Denkmalschutz: Wohnrecht statt Eigentum

Nachhaltiger Umgang mit alter und neuer Bausubstanz geht nicht ohne gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.

Foto: woxx.lu

Über mangelndes Publikum konnten sich die Organisator*innen der „Kulturschutt“ getauften Debatte, die am vergangenen Dienstagabend im Rahmen der „journées du patrimoine“ stattfand, nicht beklagen. Schade nur, dass sieben Podiumsteilnehmer*innen wohl etwas zu viel des Guten waren, um eine kontroverse Debatte zu ermöglichen.

Viele Probleme des Denkmalschutzes in Luxemburg wurden zwar angeschnitten, doch manches blieb als offene Frage stehen. Das hat auch daran gelegen, dass Politiker*innen und Promotor*innen nicht dabei waren – also jene, die letztlich über den Umgang mit alter Bausubstanz entscheiden.

So wurde auch nicht ausdiskutiert, inwiefern unser Wachstumsmodell die Zerstörung alter Bausubstanz noch beschleunigt. Statt dessen schwang ein Fatalismus mit, der die Infragestellung des Modells als kaum möglich erachtete. Schließlich habe ja jede und jeder Anspruch auf angemessenen Wohnraum.

Wer wollte dem widersprechen? Damit jedoch wird kaschiert, dass wir diesem Anspruch längst nicht mehr genügen. Wohl wird gebaut wie wild, jedoch kaum für jene aus den unteren Einkommensstufen. Insbesondere das lange Zeit verfolgte Modell des Eigenheims für alle hat sich totgelaufen: Die Grundstückspreise haben Höhen erreicht, die es für weite Teile der Bevölkerung schon jetzt unmöglich machen, je das nötige Geld für einen eigenen Besitz aufzubringen.

Eine Gesellschaft, die mittelfristig davon ausgeht, dass es zwei Arten von Bürger*innen geben wird, nämlich solche, die in eigenen vier Wänden wohnen und solche, die davon nur ein Leben lang träumen, ist mit den Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit wenig vereinbar. Es gibt selbstverständlich auch Menschen – reiche wie arme – die aus persönlicher Entscheidung zur Miete wohnen. Viele jedoch dürften ihr Dasein als ausgebeutete Dauermieter*innen nicht freiwillig gewählt haben.

Der Wunsch nach Eigentum wird ja auch dadurch befeuert, dass Mietwohnverhältnisse als unsicher gelten, oft unter dem Damoklesschwert drohenden Eigenbedarfs oder einer mietpreissteigernden Modernisierung stehen. Mietwohnungen sind gerade in Zeiten steigender Wohnungspreise zugleich Spekulationsobjekte. Und so werden die, die sich am Rennen um immer teureres Eigentum nicht beteiligen können oder wollen, oft dessen erste Opfer.

Der Wunsch nach Eigentum wird auch durch unsichere Mietwohnverhältnisse befeuert.

Der Pacte Logement 2.0 soll den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Es soll nicht mehr das Eigentum gefördert, sondern über das Modell des „bail emphythéotique“ dafür gesorgt werden, dass Wohnraum über eine Generation hinweg den Nutzer*innen zur Verfügung steht. Danach soll es an die öffentlichen Träger zurückfallen und so wieder für andere zur Verfügung stehen.

Bei einem ausreichend großen Pool an Wohnungen ließen sich auch Tauschaktionen – etwa wenn eine Familie sich vergrößert oder wieder verkleinert, oder weil der neue Job mit einem Wohnortwechsel verbunden ist – organisieren, ohne dass Betroffene durch den Verkauf ihrer Immobilie zum Erwerb einer anderen gezwungen sind und so die Preisspirale antreiben.

Auch Mietverhältnisse könnten Klauseln für ein Wohnrecht auf Lebenszeit enthalten, die Besitzer*innen bei Eigenbedarf äquivalente oder gar besser an die jeweiligen Bedürfnisse angepasste Wohnungen zum Tausch anbieten. Statt leerstehende Wohnraum nur mit einer Strafsteuer zu belegen, könnte dieser Wohnungssuchenden zugedacht werden. Nur bei Bedarf ginge er dann an die ursprünglichen Besitzer*innen zurück oder könnte auch getauscht werden.

Das alles ist nur machbar, wenn der Stellenwert, der dem Eigentum in unserer Verfassung zugedacht wird, durch eine soziale, dem Gemeinwohl verpflichtende Komponente ergänzt wird. Dass das nicht längst passiert ist, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Eigentumsbesitzer*innen vor allem in der wählenden Bevölkerung (noch) in der Mehrheit sind.


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