Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Die queeraktivistische Organisation Rosa Lëtzebuerg nutzt die Gelegenheit, um einen Blick auf die Situation von LGBTIQA+ Menschen in Luxemburg zu werfen.

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Es herrscht Stillstand in Luxemburg, wenn es um die Rechte queerer Menschen geht. Das schreibt Rosa Lëtzebuerg in einer Pressemitteilung zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit). Die luxemburgische Organisation benennt dort gleich mehrere Baustellen, die das Großherzogtum angehen muss: die automatische Anerkennung der Elternschaft in gleichgeschlechtlichten Beziehungen, das Verbot von Konversionstherapien und die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes um Hassverbrechen gegen intersex Personen.

Rosa Lëtzebuerg kritisiert außerdem den „aktuellen Kurs der Justizministerin hinsichtlich eines Verbotes der Anonymität bei Samenspendern im Kontext der künstlichen Befruchtung.“ Die Organisation spricht sich für die freiwillige Angabe der Personendaten aus. Das Verbot anonymer Spenden würde das Angebot in wesentlichem Maße reduzieren. Die woxx hat in den vergangen Wochen über das Thema berichtet, das unter anderem Polemiken um die Benennung der Elternteile ausgelöst hat.

Obwohl Luxemburg keine positiven Entwicklungen im Hinblick auf die Rechte von LGBTIQA+ Menschen zu verzeichnen hat, landet das Großherzogtum erneut auf dem dritten Platz des Rainbow Index von Ilga-Europe. Letztere veröffentlichte zum Idahobit ihre jährliche Rainbow Map und Rangliste, die die rechtliche Situation queerer Menschen in 49 europäischen Ländern dokumentieren. Auf dem letzten Platz liegt Aserbaidschan – dort waren 2020 nur zwei Prozent der bestehenden Rechte in Kraft, die das Leben und die Würde von LGBTIQA+ Menschen schützen sollen. Am anderen Ende der Liste steht Malta: Hier wurden 93 Prozent der Rechte umgesetzt.

In ihrem Kommentar zur Rainbow Map und dem Index schreibt Ilga-Europe unter anderem: „Despite clear commitments on rainbow family recognition, not one country has moved on partnership or parenthood recognition. After reporting positive changes in bodily integrity or legal gender recognition for many years, there is no change this year for intersex and trans rights apart from Iceland. On a positive note, some countries (Bosnia and Herzegovina, North Macedonia) now have points on freedom of assembly, reflecting improvements of safety for public LGBTI events.” Luxemburg ist demnach nicht das einzige Land, in dem queere Aktivist*innen auf weitere Fortschritte warten.

Auf symbolischer Ebene gab es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Zeichen gegen Queerfeindlichkeit: Die Europäische Union gilt seit dem 11. März als „LGBTIQ Freedom Zone“ und im November 2020 wurde die erste europäische LGBTI-Gleichstellungsstrategie verabschiedet. Dass Symbole alleine nicht reichen, um eine queerfreundliche Gesellschaft zu schaffen, machen die seit Jahren besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn und Polen deutlich. Auch in der Schweiz lehnen sich konservative Parteien immer wieder gegen queerfreundliche Gesetzesgebungen auf. Erst kürzlich kippten sie mit ihrem Protest und einer Unterschriftenaktion ein Gesetz zur Eheöffnung. Im Herbst kommt es nun zur Volksabstimmung.

Die Situation von LGBTIQA+ Menschen verschärft sich außerdem durch die Corona-Pandemie. „Nachdem Kontakte zu anderen Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, über viele Wochen und Monate unmöglich waren, sahen sich viele jüngere und ältere Mitglieder der Community mit Einsamkeit oder gar Isolation konfrontiert“, merkt Rosa Lëtzebuerg in ihrem Schreiben an. „In dem letzten Jahr hatte unsere Organisation, die exklusiv auf die Arbeit von Ehrenamtlichen aufbaut, deshalb mit einem noch nie dagewesenen Aufkommen an Kontaktaufnahmen von betroffenen Mitglieder unserer Community zu tun. Das Anbieten von Hilfestellungen und das Weitervermitteln an professionelle Stellen haben zeitweise die Grenzen des Freiwilligenamtes auf die Probe gestellt.“ Auch der Cigale hatte zu Beginn der Krise darauf aufmerksam gemacht, dass queere Menschen besonders unter den Ausgangsbeschränkungen und der temporären Schließung ihrer Zufluchtsorte leiden würden. Die Organisation Rosa Lëtzebuerg blickt in ihrer Pressemitteilung jedoch zuversichtlich in die Zukunft: Die Vorbereitungen für die Pride 2021 (3. bis 11. Juli) laufen.