Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

von | 10.10.2014

(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  Almunia wies Vorwürfe zurück, mit diesem Beschluss werde ein Präzedenzfall geschaffen. Unklar ist, wieso die Kommission, nachdem sie sich für die Untersuchung recht lange Zeit ließ, jetzt auf eine schnelle Entscheidung drängte. Österreich kündigte an, gegen diese zu klagen. Die Luxemburger Umweltministerin schrieb einen Brief an die Kommission mit der Bitte, das Projekt abzulehnen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

EU-Kommission: Kohle für den Warlord

Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...

NEWS

Der Computer kennt nichtbinäre Geschlechteridentität

Das Luxemburger Personenstandsregister hat neben „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Möglichkeit für einen Geschlechtseintrag. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage von Claire Delcourt (LSAP) hervor. Darin erklärt Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (DP), dass das nationale Register der natürlichen Personen (RNPP)...

NEWS

Droit de vote à 16 ans : Déi Gréng relancent le débat

Les jeunes de 16 et 17 ans pourront-iels voter aux élections communales de 2029 ? C’est ce que défendent Déi Gréng dans une proposition de loi déposée le 13 octobre par Sam Tanson et Djuna Bernard. L’inscription automatique resterait néanmoins fixée à 18 ans, et l’âge minimal pour se porter candidat·e ne changerait pas. Mieux vaut y aller...

NEWS

Affaire RTL-Lunghi : Marc Thoma, Sophie Schram et Alain Berwick acquittés par la Cour d’appel

A la suite de l’arrêt définitif n° 278/26 X rendu le 3 juin 2026 par la Cour d’appel du Grand-Duché de Luxembourg, les affirmations publiées par le woxx au sujet du reportage de RTL, de son montage et des blessures de Sophie Schram doivent être confrontées aux constatations judiciaires ayant conduit à l’acquittement intégral de Marc Thoma, Sophie Schram et Alain Berwick.