SORGERECHT: Streit ohne Ende

Eltern sollen künftig gemeinsam das Sorgerecht für die Kinder erhalten. Dies sieht ein Gesetzesvorschlag des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar vor. Das Ombudskomitee für Kinderrechte ist alarmiert.

Drei Mal war sie vor ihrem Peiniger ins Trierer Frauenhaus geflohen – und jedes Mal ist sie zum Mann zurückgekehrt. Ihre Begründung: wegen der Kinder. Die Mutter hatte ihre Kleinen zuletzt nur noch eine Stunde pro Woche im Jugendamt gesehen, in der übrigen Zeit blieben sie beim prügelnden Ehemann. Extrembeispiel für die Folgen eines geänderten Sorgerechts.

Seit vier Jahren ist die gemeinsame Sorge für Väter und Mütter in Deutschland der Regelfall. Seitdem klagen insbesondere Frauenhäuser über die negativen Auswirkungen der neuen Rechtslage. mehr lesen / lire plus

PRESSERECHT: Schlingern auf der Zielgeraden

Luxemburg bekommt ein neues Pressegesetz. Trotz einiger Rechte – der investigative Journalismus wird es weiterhin schwer haben.

Ins rechte Bild gerückt: von der Presse. Großherzogin Maria-Theresa in Tangali/Bangladesh 2003. (Foto: Christophe Olinger/SIP)

Der alte Dinosaurier wird begraben. Nach diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und jahrelangen Vorbereitungen soll die Reform des luxemburgischen Presserechts von 1869 nun in den nächsten Monaten recht zügig über die Bühne gehen. Die Regierung lobt den „fortschrittlichen Charakter“, und auch der Präsident des Presserates Joseph Lorent bescheinigte Premierminister Jean-Claude Juncker und Kommunikationsminister François Biltgen, „ihre Hausaufgaben gemacht“ zu haben. Aber nicht alles, was lange währt, ist auch gut. mehr lesen / lire plus

MIGRATION: Allein in der Kloake

Katastrophale Situation in einem Escher Asylbewerberheim: Es gibt dort gravierende Hygienemängel, und ein Betreuer soll angeblich Druck auf die BewohnerInnen ausüben.
Das zuständige Familienministerium klagt derweil über fehlendes Personal.

Willkommen im Heim ihres Vertrauens … (Foto: Serge Garcia Lang)

Das Haus in der Escher Grand- rue erweckt alles andere als einen einladenden Eindruck. Die Scheibe der Eingangstür ist eingetreten, beißender Uringeruch dringt nach draußen. Schwer zu glauben, dass hier jemand wohnt. In einem großen Raum, der an die linke Seite des Flurs grenzt, steht – außer ein Tisch – nichts. Es ist der Aufenthaltsraum des Asylbewerberheims, das in dem Gebäude untergebracht ist. mehr lesen / lire plus

DATENSCHUTZ: Watch the passenger

Im Jahr 2003 ist die EU in manchen Bereichen mit beachtlichen Schritten vorangekommen. Zum Beispiel in der Überwachung ihrer Außengrenzen durch modernste Technik. Auch der Datenschutz der EU-BürgerInnen wird immer kleiner geschrieben.

Zum Jahreswechsel ein Hoch auf die Biometrie – so könnte ein passender Sylvester-Toast der Europäischen Union lauten. Im Jahr 2003 lief die Forschung über biometrische Verfahren auf Hochtouren, wurden wichtige Erkenntnisse für die Umsetzung in die Praxis erarbeitet. Zuerst kam das Visum für Einreisende in die EU. Als „wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz“ begrüßte Luxemburgs Innenminister Luc Frieden Anfang Oktober die Einführung biometrischer Merkmale für Visa. mehr lesen / lire plus

STRASSENBAU: Nur ein paar Linien …

Als Reaktion auf Planungen im Bereich des öffentlichen Transports hat die Straßenbauverwaltung ihrerseits ein Strategiepapier erstellt. Nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt und stößt auf allgemeine Ablehnung.

Ein Geschenk der ganz besonderen Art erhielt der Mouvement écologique kurz vor Weihnachten: Das geheime Strategiepapier „Route 2020“ der Straßenbauverwaltung wurde ihm zugespielt. In diesem Dokument, das nicht weniger als 31 Bauprojekte umfasst, sieht die Umweltorganisation eine Art Kriegserklärung an die Landesplanung. „Die Straßenbauverwaltung ignoriert den Anspruch einer kohärenten Regierungsplanung einfach und kocht weiterhin ihre eigene Suppe!“, so der Mouvement écologique in einer Presseerklärung.

„Das Dokument bestätigt, dass unsere Sorgen berechtigt waren“, stellt Jeannot Muller, Präsident der Bürgerinitiative Küntzig gegenüber der woxx fest. mehr lesen / lire plus

HOCHWASSERSCHUTZ: Mit dem Rechner gegen die Flut

Lange Zeit wurde der Hochwasserschutz in Luxemburg vernachlässigt. Eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie definiert den Schutz vor den Fluten vor allem nach wirtschaftlichen Kriterien.

Land unter an der Mosel: Wann kommt die nächste Flut?
(Foto: Direction de la Gestion de l’Eau)

Pumpen, pumpen, pumpen – so lautet die Devise der Einsatzkommandos: Nachdem sintflutartige Regenfälle das Rhône-Delta in ein gigantisches Überschwemmungsgebiet verwandelt haben, sind in dem südfranzösischen Katastrophengebiet tausende Rettungskräfte aktiv. Zwischen den Bildern vom Jahrhunderthochwasser an der Elbe im Sommer 2002 und der Überschwemmung an der Rhône liegen rund anderthalb Jahre. Während in Frankreich zunehmend die Raffarin-Regierung kritisiert wird, übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Kritik an den deutschen Behörden: Die Vorbeugung gegen künftiges Hochwasser lasse zu wünschen übrig. mehr lesen / lire plus

VERKEHRSPLANUNG: Kein Stau beim Straßenbau

Um Verkehrsprobleme zu lösen, plant man weiterhin neue Straßen. Ob sich das nach dem Abschluss der IVL-Studie ändert, wird sich zeigen müssen.

„Chaos auf den Süd-Autobahnen.“ So titelte der Quotidien am vergangenen Dienstag. Ein verunglückter Sattelschlepper blockierte seit dem frühen Morgen die rechte Spur der Düdelinger Autobahn. Der Verkehr staute sich. Viele GrenzgängerInnen versuchten, über die Escher Autobahn auszuweichen. Doch dort kam es zu einem weiteren Unfall. Die Folge hier: 10 Kilometer Stau. Die Polizei sah sich gezwungen, ab Pontpierre die Verkehrslawine auf die Nationalstraße umzulenken.

Umgehungen

Immer stärker ist Luxemburg mit Unfällen, Staus und Verkehrschaos konfrontiert. Eine mögliche Antwort darauf wäre, neue Straßen zu bauen. mehr lesen / lire plus

STAAT UND GEMEINDEN: Neue Aufgabenverteilung

Kinderbetreuung, Citybus, nachhaltige Entwicklung: die Gemeinden übernehmen neue Aufgaben.
Die Gesetze müssen reformiert werden, doch die Regierung tut sich schwer, und unter KommunalpolitikerInnen herrscht weiterhin Diskussionsbedarf.

„Drei Jahre hat die Vorbereitung dieser Orientierungsdebatte gedauert, und herausgekommen ist dabei ein Bericht, der vor allem aus allgemeinen Floskeln besteht“, schimpft Etienne Schneider, parlamentarischer Sekretär der LSAP. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Kompetenzverteilung zwischen Staat und Gemeinden hatten die sozialistischen Gemeinderäte am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der Debatte, zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Die LSAP könne den größten Teil der Inhalte des von der „Commission des Affaires intérieures“ verabschiedeten Berichtes mittragen, so Etienne Schneider weiter, denn es handle sich um Aussagen, die dem „gesunden Menschenverstand“ entsprängen. mehr lesen / lire plus

MOUVEMENT ECOLOGIQUE: Mit 35 hat man noch Träume

woxx: Der Mouvement écologique wird 35 Jahre alt. Abgesehen vom runden Alter, gibt es wirklich Grund zum Feiern?

Blanche Weber: Ja, wir haben in dieser Zeit viel erreicht. Wesentliche Fortschritte im Umweltbereich, die heute selbstverständlich sind, wie das Mitspracherecht des Umweltministeriums bei Betriebsgenehmigungen, waren bei ihrer Einführung sehr umstritten. Auch der Mouvement hat sich weiter entwickelt. Am Anfang waren wir eine klassische Naturschutzorganisation, die Naturcamps und eher kleine, konkrete Aktionen veranstaltete. Der Einsatz gegen das AKW Remerschen hat zu einer Politisierung geführt. Wir haben erkannt, dass ökologisches Engagement mit gesellschaftspolitischem – parteipolitisch neutralem – Engagement verbunden ist. Ohne dabei die ursprünglichen Idee des Naturschutzes, der Arbeit vor Ort, aufzugeben. mehr lesen / lire plus

BIOTECHNOLOGIE: Gefährliche Lücke

Was nicht verboten ist, ist erlaubt: Theoretisch könnten WissenschaftlerInnen in Luxemburg Menschen klonen, denn ein entsprechendes Gesetz gibt es bislang nicht.

Dass ihre Veranstaltung so aktuell sein würde, haben die Verantwortlichen des 6. Nationalen Ethiktages in Luxemburg sicher nicht vorhergesehen: Eine knappe Woche ist es her, dass der Rechtsausschuss der Vereinten Nationen die Entscheidung über ein totales Klonverbot mit 80 zu 79 Stimmen um zwei Jahre vertagt hat. Und eine Woche zuvor hatte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries die Debatte um die Grenzen der Gentechnik neu entfacht. Zypries hatte in einem Vortrag in Berlin bezweifelt, dass Embryonen, die in einem Reagenzglas gezüchtet und nicht von einer Mutter ausgetragen werden, Menschen im eigentlichen Sinne sind und somit ein Recht auf die verfassungsrechtlich verbriefte Menschenwürde haben. mehr lesen / lire plus

ESCH: Die Armut im Süden

Der Sozialbericht der Gemeinde Esch zeigt: In der Minette-Metropole gibt es mehr Arbeitslose und RMG-Empfänger als im luxemburgischen Landesdurchschnitt. Die „Momentaufnahme“ soll als Basis für konkrete Maßnahmen dienen.

Esch la Rouge …

Frau C. lebt mit ihren drei Kindern – neun, sieben und vier Jahre alt – in Esch. Die 27-jährige Portugiesin ist arbeitslos. Nach Luxemburg kam sie vor einigen Jahren zusammen mit ihrem Mann. Nachdem dieser mehrfach gewalttätig ihr gegenüber geworden war, floh sie vor ihm ins Frauenhaus.

Dort wohnt sie mittlerweile seit acht Monaten. Ihren Job in einem chinesischen Restaurant musste sie aufgeben, weil sie niemand für die Betreuung für ihrer Kinder fand. mehr lesen / lire plus

CANNABIS: Ratten und andere Kiffer

Das Verbot von Cannabis hat nichts bewirkt: Der Konsum besonders unter Jugendlichen nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. BefürworterInnen einer Legalisierung fordern einen verantwortlicheren Umgang mit der Droge.

„Großherzogtum an der Nadel“ – so titelte vergangene Woche das Lëtzebuerger Journal seinen Aufmacher über den Jahresbericht 2003 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (EBDD). Derweil schrieb La Voix: „Etat des lieux, état d’urgence“. Ursache des Aufschreis im Blätterwald: Luxemburg nimmt in puncto Drogenkonsum neben Portugal und Großbritannien einen Spitzenplatz ein.

In dem EBBD-Bericht heißt es unter anderem, der Rauschgiftgebrauch bei jungen Menschen habe in den 15 EU-Mitgliedstaaten innerhalb der vergangenen zehn Jahre stetig zugenommen. mehr lesen / lire plus

OBDACHLOSE: Provisorium auf dem Abstellgleis

Während die CFL die Umgestaltung des hauptstädtischen Bahnhofs plant, sollen Obdachlose und Drogenabhängige in Container jenseits der Bahngleise verfrachtet werden.

„Ich habe etwas gegen Absperrungen“, erklärt Georges Bach. Der Präsident der christlichen Eisenbahnergewerkschaft Syprolux spielt auf die Pläne der CFL an, den Bahnhof in Luxemburg Hauptstadt umzugestalten. Zu diesen Umbauplänen gehört nach Syprolux-Informationen nicht zuletzt ein etwa 1,20 Meter hohes Gitter in der Nähe des Eingangs zur Empfangshalle.

Das Gitter soll vor allem die Drogenabhängigen und Obdachlosen, die sich sonst auf dem Bahnhofsvorplatz aufhalten, auf Distanz zu dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude bringen. „Ich verstehe ja, dass der Bahnhof die Visitenkarte der Bahn ist“, sagt Bach und fügt hinzu: „Aber für mich sind Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit gesellschaftliche Probleme, die auch auf gesellschaftliche Weise gelöst werden müssen. mehr lesen / lire plus

SOZIALVERSICHERUNG: Wer büßt für die Lücken?

Der forsche Umgang der Regierung mit den Finanzen von Pflege- und Krankenversicherung sorgt für Unmut. Finanzierungslücken führen dazu, dass das Solidarprinzip in Frage gestellt wird.

Mal zu viel, mal zu wenig Geld in der Kasse, beides schafft Probleme für Pflegeversicherung und Krankenversicherung. Und beides droht dem zuständigen Minister Carlo Wagner zum Verhängnis zu werden. Bei der Pflegeversicherung übersteigen die angesammelten Reserven die im Gesetz vorgesehene Höchstgrenze. Was tun mit dem Geld? Man hätte es an die ArbeitnehmerInnen zurückgeben können – an der Finanzierung der Pflegeversicherung sind nur Staat und Versicherte, nicht aber die Betriebe beteiligt. Noch vor dem Sommer hatte der Minister auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, es komme nicht in Frage, die Beitragssätze zu senken. mehr lesen / lire plus

BÜRGERBETEILIGUNG: Luxemburg ist nicht Porto Alegre

Die direkte Partizipation der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen steckt im Großherzogtum noch in den Kinderschuhen. Mittlerweile wächst auch die Kritik an den neu initiierten Stadtteilräten in der Hauptstadt.

Alle helfen mit … oder?

„Wir verwalten den Mangel. Aber wir verwalten ihn transparent“, sagt Carlos Vasconcellos. Der Beauftragte für Tourismus aus Porto Alegre spielt auf den so genannten Orçamento Participativo an, den Beteiligungshaushalt. Denn in der südbrasilianischen Millionenstadt werden die Entscheidungen über den kommunalen Haushalt nicht allein den PolitikerInnen des Stadtparlaments überlassen. Die BürgerInnen Porto Alegres bestimmen selbst direkt mit, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Auf Bürgerversammlungen in 16 Bezirken werden jedes Jahr die jeweiligen Prioritäten festgelegt: Ganz oben auf der Liste stehen dabei vor allem Wohnungs- und Straßenbau, aber auch Bildungs- und Gesundheitswesen. mehr lesen / lire plus

PERSONENKONTROLLEN: Technik mit Tücken

Luxemburg begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, dass bei Personenkontrollen biometrische Merkmale Eingang finden. Doch die einzelnen Verfahren sind alles andere als fehlerfrei.

„Ein wichtiger Schritt hin zu einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz.“ Mit diesen Worten hat Luxemburgs Justizminister Luc Frieden in der vergangenen Woche einen Vorschlag der EU-Kommission zu biometrischen Merkmalen in den Visa von Nicht-EU-BürgerInnen begrüßt. Deren Aufenthaltstitel sollen künftig mit Fingerabdrücken und mit einer so genannten Gesichtsbildspeicherung versehen werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union die Fotopflicht auf Visa und Pässen eingeführt. Belgien, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden ging dies nicht weit genug. mehr lesen / lire plus

NATURSCHUTZ: Habitat hilft Heidelerche

Europaweit seltene Arten zu schützen, das ist der Zweck der Habitat-Direktive. Der Aufwand, der für ihre Umsetzung betrieben wird, wirft die Frage nach dem Warum und dem Wie von Naturschutz auf.

Arten erhalten, aber nicht nur im Museum

Kennen Sie die Heidelerche? Nein? Sollten Sie jemals eine in Luxemburg zu Gesicht bekommen, so verdanken Sie es der EU-Direktive 92/43/CEE. Diese so genannte Habitat-Direktive schützt unter anderem den Lebensraum der Heidelerche, spärlich bewachsene Offenlandbiotope wie sie in den Industriebrachen des Minett zu finden sind. Zwecks Umsetzung der Habitat- und der Vogelschutzdirektive in nationales Recht liegt seit April 2001 ein Gesetzprojekt vor, nachdem Luxemburg bereits 2000 in dieser Sache vor den Europäischen Gerichtshof zitiert worden war. mehr lesen / lire plus

EUROPAS EXTREME RECHTE: In bester Gesellschaft

Das ADR will bei den Europawahlen 2004 voll durchstarten. Und sucht sich dazu ausgerechnet „Post-Faschisten“ und Ultra-Rechte als Bündnispartner.

Er hat zusammen mit dem ultrarechten Charles Pasqua die UEN gegründet: Gianfranco Fini von der italienischen Alleanza Nazionale.

Robert Mehlen ist ein Taktiker. Man vertrete im Grunde „die gleichen Ideen und Werte“ verkündete lächelnd der Vorsitzende der Rechts-Partei „Aktiounskomitee fir Demokratie a Rentegerechtegkeet“ am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Robert-Schuman-Haus. Dort hatten sich Abgeordnete der Europa-Fraktion „Union pour l’Europe des Nations“ mit den „Freunden aus Luxemburg“ getroffen, um gemeinsam über europäische Fragen zu diskutieren. Nur wenige Minuten später Mehlens 180-Grad-Kehrtwende: „Diese Gruppe schließt eine Reihe von Parteien zusammen, die weniger eine gemeinsame Ideologie teilen, es sind eher praktische Gründe. mehr lesen / lire plus

NACHHALTIGE STEUERREFORM: Neue Wunderwaffe

Eine Studie soll die Diskussion über Ökosteuern ankurbeln. Dabei wird weniger mit umwelt- als mit finanzpolitischen Notwendigkeiten argumentiert.

„Eine nachhaltige Steuerreform für Luxemburg“, so lautet der Titel einer Studie, die der Mouvement écologique am vergangenen Dienstag vorstellte. Steuerreform? Hatten wir nicht schon eine? Tatsache ist, dass die massiven Steuersenkungen der beiden vergangenen Jahre, anders als von der Regierung angekündigt, keine ökologischen Elemente einführten. Dass in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht, leitet die Studie weniger aus rein ökologischen Überlegungen ab als vielmehr aus einer umfassenden Analyse des derzeitigen Luxemburger Steuer- und Finanzsystems.

Dabei legt der Autor Dieter Ewringmann vom Kölner finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut den Finger auf so manche Krampfader der Unnachhaltigkeit. mehr lesen / lire plus

JUGENDLICHE: Struktursalat im Jugendschutz

Die parlamentarische Kommission „Jeunesse en détresse“ widmete sich drei Jahre lang den Problemen der Jugendlichen und fragte sich, wie ihnen beizukommen ist. Mit den Betroffenen selbst hat sie nicht gesprochen.

„Den Kindern und Jugendlichen in Luxemburg geht es immer schlechter.“ Gilbert Pregno weiß, wovon er spricht, denn er leitet die Elteren-Schoul Janusz Korczack der Fondation Kannerschlass. Unterdessen läuten auch bei der Stëmm vun der Strooss die Alarmglocken: „Immer mehr Minderjährige kommen zu uns. Es sind immer jüngere Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind“, erklärten die Verantwortlichen der Obdachlosenhilfsorganisation am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Viele sind krank, drogenabhängig oder haben ganz einfach Hunger.“ mehr lesen / lire plus