Die jetzt veröffentlichte Antwort auf eine Question parlementaire zu nachhaltigen Investitionskriterien beim FDC macht einen guten Ersteindruck, schwächelt aber „im Detail“.
(Pixabay; Lorenzo Cafaro)
Seit fast 20 Jahren legt Luxemburgs Rentenversicherung ihren Reservefonds auf den Finanzmärkten an. Dabei wurden nach und nach Kriterien eingeführt, um „schädliche“ Investitionen, die zum Beispiel mit Waffenproduktion und Kinderarbeit zu tun haben, auszuschließen. Weil es bei einem öffentlichen Pensionsfonds sie dem Fonds de compensation (FDC) um die kollektive Zukunft geht, ist es besonders befremdlich, wenn ein Teil der Anlagen dem Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit widersprechen. Kein Wunder, dass sich eine NGO wie Greenpeace seit langem sowohl im Rahmen des Bündnisses Votum Klima als auch auf eigene Faust für die Einführung strenger klimapolitischer Kriterien einsetzt.
Die NGO war sogar vor Gericht gezogen, um Einsicht in die Details des Portfolios des FDC zu bekommen. Im Dezember 2020 stand das Thema auf der Tagesordnung der Chamber. Das Ministerium für Sozialversicherung legte nur eine Zusammenfassung eines Berichts zur Nachhaltigkeit des FDC vor und vertröstete Abgeordnete und NGOs auf später (woxx 1610: Merci pour le moment !). Dann wurde es ruhig um das Thema, bis Greenpeace Anfang Juli den kurz zuvor veröffentlichten Jahresberichts des Fonds von 2020 analysierte. Das Ergebnis: „FDC-Investitionen in klimaschädliche Kohle steigen weiter an“, statt dass die Investitionsstrategie sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientiert hätte.
Lange Frage, lange Antwort
Prompt wurde die Kritik vom grünen Abgeordneten Charles Margue aufgegriffen, der in einer langen Question parlementaire (Nr. 4676) unter anderem wissen wollte, was Stand der Dinge bei den FDC-Investitionen und bei der Überarbeitung der Kriterien sei. Insbesondere prangerte er, in Anlehnung an die Greenpeace-Analyse, den Anstieg des Investitionsvolumens in Kohleunternehmen an. Die Antwort des „Ministre de la Sécurité sociale“ Romain Schneider liegt nun vor.
Auf vier eng beschriebenen Seiten bemüht sich der Minister, seinen guten Willen und den des FDC zu belegen. Jährlich soll nun der CO2-Emissionsfaktor (Weighted-Average Carbon Intensity) des Fonds berechnet und alle drei Jahre auch die Konformität mit den Zielen des Pariser Abkommens überprüft werden. Für das externalisierte Portfoliomanagement sollen „umweltengagierte“ Vermögensverwaltungsfirmen ausgewählt werden und vier zusätzliche FDC-Subfonds sollen nach den „Environmental, Social, and Corporate Governance“-Kriterien (ESG) verwaltet werden.
Kohleanteil: Steigt nicht, sinkt nicht
Was den Greenpeace-Vorwurf angeht, so weist der Minister darauf hin, dass der Anstieg der Kohle-Investitionen nur in absoluten Zahlen gegeben ist. Diese Anlagen machten weiterhin nur etwa 1,3 Prozent des gesamten Fonds aus, es seien keine zusätzlichen Kohle-Wertpapiere gezeichnet worden. Der Anstieg sei vermutlich auf die gewinnbringende Entwicklung der Aktienwerte der Kohleunternehmen zurückzuführen. Das nimmt tatsächlich der Greenpeace-Kritik den Wind aus den Segeln. Allerdings ist auch ein konstanter Anteil an Investitionen in Kohleunternehmen problematisch – im Sinne der Nachhaltigkeit müsste dieser Anteil gezielt gesenkt werden. Die von Greenpeace im vergangenen Jahr lancierte Protestkampagne bleibt also weiterhin aktuell.
Problematisch ist auch, wie der Minister das Pariser Abkommen interpretiert: In der Antwort geht immer nur die Rede von einer Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad. Im Abkommen steht dagegen eine Begrenzung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad. Der aktuelle Stand der Wissenschaft besagt sogar, dass 1,5 unbedingt und integral anzustreben sind – ein Standpunkt, von dem man eigentlich meinen könnte, er solle innerhalb der Regierung Konsens sein (zum jüngsten IPCC-Bericht, siehe woxx 1645: Last orders!). Vielleicht wird es ja Zeit für die „klima-fitteren“ Regierungsmitglieder wie Claude Turmes und Carole Dieschbourg, eine blau-rot-grüne Klimaklausur in Senningen zu organisieren …
Eine interessante Nebenfrage von Charles Margue betrifft die hohe Rentabilität der nachhaltigen Investitionen: Angesichts dessen stelle es wohl kein Problem dar, die gesamte Investitionsstrategie nach Klimakriterien zu orientieren, so der grüne Abgeordnete in Anlehnung an Greenpeace. In seiner Antwort liefert der Minister interessante technische Gegenargumente. Auf diese, und auf die grundsätzliche Frage nach der Vereinbarkeit von Profitstreben und Klimaschutz, gehen wir im Beitrag Aufs grüne Pferd setzen ein.
