Mouvement: Getrübtes Wohlgefallen

„Neue Dynamik – aber noch keine gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung!“ Die Bilanz der Regierungsarbeit, die der Mouvement écologique am Donnerstag zog, ist ein klares „Sowohl als auch“. So erkennt die NGO durchaus an, dass „die absolute Mehrzahl der Versprechen zumindest angegangen wurde“. Für diese Feststellung greift sie auf das 2014 vorgestellte Mecoskop.lu zurück, ein Monitoring von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Unterm Strich wurden 11 davon noch nicht angegangen, 41 sind in einer ersten Phase der Umsetzung, 44 weit fortgeschritten und 18 bereits abgeschlossen – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Stand von November 2017 (woxx: „Durchwachsene Note für die Regierung“). Auf die detaillierte Bewertung in den Unterbereichen wird die woxx in einem Online-Beitrag eingehen (http://woxx.eu/meco114). Doch bei allem Wohlgefallen an dem Erreichten verliert der Mouvement das „noch zu Erreichende“ nicht aus dem Blick: „Diese augenscheinlichen positiven Entwicklungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung keine (unumstößlichen) grundsätzlichen Weichen im Sinne einer wirklich nachhaltigen Entwicklung gesetzt hat.“ Sauer aufgestoßen sind der NGO unter anderem die Unzulänglichkeiten bei der Steuerreform, der Landwirtschaftspolitik und der Bürgerbeteiligung.


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