Ein Hilfspaket, durch Anleihen finanziert … Dass Deutschland es unterstützt, zeigt, dass es nicht um Eurobonds geht. Oder etwa doch? (UPDATE nach Bekanntmachung der Kommissionspläne: siehe unten)
(Image : ec.europa.eu)
Der Macron-Merkel-Plan zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus vom 18. Mai sorgt für Aufregung. Herausragendes Merkmal des deutsch-französischen Vorschlags für ein Hilfspaket ist, dass die bedürftigen Länder und Regionen die Mittel nicht in Form eines Darlehens, sondern als Zuschuss erhalten. Finanziert werden sollen die vorgesehenen 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Diese außerordentlichen Ausgaben soll die Kommission gegenfinanzieren, indem sie gemeinschaftliche Darlehen an den Finanzmärkten aufnimmt (siehe 100,7-Beitrag und Euractiv-Artikel).
Sind dies endlich die Eurobonds, oder Coronabonds, die von vielen als notwendiges Instrument einer europäischen Wirtschaftspolitik angesehen werden? Hat Deutschland, das im Namen der EU-Verträge und des liberalen Dogmatismus diese Maßnahme ablehnte, eine 180-Grad-Wendung vollzogen (online-woxx: „Advantage für die Geizhälse“)?
Sind es denn Coronabonds?
Nicht wirklich, denn um Eurobonds im eigentlichen Sinne geht es hier nicht. Zum einen wäre dieses Hilfspaket nicht auf die Eurozone beschränkt. Die Rückzahlung der von der Kommission aufzunehmenden Darlehen würde auf alle Mitgliedstaaten verteilt und also unter anderem auch in polnischen Złotys und schwedischen Kronen erfolgen. Zum anderen, rein technisch betrachtet, – heißen die vorgesehenen Anleihen eben nicht Eurobonds, der Anschein ist gewahrt.
Doch, es sind verkappte Eurobonds, das meinen jedenfalls diejenigen, die eine gemeinschaftliche Verschuldung ablehnen. Das sind in erster Linie die vier Länder, die noch vor der Corona-Krise die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zum Scheitern brachten, auch als „Frugal Four“ bezeichnet: Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden. Ein paar Tage nach dem deutsch-französischen Vorschlag haben sie ihren Gegenvorschlag bekanntgemacht: ein ähnlicher Hilfefonds, doch in Form von, niedrig verzinsten, aber rückzahlbaren Darlehen für die bedürftigen Staaten (siehe Euractiv-Artikel). Bemerkenswert, dass nun die CDU-Kanzlerin eine fortschrittlichere Position einnimmt als die in den beiden skandinavischen Ländern regierenden Sozialdemokrat*innen!
Was der Macron-Merkel-Plan nicht ist
Der Macron-Merkel-Plan hat die Gegner*innen von Eurobonds auf den Plan gerufen, trotzdem handelt es sich bei der Gegenfinanzierung nicht um Eurobonds. Die entscheidenden Unterschiede sind finanzpolitischer Natur. Erstens geht es beim deutsch-französischen Hilfeplan nicht um einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus für die EU, sondern um eine einmalige Maßnahme – allenfalls könnte man die Anleihen als Corona-Bonds bezeichnen.
Zweitens ist das Finanzvolumen begrenzt: Am 14. Mai hatte das Europaparlament sich für ein – auch durch neue EU-Steuern finanziertes – 2-Billionen-Euro-Paket ausgesprochen, also das Vierfache des Macron-Merkel-Plans. Drittens sind im Vorschlag des linksliberalen Präsidenten und der rechtsliberalen Kanzlerin die Zuschüsse an Auflagen gebunden, die nicht nur den Verwendungszweck der Gelder betreffen: Um die Hilfe zu erhalten, müssten sich die Staaten zu wirtschaftspolitischen „Reformen“ verpflichten. Das weckt Erinnerungen daran, wie Griechenland seinerzeit von der EU-Troika erpresst und ausgepresst wurde.
Gewinnen die „Frugal Four“?
Heute Mittwoch soll die Kommission ihren Hilfsplan vorlegen, über den dann verhandelt wird (UPDATE: siehe unten). Es wird erwartet, dass die gesamte verfügbare Summe über einer Billion liegen wird. Unklar ist allerdings, welcher Anteil aus umgewidmeten Mitteln des ordentlichen EU-Haushalts kommen wird. Das könnte zum Stein des Anstoßes für die osteuropäischen Länder werden, die auf diese Mittel angewiesen sind und von der Corona-Epidemie bisher weniger betroffen sind.
Die dogmatischen Liberalen, die alles, was nach Vergemeinschaftung von Schulden aussieht, ablehnen, hoffen auf die Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Das hatte Anfang des Monats mit einem Urteil die Praxis der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt, Staatsanleihen zu kaufen und dadurch die Zinssätze niedrig zu halten (online-woxx: „Liegt Karlsruhe in Europa?“). Ähnliche Klage könnten gegen das künftige Corona-Hilfspaket geführt werden und den Druck auf Angela Merkel erhöhen, aus der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung auszusteigen.
Die national-egoistische Überlegung, man wolle nicht für andere zahlen, hat eine gewisse Logik: Sollte die EU auseinanderbrechen, müsste Deutschland auch für die gemeinsamen Bonds, also die zugunsten anderer Länder gemachten Schulden, aufkommen. Umgekehrt ist aber ebenso klar: Sollte die EU dabei scheitern, ein Hilfspaket in der erforderlichen Größenordnung zu schnüren, dann wird sie auseinanderbrechen.
UPDATE: Kommissionsplan mit Bonds vorgelegt
Nicht geknausert hat Ursula von der Leyen. Am 27. Mai in der Mittagsstunde hat die Kommissionspräsidentin ihren Vorschlag für ein Hilfspaket vorgelegt: 750 Milliarden, davon 500 als nicht rückzahlbare Zuschüsse – zusätzlich zur Billion, die im Rahmen des mehrjährigen EU-Budgets vorgesehen ist. Auch bei der Finanzierung greift die Kommission auf das Macron-Merkel-Modell zurück: gemeinschaftliche Anleihen.
Jetzt stehen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten an. Scheitern könnte das Ganze immer noch, wenn sich die „Frugal Four“ querlegen – der Zeitdruck ist groß. Und an die von der Kommission vorgeshene Genehmigungsprozedur für die Zuschüsse: Hier sollen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. In den nächsten Tagen wird die woxx den Kommissionsvorschlag genauer analysieren.
