Lex Greenpeace wirkt (teilweise)

Der Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider ist vor dem Verwaltungsgericht zum Teil zu Gunsten der NGO entschieden worden.

(Screenshot © Greenpeace)

Im Mittelpunkt des Streits steht der Kompensationsfonds der Rentenkasse (FDC) – Greenpeace hatte dem Minister im Sommer einen Fragebogen zukommen lassen, um herauszufinden wie klimafreundlich die 19 Milliarden Euro des Fonds gemanagt werden und ob die Handhabung konform mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ist. Da der sozialistische Minister nicht antwortete, zog die NGO vor Gericht, und berief sich dabei unter anderem auf die sogenannte Lex Greenpeace, welche seit 2005 den Zugang zu Umweltinformationen regelt. mehr lesen / lire plus