Verfassung
FEMINISMUSGESONDHEETNEWS

Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Am 15. September 2025 um 9 Uhr ruft der Planning Familial zu einer Kundgebung vor der Abgeordnetenkammer in Luxemburg-Stadt auf. Anlass ist die Forderung, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde 2024 von der Partei Déi Lénk eingebracht. Ziel ist es, die körperliche...

EDITO

Schwangerschaftsabbruch: Selbstbestimmung in die Verfassung

Abtreibung soll als Grundrecht in die Verfassung, so ein Vorschlag von Déi Lénk. Während die Regierungsparteien noch murmeln, das sei ja überhaupt nicht nötig, bewies die ADR bereits das Gegenteil. Die Forderung ist nicht neu. Als der Oberste Gerichtshof in den USA 2022 das lang geltende Urteil „Roe vs. Wade“ aufhob, zeigte dies eindeutig,...

POLITIK

Chile nach dem Referendum (2): Kompromiss als Chance und Risiko

Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf. Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder...

NEWS

Chile nach dem Referendum (1): Potenzial für Polarisierung

Der neue, fortschrittliche Verfassungstext wurde am 4. September abgelehnt. Wird die Polarisierung um das Referendum weiterhin das politische Leben in Chile bestimmen? Maskierte Demonstrant*innen mit Molotowcocktails in den Straßen von Santiago, Carabineros, die mit Wasserwerfern vorrücken – ist in Chile wieder Konfrontation angesagt? Die...

POLITIKTHEMA

Top- oder Flop-Referendum in Chile? – Linke Verfassung

Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher. Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre...

NEWS

Verfassungsreform: CCDH übt heftige Kritik

In ihrem Gutachten zur vorge- schlagenen Verfassungsreform übt die Menschenrechtskommission heftige Kritik. Ein Dorn im Auge ist ihr nicht nur der Inhalt, sondern auch die Prozedur. Als „leere Hülle“ bezeichnet die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) das Kapitel zu den Menschenrechten in der geplanten Verfassungsreform. Das...