Eskalationsgefahr in der Ukraine: Wirkung und Nebenrisiken

Härte gegenüber der russischen Aggression auf der einen, Furcht vor einer Ausweitung des Krieges auf der anderen Seite – ein Überblick.

Bürger*innen lernen in Odessa die Benutzung von Maschinengewehren. Der Westen übt Zurückhaltung, indem er zwar Waffen liefert, aber keine Flugverbotszone verhängen will. (© EPA-EFE; Maria Senovilla)

„Ukraine meldet zivile Opfer bei russischem Luftangriff auf die Stadt X.“ Solche fast täglichen Nachrichten nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Anlass, immer wieder für eine Flugverbotszone (No-fly zone, NFZ) zu plädieren. Und ermahnte den Westen am 5. März: „Alle Menschen, die ab heute sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche und Uneinigkeit.“ In der Tat könnte eine NFZ solche mörderischen Angriffe verhindern –ist es also unverständlich, dass diese Option bisher von den meisten westlichen Regierungen abgelehnt wird?

Vom Flugverbot zum Artikel 5

Nicht wirklich, denn was für das breite Publikum als Wunderwaffe gegen die Übermacht Russlands betrachtet wird, sehen Expert*innen eher skeptisch. So veröffentlichte Peter W. Singer, ein nicht als „Taube“ bekannter Autor und Militärexperte, eine Liste mit zehn Fragen, um die Diskussion über die NFZ zu versachlichen. Zum Teil geht es dabei um politische Aspekte wie den zweifelhaften Erfolg vergangener NFZs oder die Schwierigkeit, dafür ein UN-Mandat zu erlangen. Zum Teil geht es auch um „technische Details“, wie die Frage, ob die Durchsetzung der Flugverbotszone auch Angriffe auf Flugplätze und vor allem Raketen-Abschussrampen innerhalb Russlands vorsieht – denn von dort gehen die meisten Angriffe aus.

Hinter den meisten dieser Fragen steht natürlich die Sorge um eine Ausweitung des Krieges: Russland könnte seinerseits die an der Durchsetzung der NFZ beteiligten Nato-Länder als Kriegspartei ansehen und angreifen. Das wiederum würde unter Artikel 5 der Nordatlantikvertrages fallen und normalerweise die Beistandspflicht für das gesamte Bündnis aktivieren. Ein Weltkriegs-Szenario, über dessen Schrecken es vor 1989 einen breiten Konsens gab – und das nun in vielen Diskussionsbeiträgen erstaunlich leichten Herzens in Kauf genommen wird.

Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine geht nicht nur von einer stärkeren westlichen Einmischung aus. So ist die Erklärung Russlands vom Wochenende, ab jetzt auch den Waffennachschub aus dem Westen anzugreifen, mehrdeutig. Angriffe auf logistische Strukturen in Polen zum Beispiel könnten ebenfalls Artikel 5 auslösen. Bisher scheint Russland sich aber auf Ziele innerhalb der Ukraine zu beschränken, was viele Beobachter*innen aufatmen ließ. Für andere Konfliktpunkte, wie den russischen Zugang zum Schwarzen Meer oder zur Exklave Kaliningrad, scheinen ebenfalls für beide Seiten akzeptable Arrangements gefunden worden zu sein. Das verhindert nicht, dass alle möglichen Forderungen kursieren, von der erwähnten NFZ bis hin zur „Rückgabe“ von Kaliningrad an Deutschland – nicht unerwartet in Zeiten, in denen Aufrufe zu einer möglichst harten Linie gegenüber Russland populär sind und Zurückhaltung einfach als Mangel an Entschlossenheit gegenüber dem Feind vom Tisch gewischt wird.

Viele Wege führen 
ins Verderben

Sind die Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges wirklich nur ein Vorwand für Feigheit oder gar ein Verrat an den westlichen Werten? Angesichts des russischen Atomwaffenarsenals und der voraussichtlichen Konsequenzen eines nuklearen Schlagabtauschs ist die auch bei Militärexpert*innen verbreitete Vorsicht durchaus verständlich. Wissend, wie nahe die Welt dem Abgrund während der großen Krisen des Kalten Krieges war, vertrauen die Wenigsten auf die Wirksamkeit des MAD-Prinzips. MAD steht für „Mutually Assured Destruction“: Weil beide Seiten wissen, dass ein offener Krieg zu einer nuklearen Eskalation und gegenseitiger Zerstörung führt, werden sie militärische Zurückhaltung üben, so die Theorie.

Comic „Atomic War“, Ken Rice, 1952 (CC BY-SA 3.0)

Warum man sich darauf in der Praxis nicht verlassen will, dafür gibt es viele Gründe. Im aktuellen Kontext ist es in erster Linie die Überlegenheit des Westens bei konventionellen Streitkräften, die einen ratlosen Wladimir Putin dazu bringen könnte, einen Atomangriff als eine Art Warnschuss zu befehlen, nach dem Motto „escalate do deescalate“ (siehe Teil 7 unserer Hiroshima-Serie). Was den „No First Use“ von Atomwaffen angeht, so haben sich die USA explizit davon distanziert, die russischen Aussagen dazu sind widersprüchlich. Sollten die gegenseitigen Vorwürfe betreffend chemische und biologische Waffen mehr sein als Propaganda, dann könnten sie im Einsatzfall zu einem nuklearen „Gegenschlag“ führen. Dass die nukleare Verseuchung aufgrund der Kriegshandlungen um die ukrainischen AKWs ein solches Szenario auslöst, ist aber wenig wahrscheinlich.

Dagegen wird ein gravierender Cyberangriff durchaus als möglicher Auslöser für den Rückgriff auf Atomwaffen angesehen. Das erklärt wohl die beidseitige Zurückhaltung in dieser Domäne – eine Patt-Situation, die allerdings von frei operierenden Gruppen wie Anonymous gesprengt werden könnte. Das wohl größte Risiko einer Nuklearisierung ist allerdings seit dem Kalten Krieg bekannt: das eines irrtümlichen Atomangriffs. Vor allem Russland, aber auch die USA befürchten, dass die Gegenseite einen lähmenden Erstschlag – oder einen Cyberangriff – auslösen könnte, und werden im Zweifelsfall versuchen, ihre Raketen abzufeuern, bevor sie unbrauchbar sind.

Notausgang versperrt?

Die aktuelle Gefahr eines Nuklear-
krieges und insbesondere Putins Drohung, eine westliche Einmischung würde Konsequenzen haben, „die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben“, rief die Plattform für das Atomwaffenverbot (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN, icanw.org) auf den Plan. Sie verurteilte die von Putin befohlene erhöhte Alarmbereitschaft für die Atomwaffen und rief zu einem sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine auf. Während manche Expert*innen nun einen Ausbau und eine Modernisierung der westlichen Arsenale empfehlen, lehnt die ICAN die Überlegung, einen Atomangriff durch eine Gegendrohung zu verhindern, ab: „Jede Theorie, die auf der Bereitschaft zum Massenmord an der Zivilbevölkerung beruht und nur durch Glück nicht zur Anwendung kommt, wird früher oder später zu einer furchtbaren humanitären Katastrophe führen.“ Deshalb empfiehlt die Plattform allen Beteiligten, dem mittlerweile in Kraft getretenen Atomwaffenvertrag beizutreten.

Ist eine Eskalation über Artikel 5 bis hin zum Atomkrieg unvermeidbar? Keineswegs, denn bei jedem Schritt können beide Seiten die Notbremse ziehen: Eine russische Rakete, die sich nach Polen verirrt, kann als Fehlschuss statt als Auslöser für Artikel 5 interpretiert werden, und Putin kann, wenn er einen Präventivschlag befürchtet, zum „roten Telefon“ greifen. Doch solche Notbremsen werden voraussichtlich auch nötig sein, denn eine Entspannung der Situation wird durch mehrere Faktoren erschwert.

Wie ein Beitrag im spezialisierten Online-Magazin „War on the Rocks“ unterstreicht, sind es gerade die Erfolge der westlichen Gegenmaßnahmen, die eine Beendigung des Krieges erschweren. Der Titel „Making Coercion Work Against Russia“ bezieht sich darauf, wie ein Ausstieg Putins aus dem Krieg und ein Rückzug der russischen Truppen herbeizuführen wäre. Angesichts der erfolgreich umgesetzten Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen wird ein Versprechen, das alles rückgängig zu machen, Russland kaum glaubwürdig erscheinen. Dies umso weniger, als die Mobilisierung der westlichen öffentlichen Meinungen die ukrainische Regierung, aber auch andere, dazu verleiten könnte, Maximalforderungen an Russland zu stellen. Eine Situation, die an die Ausweglosigkeit der Diplomatie im Ersten Weltkrieg erinnert – nur dass es damals keine Atomwaffen gab.

Auf der Website von ICAN Deutschland (icanw.de) findet sich neben politischen Stellungnahmen auch ein Text zum „Umgang mit der Angst vor einer nuklearen Bedrohung“.

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