartei ihre Zusammenarbeit mit der PID und beschloss ihr Wahlprogramm für die kommenden Parlamentswahlen.

In den Rotunden traf sich die Piratenpartei, um über ihre Kandidat*innenlisten und ihr Programm abzustimmen. Statt wie in vergangenen Jahren mehrere Bezirks- und Programmkongresse abzuhalten wurden 2018 all diese Ereignisse in einen „Konvent“ gepackt. Das bedeutete vor allem: viele Tagesordnungspunkte, wenig Zeit für inhaltliche Diskussionen.

Trotzdem begann der Konvent mit Reden von Generalsekretär Marc Goergen, seit Oktober 2017 Gemeinderat in Petingen und von dem einfachen Parteimitglied Pascal Clement, der seine Sicht auf die soziale Lage des Landes anhand eines Zaubertricks erklärte. Letzterer war auch der erste, der die Zusammenarbeit mit der PID erwähnte.

Nach zwei Satzungsänderungen, die die Rolle von Abgeordneten in der Partei festlegen, wurde das Wahlprogramm einstimmig angenommen. Die Version, die der Presse zur Verfügung stand, ist allerdings noch nicht ganz fertig, auch wenn dies laut Parteipräsident Sven Clement „lediglich einige Tippfehler“ betrifft.

Ein einziger Punkt des Wahlprogramms, an dem alle Kandidat*innen über ein Online-Tool mitschreiben konnten, wurde separat diskutiert: Der Vorschlag einer „Republik Europa“ von Andy Maar. Dieser wurde jedoch nach einer kurzen Diskussion abgelehnt – vor allem mit dem Argument, dass es nicht opportun sei, mit solchen Ideen in den Parlamentswahlkampf zu starten. Dabei wurde bereits klar, dass die Partei nicht so geschlossen ist, wie sie vielleicht wirken will.

Deutlich wurden die Meinungsverschiedenheiten nicht nur in den Wortmeldungen von Ost-Spitzenkandidaten Daniel Frères und Nord-Spitzenkandidaten Ben Allard. Allard kritisierte Frères’ Aussage, man müsse stolz darauf sein, Luxemburgisch zu reden. Auch die Zusammenarbeit mit der PID bzw. deren Kandidat*innen scheint nicht überall in der Partei auf Gegenliebe gestoßen zu sein. Heftige Wortgefechte entbrannten vor allem über die Frage, ob die einzelnen Kandidat*innen sich vorstellen sollten und ob ihnen – der Parteitradition folgend – Löcher in den Bauch gefragt werden dürften.

Parteipräsident Sven Clement war als Versammlungsleiter sichtlich bemüht, die Diskussionen relativ schnell zu beenden. So betonte er auch in seiner Abschlussrede, dass nun alle gemeinsam arbeiten müssten, um das Parlament zu „entern“. Auf den Listen der Piratenpartei befinden sich 15 Mitglieder der PID, die Frauenquote von 40 Prozent (die nötig ist, um die komplette Parteienfinanzierung zu erhalten) erreicht die Liste mit 24 Frauen punktgenau. Spitzenkandidaten sind Sven Clement im Zentrum, Marc Goergen im Süden, Daniel Frères im Osten und Ben Allard im Norden.


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