Ob es der Regierung gefällt oder nicht: Wo mit Steuern getrickst wird, ist Luxemburg nie weit weg. So auch im Rahmen der Betrugsmasche um die Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte die im Laufe der letzten Jahre vor allem in Deutschland aufgedeckt wurden. Hier geht es nicht um Steueroptimierung am Rande der Legalität, sondern um vorsätzlichen Betrug am...
Im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag unterstrich der Mouvement écologique einmal mehr die Notwendigkeit eines verbindlichen Klimagesetzes und eines effizienten Energie- und Klimaplans. Alle Politikfelder sollen laut den Vorstellungen des Méco künftig an Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Um dies umsetzen zu können, fordert die...
Lors d’un colloque international sur l’électromobilité, qui s’est tenu en début de semaine au Neimënster, responsables politiques, constructeurs et distributeurs d’énergie ont essayé d’ajuster leur tir en matière d’électromobilité. Le 21 et 22 octobre 2019, une conférence « pentalatérale » sur l’électromobilité s’est tenue sur invitation des...
Der Mouvement kämpft weiter vor Gericht gegen das Google-Projekt. Doch politisch scheint er auf verlorenem Posten zu stehen. „Es ist klar, dass ein größeres Data Center einen Impakt auf den Ressourcenverbrauch hat“, hielt Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation am 8. Oktober fest. „Ich verstehe, dass das Fragen hervorruft, die...
Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) hakte in einer parlamentarischen Anfrage an die Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi Gréng) nach, was die Regierung gegen die Umweltverschmutzung durch Zigarettenstummel unternehme. Neben Sensibilisierungskampagnen gegen Littering sieht das Umweltministerium zwei konkrete Maßnahmen vor. Zum einen...
Seit 1953 gibt der Mineralölkonzern Shell in Deutschland alle paar Jahre eine Jugendstudie in Auftrag, die schlicht als „Shell Jugendstudie“ bekannt ist. Obwohl sie von einem Konzern in Auftrag gegeben wird, wird sie von unabhängigen Wissenschaftler*innen erstellt und hat sich zu einem Standardwerk der Sozialforschung entwickelt. Diese Woche...
Wenig Begeisterung zeigten die EU-Innenminister*innen in Luxemburg für eine freiwillige Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Darüber hinaus setzt man migrationspolitisch weiter auf die Türkei – die in Nordsyrien einmal mehr Fakten schafft. Ohne konkrete Ergebnisse in migrationspolitischen Fragen ist das Treffen der...
Setzt sich Luxemburg gegen die Abholzung ein? Dies ist eine der Fragen mit denen sich der CSV-Abgeordnete Paul Galles kürzlich an Umweltministerin Carole Dieschbourg und Kooperationsministerin Paulette Lenert wandte. In ihrer Antwort verweist diese auf das Projekt MAE/013, in dessen Rahmen die Entwicklungsagentur Lux-Developement eine...
Oui, le « Nohaltegkeetscheck » (NHC) sera bientôt introduit dans les procédures législatives luxembourgeoises, c’est ce qui ressort de la réponse à une question parlementaire de Paul Galles (CSV). Rappelons qu’il s’agit d’une analyse de la compatibilité des nouveaux textes de loi avec les objectifs du développement durable, réclamée depuis...
Auch Menschen, die aufgrund einer Behinderung nicht auf den regulären öffentlichen Transport zurückgreifen können, sollen ab nächstem Jahr kostenfrei befördert werden können. Auf potenzielle Nutzer*innen des Adapto-Dienstes kommen aber noch weitere Änderungen zu. Anfang dieser Woche fand eine Unterredung zwischen dem Generalsekretär des...
Die luxemburgische Verfassung bildet das Kernstück der September-Ausgabe der Zeitschrift „forum“. Die Leser*innen erwarten unter anderem Danielle Wolters (Doktorandin an der Universität Luxemburg) Überlegungen zur Position des internationalen Rechts in der luxemburgischen Verfassung, eine prägnante Zusammenfassung der Verfassungsentwicklung...
Im Vorfeld der in den Herbst verlegten Debatte zur Lage der Nation stellt der Mouvement écologique der Regierung, aber auch die Opposition, keine besonders guten Zensuren aus. Die Wachstumsdebatte sei zu statistischen Zahlenspielereien verkommen. Hinsichtlich der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens diagnostiziert die Umweltgewerkschaft eine...
Le Fonds de compensation (FDC) s’est de nouveau trouvé sous le feu des projecteurs cette semaine, avec un procès intenté par Greenpeace contre le ministre responsable et Déi Lénk qui ne se sont pas privés de remuer le couteau dans la plaie. Non, cette fois ce ne sont pas des fabricants de bombes à sous-munitions qui se baladent dans le...
Ce jeudi soir a eu lieu le vernissage de l’exposition « #wielewatmirsinn » sur le droit de vote universel, introduit au Luxembourg en 1919. L’exposition, co-organisée par la Chambre des député-e-s et le Musée national d’histoire et d’art, sera ouverte au public jusqu’au 6 septembre de l’année prochaine. L’entrée des 650 m2 qu’occupe...
2018 intervenierte die Polizei 739-mal in Fällen häuslicher Gewalt, 231-mal kam es zu einer von der Staatsanwaltschaft bewilligten Wegweisung des*der Täter*in. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Eine Wegweisung dauert in der Regel 14 Tage, kann auf Anfrage jedoch auf bis zu drei Monate verlängert werden....
Entre deux commissions parlementaires et la publication du rapport de la Commission nationale pour la protection des données (CNPD), il apparaît encore une fois que rien n’est clair dans le dossier « fichier central ». Le feuilleton commencé avant la pause estivale continue et ce sont toujours les mêmes mouvements qui prévalent : l’opposition...