Empfang und Integration der Asylbewerber*innen verbessern, das hat sich die LSAP auf ihre Fahne geschrieben. Ein Überblick über die sozialistischen Vorschläge. (Zum gleichen Thema gibt es auch eine Serie auf Französisch, die mit LSAP et asile 1/4 : Ambiguïtés du programme beginnt.)
LSAP-Pressekonferenz (Nathalie Schmit, Aurore Rössler, Marc Angel, Sylvie Jansa, Claude Haagen) (Bildquelle: LSAP).
Warum in aller Welt organisiert die LSAP mitten im Sommer eine Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge? Weil genau dieses Thema aus den Medien verschwunden war, heißt es im am 21. August vorgestellten Positionspapier. Wohl auch, weil die wiederholten Weigerungen europäischer Länder, Schiffe mit Flüchtlingen in ihre Häfen einlaufen zu lassen, für Entrüstung gesorgt haben. Und vielleicht auch, weil aus dem Wahlprogramm der LSAP nicht klar hervorgeht, wie großherzig oder kleinmütig sich die Partei in der Asylpolitik positionieren will.
Tatsächlich deuten manche Passagen des Programms auf eine repressive Orientierung hin (siehe LSAP et asile 1/4). Zum Beispiel wird vorgeschlagen, die Überwachung der EU-Außengrenzen „wirksamer“ zu machen und Hilfe zu leisten, um „die Bedingungen in ihren Herkunftsländern konkret [zu] verbessern“ (Wahlprogramm, S. 105). Das klingt so, als ob man möglichst viele Flüchtlinge abfangen wollte, um sie zurück in ihre Herkunftsländer zu schicken – wo sie dann abwarten sollen, dass sich die Bedingungen dort verbessern. Zwar fordert die LSAP explizit, „die EU [solle] auch Wege der legalen Migration ermöglichen“, doch alles in allem scheint der Akzent auf der Abwehr von Flüchtlingen zu liegen.
Abschieben und einwandern lassen
Das Positionspapier unterstreicht die Notwendigkeit, mehr legale Möglichkeiten der Einwanderung zu schaffen, insbesondere für Flüchtlinge aus den Balkanländern. Dazu gehört ein gewisser politischer Mut. Doch die LSAP bleibt dabei, dass Flüchtlinge, die kein Asylrecht nach der Genfer Konvention haben – unter anderem Armuts- und Klimaflüchtlinge – zwar menschlich behandelt, aber doch grundsätzlich abgeschoben werden sollen (Details: LSAP et asile 2/4).
Dafür enthält das Positionspapier zahlreiche Anregungen für eine „gelungene Integration“. Hier zeigt sich, dass die Partei einen guten Einblick in die konkreten Probleme der Betroffenen hat. Sie fordert die Abschaffung von „Classes d’accueil“ in den Aufnahmezentren, die einer Integration der Kinder im Wege stehen. Auch empfiehlt die LSAP, Flüchtlingen nach sechs Monaten einen funktionierenden Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen (siehe LSAP et asile 3/4)
Mut zur Menschlichkeit
In der Folge der LSAP-Pressekonferenz konnte man im Wort lesen, die asylpolitischen Positionen im Vorfeld der Wahlen seien „parteiübergreifend fast deckungsgleich“. Abgesehen davon, dass die Vorschläge der beiden rechten Parteien noch nicht bekannt sind, gibt es zwischen den anderen Parteien durchaus Unterschiede. Zwar plädiert die LSAP nicht, wie Déi Lénk, für die Öffnung der Grenzen. Die Partei zeigt aber erheblichen politischen Mut, wenn es zum Beispiel um die Förderung legaler Einwanderung geht. Indem sie per Pressekonferenz das Thema Luxemburger Asylpolitik in die Medien gebracht hat, setzt sie außerdem ein Zeichen, dass sie im Angesicht von Rechtsruck und Fremdenfeindlichkeit nicht klein beigeben will.