Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen: Guter Anfang?

Die europäischen Minister*innen steckten heute per Videokonferenz die Köpfe zusammen, um über die EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen zu sprechen. Die Einladung zum informellen Austausch kam aus Luxemburg.

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In dem Rainbow Index 2020 der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe (Ilga), rangiert Luxemburg auf Platz drei der EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um die Rechte von LGBTI-Menschen geht. Hierzulande sind 73 Prozent der bestehenden Gesetze zum Schutz und zur Gleichstellung der betroffenen Personengruppen in Kraft. Es verwundert demnach nicht, dass die Einladung zum informellen Austausch über die EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen, die Mitte November vorgestellt wurde, aus Luxemburg kam: Corinne Cahen (DP), Ministerin für Familie und Integration, lud ihre europäischen Kolleg*innen zum 3. Dezember auf ein Gespräch per Videokonferenz ein. Der Austausch fand im Rahmen der Tagung des Rates der EU „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz – EPSCO“ statt.

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Familie und Integration, sind fünfzehn Mitgliedsstaaten Cahens Ruf gefolgt: Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Finnland, Spanien, Dänemark, Italien, Zypern, Irland, Estland, Rumänien, Portugal, Malta und Schweden. Es ist begrüßenswert, dass sich auch EU-Mitgliedsstaaten anschlossen, die am unteren Ende des Rainbow Index stehen: In Estland sind rund 38 Prozent der Gesetze in Kraft, in Zypern 31 Prozent, in Italien 23 Prozent und in Rumänien nur 19 Prozent.

Dieses Zusammenkommen ist ein erstes Zeichen dafür, dass sich in der EU im Hinblick auf die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen etwas bewegt. In der Strategie ist wiederholt die Rede vom Austausch über „Best Practices“ . Das informelle Treffen der Minister*innen ist ein erstes Beispiel dafür, wie das aussehen kann: Indem Länder mit ins Boot genommen werden, die weit hinterherhinken. Auch, wenn die größten Sorgenkinder der EU – Polen und Ungarn – bei dem Treffen fehlten.

(..) Es [ist] wichtig, dass wir uns laut und deutlich für die Rechte der LGBTIQ-Personen aussprechen und dass wir niemals aufhören, die Botschaft zu verbreiten, dass die Gleichheit der LGBTIQ-Personen ein zentraler Wert der EU ist. Ich hoffe, dass wir bei künftigen Verhandlungen auf allen Ebenen eng zusammenarbeiten werden“, wird Cahen in der Pressemitteilung ihres Ministeriums zitiert. Die luxemburgische Regierung werde „alle notwendigen Initiativen auf europäischer Eben unterstützen“, um Diskriminierung zu bekämpfen sowie rechtliche Gleichheit und Sicherheit für LGBTIQ-Menschen zu garantieren.

Trotz Luxemburgs Drittplatzieurng im Rainbow Index, gibt es aber auch auf nationaler Ebene Baustellen. Die Ilga sieht unter anderem Nachholbedarf was die Blutspende betrifft – die bleibt homosexuellen Männern nach wie vor verwehrt – und wenn es um die automatisierte Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft geht. Um das Erziehungsrecht zu erlangen, muss das nicht-biologische Elternteil das Kind zur Zeit adoptieren. Auf europäischem Niveau soll bald eine Richtlinie die innereuropäische Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft regeln. Die EU-Kommission sieht vor, die nationalen Rechtvorschriften zu vereinheitlichen, damit Familien Familien bleiben – auch beim Überschreiten der Grenzen.

Die woxx analysierte die EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen kürzlich eingehend (woxx 1607). In dem Artikel bezog Marc Angel (LSAP), luxemburgischer Europaabgeordnete und Co-Präsident der Intergroup LGBTI, Stellung zur Sinnhaftigkeit der Strategie. Es ging unter anderem um die Frage, inwiefern der Eigenwille der EU-Mitgliedsstaaten das wichtige Vorhaben der EU behindern könnte.


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