Kategorie-Archiv: Kommentar

Der jetzige Hormonskandal ist zweifelsohne das Ergebnis krimineller Machenschaften. Mit strengeren Kontrollen allein lassen sich solche kaum verhindern.

Ein Skandal jagt den nächsten. Erst Dioxine aus Klärschlamm im Hühnerfutter, dann die BSE-Krise, kurz darauf Nitrofen-belastete Eier und Geflügel, und jetzt das: Die belgische Firma „Bioland Liquid Sugar“ lieferte seit über anderthalb Jahren in ganz Europa Glukosesirupe für die Futtermittel- und die Getränkeindustrie aus, die mit dem verbotenen Wachstumshormon Medroxy-Progesteron-Acetat (MPA) belastet waren.

Es war dem im Juni 2001 etablierten europäischen Schnellwarnsystem zu verdanken, dass die Mitgliedstaaten dieses Mal relativ zügig über die kriminellen Panschereien Bescheid wussten. Etliche Tonnen verseuchtes Futtermittel landeten nicht in den tierischen Futtertrögen und somit auch nicht in den Mägen von KonsumentInnen. mehr lesen / lire plus

Les débats à la Convention sont déjà timides. Mais au Luxembourg, quand on entend „avenir de l’Europe“, chacun-e ne pense qu’à défendre ses propres intérêts.

Les objectifs annoncés par la Convention européenne sont ambitieux. Cette assemblée de représentant-e-s des parlements et des gouvernements de l’Union européenne, constituée en début d’année, doit examiner les questions essentielles que soulève le développement futur de l’Union. Les élites de Bruxelles et de Strasbourg auraient-elles pris conscience de la crise de confiance des citoyen-ne-s envers le projet de la construction européenne, quant à sa forme aussi bien qu’à son contenu? Peut-on espérer que l’Union deviendra enfin une sorte d’Etat régulateur, organisateur et lieu de débat démocratique à l’échelle du continent, ce qui est indispensable pour résoudre les grands problèmes sociaux et écologiques d’aujourd’hui? mehr lesen / lire plus

Zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr soll der neue Punkteführerschein beitragen. Das klappt aber nur, wenn auf Luxemburgs Straßen künftig auch schärfer kontrolliert wird.

Jetzt ist es amtlich: Der Punkteführerschein wird kommen. Am Mittwoch erteilten die Abgeordneten von CSV, DP und Déi Gréng dem entsprechenden Gesetzesprojekt 4712 nach jahrelangen Diskussionen grünes Licht.

Bis zuletzt hatten vor allem die LSAP und die Gewerkschaften gegen den Gesetzentwurf gewettert – mit zweifelhaften Aussagen.

So ist die Behauptung, dass künftig für AutofahrerInnen keine Möglichkeit mehr bestehe, gegen Strafpunkte Einspruch zu erheben, schlicht falsch. Auch wenn der Punktabzug automatisch erfolgt, ein ungerechtfertigter Vorwurf oder ein fälschlich ausgestelltes Strafmandat kann juristisch sehr wohl angefochten werden. mehr lesen / lire plus

Europas Rechte darf jubeln: Auf dem Gipfel von Sevilla wurde der illegalen Immigration so deutlich wie nie zuvor der Krieg erklärt.

Über ein Wort wurde auf dem EU-Gipfel in Sevilla besonders lange und laut gestritten: Sanktionen. Künftig sollte, so der Wunsch einiger Mitgliedsstaaten, die EU Sanktionen gegen Drittländer erlassen, wenn diese nicht beim Kampf gegen illegale Flüchtlinge helfen.

Spaniens Premierminister José María Aznar hatte gehofft, der neue Trend zum Rechtskonservativismus in einigen EU-Ländern würde dabei helfen, die harte Linie durchzusetzen. An seiner Seite stand dann aber vor allem der britische Sozialdemokrat Tony Blair, der sich neben dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem italienischen Premier Sylvio Berlusconi sowie dem österreichischen Regierungschef Wolfgang Schüssel ebenfalls für Sanktionen stark machte. mehr lesen / lire plus

Dass Minderjährige hierzulande in Hochsicherheitstrakten einsitzen, ist nicht neu. Und egal, wie jung die Betroffenen und wie umstritten die Praxis – die Regierung übt weiter Nachsicht.

Ein Skandal dauert an – so titelte die woxx (damals noch GréngeSpoun) im Dezember 1995. Zum wiederholten Male wurde thematisiert, dass hierzulande Kinder und Jugendliche im Hochsicherheitsgefängnis für Erwachsene einsitzen. Eine skandalöse Praxis, die längst zum Alltag geworden ist und nur noch ab und zu empört zur Kenntnis genommen wird. So wie Anfang dieser Woche, als bekannt wurde, dass ein etwa zehnjähriges Mädchen auf staatsanwaltschaftliche Anordnung im Frauenblock des „Centre pénitentiaire“ eingesperrt wurde. Inzwischen, nachdem Zeitungen darüber berichtet hatten, ist das Mädchen im halboffenen Erziehungsheim für Mädchen in Schrassig untergebracht. mehr lesen / lire plus

Le système électoral de la 5e République est en défaillance pour la deuxième fois, en quelques semaines.

En France, le premier tour des élections présidentielles permet traditionnellement de mesurer, à l’intérieur des deux grandes familles politiques, le poids des différents courants en place. Depuis le 21 avril 2002, nous savons que ce modèle de pseudo-proportionnelle ne fonctionne plus. La gauche, qui dans son ensemble était plus fort que la droite classique, a ainsi été écartée du deuxième tour des élections. Le résultat est connu: Chirac est devenu à la fois le président sortant, ayant obtenu le plus mauvais résultat personnel dans un premier tour, tout en récoltant le plus beau score jamais obtenu par un candidat au deuxième tour. mehr lesen / lire plus

Nur die Arbeitgeberverbände übten, fast heimlich, Kritik. Die Renten steigen zur Freude aller. Doch eine Langezeitperspektive wagt kaum einer aufzuzeichnen.

In Luxemburg herrscht ins Sachen Rentenpolitik ein etwas seltsamer Sprachgebrauch. Immer dann, wenn es mehr oder weniger groáen linearen Anpassungen im Rentenwesen kommt, wird von einer strukturellen Reform gesprochen. Tatsächlich ändert sich die Struktur der Renten allerdings kaum. Alle paar Jahre werden die Renten an das allgemeine Einkommensniveau angepasst. Dazu braucht es ein Gesetz, bei dem dann jeweils auch mehr oder weniger sinnvolle Anpassungen innerhalb des Systems vollzogen werden. So werden so genannte Härtefälle und Hungerrenten aus der Welt geschafft – zumindest zum Teil. mehr lesen / lire plus

Sie ist noch nicht vollständig, doch auch so bestätigt die Broschüre über Schlüsselzahlen des Unterrichtswesens bekannte Schwachstellen des luxemburgischen Schulsystems.

Es sei ein Arbeitsinstrument, um besser planen zu können, erklärte Unterrichtsministerin Anne Brasseur, als sie auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag die neue Broschüre zu den Schlüsselzahlen im Bildungswesen präsentierte. Auf über 130 Seiten werden erstmalig verschiedene Daten über das Schulsystem, SchülerInnen, LehrerInnen, Infrastrukturen, Abschlüsse, Weiterbildungsangebote, Sprachunterricht etc. gebündelt präsentiert. Und siehe da, ein erster Blick auf die Zahlen offenbart diverse gravierende Schwachstellen im luxemburgischen Schulsystem.

„Bei vielen Indikatoren müssten die roten Warnlampen aufleuchten“, räumt denn auch Anne Brasseur ein. Besonders alarmierend findet sie die nun empirisch belegte Tatsache, dass hierzulande zwei Drittel aller SchülerInnen (62,2 Prozent) im technischen Sekundarunterricht über dem Regelalter („l’âge théorique“) lagen, das heißt, mindestens eine Klasse wiederholt hatten. mehr lesen / lire plus

Die Haltung der Regierung in Sachen Wohnungsbau ist zumindest widersprüchlich. Warum wird öffentliches Eigentum meistbietend verkauft, wenn die Preisspirale erklärtermaßen gebremst werden soll?

Minister, GemeindepolitikerInnen, öffentliche Bauträger, ArchitektInnen und sogar die Immobilienhändler scheinen sich in einem Punkt sehr einig zu sein. Sie alle haben – zuletzt in der RTL-Impulssendung vom vergangenen Sonntag – bestätigt: Instrumente, um die immer dringlicher werdende Wohnungsmisere und die Bauspekulation in den Griff zu bekommen, gibt es viele. Und zwar nicht erst, seitdem der Premier zum „Ruck durch den Wohnungsmarkt“ aufgerufen hat.

Dem Gesetz nach besteht für die Kommunen beispielsweise die Möglichkeit, EigentümerInnern von ausgewiesenen Bauflächen, die unbebaut bleiben, zum Bau zu ermahnen. mehr lesen / lire plus

Drei Monate versuchte die Abgeordnetenkammer vergeblich Licht in das Dunkel der Vergabe von internationalen Transportlizenzen zu bringen. Das Scheitern war vorprogrammiert.

Eine ungewohnte blau-rote Koalition versuchte dieser Tage die Chamber davon abzuhalten, eine „commission d’enquête“ im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten im Bereich des internationalen Transportwesens anstelle einer einfachen Spezialkommission
einzurichten. Der amtierende liberale Minister Grethen und der ehemalige sozialistische Minister Bodry sahen Brandstifter, Hexenmeister oder Zauberlehrlinge am Werk, die versuchten, die Gewaltentrennung im Staate Luxemburg zu untergraben. Schützenhilfe
bekamen sie vom Rechtsanwalt eines hohen Staatsbeamten im Ruhestand, der im Zusammenhang mit der Affäre um die Vergabe von internationalen Transportlizenzen an luxemburgische Transporteure unter Anklage steht. mehr lesen / lire plus

Face à une extrême droite qui n’a pas reculé et un modèle libéral qui n’est pas majoritaire, un autre choix est possible.

18 pour cent de vote Le Pen au deuxième tour est-ce mieux où est-ce pire que 18 pour cent au premier? Il est difficile d’interpréter le vote des Français-es du dimanche dernier parce qu’il n’y avait pas de véritable choix. On peut cependant conclure que le score du „super-menteur“ est dû dans une large mesure à la mobilisation qui a eu lieu à gauche. Car Le Pen n’a pas fléchi: finalement 5,5 millions de Français-es auront porté leur choix sur le candidat de l’extrême droite – c’est un peu mieux que le cumul des voix Le Pen – Mégret au premier tour et c’est pratiquement autant que ce que le candidat Chirac avait pu comptabiliser il y a presque trois semaines. mehr lesen / lire plus

Le gouvernement vient de dépasser son mid-term. Le moment d’émettre de réelles propositions d’avenir est donc venu.

Cela fait deux ans que Jean-Claude Juncker nous a confronté-e-s, lors du débat sur l’état de la nation à l’idée d’un Luxembourg à 700.000 habitant-e-s. Depuis, beaucoup d’encre a coulé, de nombreuses discussions ont eu lieu et les fronts des „pour“ et
des „contre“ se sont mis en place.

A l’époque on aurait pu estimer que le Premier ministre voulait se donner l’image d’un homme d’Etat qui a réussi à dépasser la politique quotidienne pour se lancer dans un débat sur une vision à long terme. mehr lesen / lire plus

En termes de pourcentages, la France ne connaît pas vraiment une poussée de l’extrême droite. Le résultat des présidentielles n’en est pas moins désastreux pour la gauche. Et l’onde de choc pourrait toucher toute l’Europe.

Une partie du choc était prévisible. Contrairement à l’image qui se présente a l’issue de ce premier tour des présidentielles, la France n’a pas connu une véritable poussée de l’extrême droite. L’analyse des scrutins dévoile une autre réalité: (malheureusement) ce penchant vers la droite n’est rien de nouveau.

Déjà en 1995 et en 1988, Jean-Marie Le Pen a su rassembler 15 pour cent des voix au premier tour des présidentielles. mehr lesen / lire plus

Die EU-Außenminister haben sich gegen Sanktionen gegen Israel entschieden. Eine begrüßenswerte Entscheidung. Denn einseitiger Druck führt zu mehr Krieg.

Für wen bist Du? Israel oder Palästina? Die Antwort auf diese Frage spaltet zur Zeit nicht nur linke Kreise in Deutschland. Kein Wunder, dass vor allem in der Bundesrepublik die Emotionen in diesem Konflikt hochkochen und die Nerven ziemlich schnell blank liegen. Wenn Palästinenser zusammen mit Deutschen „Sharon ist ein Mörder und Faschist“ brüllen; auf denselben Demos Kinder als Selbstmordattentäter verkleidet auf den Schultern von angeblichen Friedensaktivisten herumgetragen werden, wenn deutsche Politiker von einem „hemmungslosen Vernichtungskrieg“ reden und der Bundeskanzler gar deutsche Jungs und Mädels an die Front im Nahen Osten schicken will, zucken nicht nur die Menschen jüdischen Glaubens, die in Deutschland leben, zusammen. mehr lesen / lire plus

Die Schaffung eines unabhängigen Internationalen Strafgerichtshofs kommt früher als erwartet. Doch das neue Gericht steht auf einem wackeligen Fundament.

Am gestrigen Donnerstag wurde am UN-Sitz in New York feierlich die 60. Ratifizierung des Vertrages über den „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) entgegenommen. Damit ist, weniger als vier Jahre nachdem in Rom 120 Staaten einem entsprechenden Vertrag zugestimmt haben, die Voraussetzung gegeben, den Gerichtshof mit Sitz in Den Haag einzurichten.

China, die USA, Indien, Israel, Bahrein, Qatar und Vietnam stimmten damals bei 21 Enthaltungen gegen die Einrichtung eines Gerichtshofes.

Das Luxemburger Parlament hatte den Vertrag bereits im September 2000 ratifiziert und konnte als 19. mehr lesen / lire plus

In der Debatte um das deutsche Zuwanderungsgesetz geht es mehr um Wahlkampf als um den Inhalt des neuen Regelwerks. Dabei besteht die Gefahr, dass diese „moderne“ Auffassung von Zuwanderung in der EU Schule macht.

Eine deutsche Frau bekommt durchschnittlich 1,35 Kinder. Das reicht nicht. Der Bundesrepublik droht ein Bevölkerungsschwund. Dazu kommt, dass die Deutschen immer älter werden. Die wirtschaftlichen Probleme, die diese demografische Entwicklung mit sich bringt, sind auch hierzulande bestens bekannt: Der Staat bangt um die Finanzierung der Renten, die deutsche Wirtschaft um die notwendigen Arbeitskräfte.

Die statistischen Prognossen kennt auch die CDU. Dennoch hat sie sich bis zuletzt gegen ein neues Zuwanderungsgesetz gewehrt. mehr lesen / lire plus

Gerne stellt sich die EU als weltweit großzügigste Partnerin des Südens dar. Am Verhandlungstisch jedoch haben ihre Vertreter nicht mehr als die des Konkurrenten USA zu bieten.

Auf ihrem Gipfel in Barcelona beschlossen die EU-Staaten, was sie als gute Nachricht mit zur Uno-Konferenz nach Monterrey nahmen: Eine Steigerung ihrer Entwicklungshilfe um 0,04 Prozent ihres Bruttosozialproduktes bis 2006. Waren es bislang 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts, die in den „unterentwickelten“ Süden flossen, sollen künftig 0,39 Prozent lockergemacht werden. Immerhin: Das wären 32 Milliarden Dollar, sprich 28 Prozent mehr Entwicklungshilfe als bisher.

Es ist dieser Aspekt, den EU-Vertreter dieser Tage auf der Uno-Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe immer wieder betonen. mehr lesen / lire plus

Nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses muss die EU in der Palästina- Frage eine eindeutige Position beziehen. Neutral bleiben hieße, den militärisch Stärkeren unterstützen.

„Le changement dans la continuité“ – dieses einst von Jacques F. Poos kreierte Prinzip luxemburgischer Außenpolitik wird auch von seiner liberalen Nachfolgerin Lydie Polfer in Ehren gehalten. Auf den Israel-Palästina-Konflikt bezogen heißt das: Nach außen hin wird strikte Neutralität gewahrt. Verbal werden zwar die Exzesse der israelischen Seite verurteilt, echte Konsequenzen aber keine gezogen.

Jean-Louis Wolzfeld, „directeur des affaires politiques“ im Außenministerium, rechtfertigte diese Doktrin anlässlich eines sehr gut besuchten und in allen Hinsichten gelungenen Rundtischgespräches über den Israel-Palästina-Konflikt am vergangenen Dienstag. mehr lesen / lire plus

Ob der EU-Konvent tatsächlich für frischen Wind in der EU-Politik sorgen wird, darf bezweifelt werden. Die Zusammensetzung und der Auftakt des Gremiums geben nicht viel Anlass zur Hoffnung.

„Mehr Demokratie“, „Bürgernähe“ und natürlich „Reform“ oder gar „Effizienz“ sind seit geraumer Zeit die großen Wörter in der europäischen Institutionspolitik. Die Europäische Union hat Probleme. Nicht nur, dass sich trotz gemeinsamer Währung kaum jemand für das interessiert, was in Brüssel passiert. Die Osterweiterung rückt bedrohlich nahe und der EU-Apparat ist keineswegs darauf vorbereitet. Seit vergangener Woche gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer am Horizont: der Europäische Konvent. Das Gremium aus Parlamentariern und Regierungsvertretern hat ein Jahr lang Zeit, die großen Worte mit Inhalten füllen. mehr lesen / lire plus