Kategorie-Archiv: News

Die freundliche Atmosphäre bei der Vorstellung des Klimapakets hinderte die NGOs nicht daran, ihre Kritik vorzutragen.

In der politischen Grammatik steht „top-down“ in der Regel für eine auf den Staat zentrierte, dirigistische Herangehensweise, „bottom-up“ dagegen für Versuche der Zivilgesellschaft, die Dinge von unten herauf zu verändern. Dass in der Debatte um das Luxemburger Klimapaket ausgerechnet die NGOs einen „top-down“-Ansatz fordern, klingt wie ein Paradox. Gemeint ist: Man muss die global notwendigen CO2-Reduktionen auf Luxemburg herunterbrechen und als Ziel festlegen, statt ohne Zielvorgabe auszuprobieren, welche Senkung in Luxemburg möglich ist. Denn ein solcher „bottom-up“-Ansatz werde „zu unkalkulierbaren Treibhausgas-Reduktionen führen, die nicht erreichten Reduk-tionsmengen können wie gehabt über den Zukauf von Emissionsrechten ?erledigt‘ mehr lesen / lire plus

Alors que la « guerre contre la drogue » fait des dizaines de milliers de victimes chaque année et que des pays entiers, comme le Mexique, sont terrorisés par les affrontements entre forces de l’ordre et trafiquants de mieux en mieux organisés, faisant en sorte que même des forces conservatrices appellent à la légalisation pour sortir de la spirale de la violence, les pays occidentaux semblent toujours ne pas vouloir sortir de la logique du tout répressif. Récemment, même le président du G8 et de la France, un certain Sarkozy Nicolas, s’est félicité devant un parterre international du fait que « la France n’a jamais accepté la décriminalisation », en évoquant la lutte contre le trafic de cocaïne. mehr lesen / lire plus

Die Gemeindewahlen 2011 sollen als Chance für eine nachhaltige Gemeindepolitik genutzt werden. Das fordert der Mouvement Ecologique und wartet gleich mit einem ganzen Kompendium von Ideen auf.

„Iwwerlooss d’Politik net dem Zoufall“, so der Spruch unter der Abbildung einer Slotmaschine, die das Cover der Broschüre des Mouvement Ecologique bildet. Fast schon ist es Tradition, dass der Méco anlässlich der Gemeindewahlen konkrete Anregungen für eine ökologische und nachhaltige Gemeindepolitik erstellt. Dieses Mal kommen sie in Gestalt einer 144-seitigen Broschüre plus 32-seitiger Kurzfassung daher, die potentiellen Gemeindeakteuren, Politikern und Interessenten zur Verfügung gestellt werden soll.

Handeln sei dringlicher als je zu vor, mahnt der Méco. mehr lesen / lire plus

Luxemburgs SchülerInnen sollen selbständiger und mit mehr methodologischen Kenntnissen auf ein weiterführendes Studium vorbereitet werden.

Im März 2010 hatte das Unterrichtsministerium sein „document d’orientation“ (siehe woxx 1049) zur Reform der Oberstufe des Sekundarunterrichts vorgelegt. 14 Monate später wurden jetzt drei Punkte, die seither die Diskussionen dominieren, präzisiert. Diese sind erstens der spezielle, über einen längeren Zeitraum führende „travail d’envergure“, zweitens das Sprachenstudium und drittens der Stundenaufbau in den einzelnen Jahresstufen.

Ministerin Mady Delvaux-Stehres (LSAP) erläuterte am Donnerstag noch einmal die Gründe, die das Ministerium zu den einschneidenden Änderungen bewogen haben. Die langfristig angelegte Sonderarbeit, die nach der Reform jede Schülerin und jeder Schüler in der vorletzten Klasse ablegen muss, sei eine Antwort auf die Einsicht, dass Luxemburgs Schülerschaft zwar in puncto Wissen im internationalen Vergleich durchaus mithalten könne, es im methodologischen Bereich aber Defizite gebe. mehr lesen / lire plus

Frauenpräsenz in den Medien – eine Studie des Conseil National des Femmes kommt erneut zu dem Ergebnis, dass Frauen in den Medien unterrepräsentiert sind.

Letzte Woche, bei dem vom Cid- Femmes organisierten Rundtischgespräch „Contre la montre et contre les stéréotypes“, beschwerten sich die jungen Radsportlerinnen Nathalie Lamborelle und Christine Majerus nicht nur über die fehlende finanzielle Unterstützung des Frauenradsports – verglichen mit der für die Männersparte, sondern auch über die mangelnde Berichterstattung in den Medien. Frauen im Radsport seien kein Thema, und das habe zur Folge, dass kaum Interesse für die gute sportliche Leistung von Frauen erzeugt würde, und sich auch Sponsoren rar machten. mehr lesen / lire plus

Le public aime les histoires d’héros, même dans les parages de gauche. L’histoire du docteur Charles Marx, résistant exemplaire et unique ministre communiste de l’histoire luxembourgeoise, a déjà été récitée à plusieurs reprises. Apparemment Marx n’était pas un homme de plume, ce qui facilite encore son héroïsation, mais implique également qu’à part les carrières de médecin et de résistant, les sources sur ce personnage semblent limitées. Est-ce la raison pour laquelle la conférence de l’historienne Stéphanie Kovacs mardi soir n’est pas allée plus loin que de résumer ce que Michel Pletschette, Gulio Pisani et Georges E. Muller avaient déjà raconté avant ? mehr lesen / lire plus

La rumeur lancée par le journal économique Paperjam avait provoqué une série d’interrogations auprès du personnel de la Cargolux et des syndicats. Oui ou non, la société de vol Qatar Airways allait-elle acheter des parts de Cargolux ? Cette semaine à la Chambre, le gouvernement a pu prendre position après que les députés François Bausch et André Hoffmann l’aient interrogé à ce sujet. Alors que Bausch a voulu connaître l’impact de cette opération sur la stratégie commerciale de la société et la valeur de vente des actions, Hoffmann voulait savoir quel était le mandat de négociation des conseils d’administration et si les comités mixtes avaient été prévenus. mehr lesen / lire plus

Die Beratende Menschenrechts-Kommission (CCDH) hat funda-mentale Bedenken gegen die Gesetzesvorlage 6218.

In einem ausführlichen Gutachten beschäftigt sich die CCDH mit dem Gesetzesprojekt 6218. Dahinter verbirgt sich die Luxemburger Umsetzung der sogenannten „Directive retour“. Jener EU-Direktive aus dem Jahre 2008, die die Rückführungsbestimmungen von nicht anerkannten Flüchtlingen europaweit harmonisieren soll und die in der Folge in „Directive de la honte“ umgetauft wurde.

Die Direktive sieht Mindestnormen vor, die durchaus eine liberale Handhabe der einzelnen Mitgliedsstaaten zulassen. Die CCDH bedauert, dass dieser vorgesehene Freiraum nicht gänzlich vom Immigrationsministerium umgesetzt wurde.

Wie so oft steckt die Tücke im Detail. Bislang verlangte das Gesetz, dass Anträge auf Asyl oder einen sonstigen humanitären Status grundsätzlich gestellt werden müssen bevor der Antragsteller Luxemburger Territorium betritt. mehr lesen / lire plus

Wann das Ministerium für Nachhaltigkeit umbenannt wird ist nicht bekannt, doch der neue Name steht schon fest: Ministerium für Beton und Öl. Das jedenfalls geht aus der Art und Weise hervor, wie Minister Claude Wiseler am vergangenen Dienstag im Plenum eine Frage des DP-Abgeordneten Eugène Berger beantwortete. Dieser wollte wissen, wie die Regierung mit den Folgen des LKW-Tanktourismus umzugehen gedenke. Berger führte eine Reihe von Beispielen an, wie Lastwagen auf der Suche nach Tankstellen die Verkehrssicherheit massiv gefährden. Er wollte wissen, ob die Regierung neue Vorschriften plant, und wie gut die bestehenden kontrolliert werden. Claude Wiseler versicherte, die bestehenden gesetzlichen Mittel reichten aus. mehr lesen / lire plus

Vom 29. April bis zum 1. Mai findet in den Luxexpo-Hallen die Fachmesse „myenergy days“ statt. Dabei stellen Handwerksbetriebe, Hersteller, Vertreter, Architekten, Ingenieure und Energieberater die Möglichkeiten und Vorgehensweisen für eine energieeffiziente Gebäuderenovierung vor. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Privatpersonen als auch an Betriebe, die sich die Marktlücke Gebäudesanierung zunutze machen wollen. Der Veranstalter, die halbstaatliche Struktur „myenergy“, unterstreicht, dass der Energieverbrauch von Altbauten durch eine komplette Sanierung um 50 bis 70 Prozent gesenkt werden kann. Weil EU-weit die Wohn- und Geschäftsgebäude 40 Prozent der Endenergie verbrauchen, sei die energetische Sanierung eine wichtige Maßnahme, um die Klimaziele 2020 zu erreichen. mehr lesen / lire plus

Ab 1. Mai treten Fahrplanänderungen im Bereich der RGTR-Busse in Kraft. Ein „comité des usagers“ soll in Zukunft Verbesserungsvorschläge zum Angebot im öffentlichen Transport unterbreiten.

Als Jean-Claude Juncker am 7. Mai 2010 anlässlich seiner Rede zur Lage der Nation umfangreiche Sparmaßnahmen ankündigte, blieb auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht verschont. Dem Premier waren leerfahrende Busse ein Dorn im Auge. Hieß das, dass nach Jahren des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel nun wieder auf die Bremse getreten würde?

Der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, Claude Wiseler (CSV), musste sich damals heftiger Proteste aus den Reihen der Umweltverbände erwehren. Es gehe nicht darum, einfach nur den Rotstift anzusetzen, sondern den bestehenden Fuhrpark effizienter einzusetzen, wandte er ein. mehr lesen / lire plus

Die Liberalen sind ihres Maskottchens überdrüssig und präsentieren ihren Wahlslogan zu den Kommunalwahlen „Lëtzebuerg zesumme gestalten“ nunmehr auf einem tiefblauen, ozeanähnlichen Hintergrund, der die intelligenten Meeressäugetiere definitiv verschluckt zu haben scheint. Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz war außer diesem neuen „visuel“ und den drei Leitthemen Wohnraum, Kinderbetreuung und Energieproblematik noch nicht viel über die anstehende Wahlkampagne zu erfahren. Das 40-seitige Programm mit seinen 120 konkreten Vorschlägen bleibt noch bis zum Parteitag am 21. Mai unter Verschluss. Bis dahin erhoffen sich die Wahlkampfmanager rege Beteiligung nicht nur der rund 200 gewählten liberalen Gemeinderatsmitglieder – wovon 25 als Bürgermeister und etwa doppelt so viele als Schöffen um ihre Wiederwahl kämpfen werden. mehr lesen / lire plus

A sa 16e édition, la journée internationale du livre et du droit d’auteur est devenue un rendez-vous constant dans le cirque culturel événementiel. Pendant les cinq jours que dure la manifestation – du 26 au 30 avril – des lectures, des conférences et tables-rondes toutes au sujet du livre sont proposées. S’il est certes louable d’essayer de rapprocher la jeunesse et la parole écrite, ce qui semble être de plus en plus difficile, on peut regretter par contre que cette journée internationale évite de toucher les problèmes nationaux voire internationaux qui touchent la branche au Luxembourg. Dans le rayon national, on aurait par exemple le désastre de la présence luxembourgeoise au « Salon du Livre » de Paris cette année : un stand presque vide et une sélection grotesque, comme l’a déploré à grands coups de tambour l’écrivain Guy Rewenig dans le « Land » de la semaine dernière. mehr lesen / lire plus

Harsche Kritik an der Energiepolitik der Regierung übte die NGO Eurosolar bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag. Mit „fadenscheinigen Argumenten“ habe sie die EU überzeugt, dass Luxemburg bis 2020 nur einen Anteil an erneuerbaren Energien von 11 statt 20 Prozent schaffen könne. Die Regierung wolle nicht wirklich in erneuerbare Energien investieren und setze im Strombereich massiv auf Biomasse statt auf Windenergie und Photovoltaik. Eurosolar rechnet vor, dass man durch einen Ausbau dieser beiden Energieressourcen durchaus einen Ökostromanteil von 20 Prozent am Gesamtverbrauch erreichen kann. Dazu müsse man endlich einen „plan sectoriel“ für die Windenergie erstellen und die Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen verbessern. mehr lesen / lire plus

Seit nun 35 Jahren wird vom Rentensplitting geredet. Umgesetzt wurde bisher nichts. Das Splitting stand im Mittelpunkt einer weiteren Konferenz, diesmal organisiert vom Conseil National des femmes.

Eine Person, die zehn Jahre lang bei der Pensionskasse Versicherungsbeiträge für ein Einkommen in Höhe des Mindestlohns eingezahlt hat, erwirbt einen Rentenanspruch von 428 Euro pro Monat. Bei 20 Jahren und dem Zweifachen des Mindestlohns steigt das Ruhegeld auf immerhin 1.507 Euro, und bei 40 Jahren und dem Dreifachen erreicht es imposante 4.315 Euro. „Es ist klar, eine lange Karriere und ein hohes Einkommen bedeuten hohe Pensionsrechte. Kurze Karrieren und niedrige Einkommen dagegen niedrige Rentenansprüche“, rechnet Robert Kieffer Präsident der „caisse nationale d’assurance pension“ (CNAP) vor. mehr lesen / lire plus

On le savait malade, mais l’on se disait que l’homme à la stature imposante et à la barbe de patriarche allait surmonter l’épreuve. Ce ne fut pas le cas. Ce jeudi, le journaliste Romain Durlet nous a quitté à l’âge encore vigoureux de 61 ans. Après avoir débuté sa carrière journalistique à la Revue, il a rejoint le Tageblatt pour y diriger successivement la rédaction de politique intérieure, les pages locales et l’antenne du quotidien dans la capitale, tout en continuant rédiger ses chroniques judiciaires. S’il était devenu une des figures du métier, en ayant présidé à plusieurs reprises le Conseil de presse et en ayant enquêté sur l’affaire du « Bommeleeër », il le fut également au sein de son parti, le LSAP, pour lequel il siégea sous la mandature précédente au sein du conseil municipal de Luxembourg. mehr lesen / lire plus

Parfois les révélations de Wikileaks peuvent avoir des conséquences étonnantes : au lieu de confirmer ce dont on se doutait de toute façon depuis longtemps, elles peuvent aussi changer un point de vue sur des choses et des personnes. Avec les derniers dossiers secrets versés sur le camp de Guantánamo, une information qui pourrait gêner les milieux engagés en faveur des droits de l’homme est apparue : Moazzam Begg, un des anciens détenus les plus médiatisés serait, selon les sources américaines un « confirmed member of  Al-Qaida ». Or, le même Moazzam Begg a visité le grand-duché en janvier 2009, où il a même eu droit à une chaleureuse embrassade de la part de Jean Asselborn. mehr lesen / lire plus