Wie erwartet, hat der globale Süden bei der Impfstoffverteilung das Nachsehen. Das schafft Spielraum für geopolitische Manöver.
Demonstration vor einem Werk des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson im südafrikanischen Kapstadt: Die Koalition „People’s Vaccine Campaign of South Africa“ (PVC-SA) fordert von dem Unternehmen, den Patentschutz für sein Covid-19-Vakzin aufzuheben. PVC-SA verlangt außerdem einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Vakzinen und wirft den westlichen Industrienationen „Impfstoffimperialismus“ vor. (Foto: EPA-EFE/Nic Bothma)
„Jenseits von herzzerreißend“ – mit diesen Worten hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Situation in Indien charakterisiert. In dem südasiatischen Land mit einer Bevölkerung von knapp 1,4 Milliarden Menschen sieht man sich derzeit mit weit über 300.000 Corona-Neuinfektionen täglich konfrontiert. Das Gesundheitssystem ist stark überlastet. Angesichts dessen haben zahlreiche Länder ihre Hilfe angeboten. Rohstoff für Corona-Impfstoffe aus den USA, flüssiger Sauerstoff aus Frankreich, Sputnik-V-Impfstoff aus Russland, Beatmungsgeräte aus Luxemburg und mehr.
Solche Gesten können jedoch kaum darüber hinwegtäuschen, dass es eine internationale Solidarität angesichts der Corona-Pandemie nicht gibt. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Impfstoffverteilung. Während man in der Europäischen Union kurz vor dem „Impfen vor alle“ steht und sich die westlichen Industrienationen ein Vielfaches der jeweils benötigten Impfdosen gesichert haben, findet in vielen Ländern des globalen Südens der Impffortschritt nur tröpfchenweise statt. Von den global bislang etwas mehr als eine Milliarde verabreichten Dosen sind allein 400 Millionen an die Bevölkerung der USA und der EU gegangen; vierzig Prozent aller Dosen wurden damit rund zehn Prozent der Weltpopulation gespritzt.
Für die nähere Zukunft sieht die Situation im globalen Süden nicht viel rosiger aus. Die Covax-Allianz, jene von der WHO ins Leben gerufene Initiative, die auch Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Impfstoff gewähren soll, schwächelt sehr. Lediglich 49 Millionen der bis zum Jahresende zugesagten zwei Milliarden Dosen wurden bisher an bedürftige Staaten ausgeliefert. Zudem sah die WHO sich gezwungen, das Lieferziel bis Ende Mai nach unten zu korrigieren. Statt der zugesagten 240 Millionen wird man lediglich 145 Millionen Dosen bereitstellen können.
Das hat auch mit der Lage in Indien zu tun: Das dort ansässige „Serum Institute of India“ ist nicht nur die weltweit größte Produktionsstätte für Impfstoffe – Indien bedient 60 Prozent des globalen Marktes –, sondern auch Hauptlieferant für das Covax-Programm. Das private Unternehmen kooperiert mit AstraZeneca und stellt deren Wirkstoff her; eine bislang einzigartige Kooperation mit dem globalen Süden. In der Vergangenheit hat Indien, das auch eigene Impfstoffe entwickelt, selbst mehrere Millionen Impfdosen an ärmere Staaten gespendet. Nun jedoch wird ein großer Teil der Produktion im Land benötigt, um die aktuelle Entwicklung einzudämmen. Die indische Regierung, die im Übrigen ebenfalls auf Hilfe aus dem Covax-Programm hofft, hat die erlaubte Ausfuhr des Impfstoffes daher drastisch reduziert. Hinzu kommt, dass wichtige Rohstoffe zur Impfstoffproduktion knapp sind. Indien ist auf deren Import aus den USA angewiesen. Dort wurde die Ausfuhr der Inhaltsstoffe jedoch stark reduziert, um sie für die eigene Herstellung zu sichern.
Dass andere Länder den Mangel an Vakzinen für das Covax-Programm kompensieren, ist nicht in Sicht. „Ich möchte jene Länder, die Impfstoff nicht teilen oder exportieren, dringend bitten, dies so schnell wie möglich zu tun“, sagte Ngozi Okonjo-Iweala, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), auf einer virtuellen handelspolitischen Konferenz der Europäischen Kommission am vergangenen Montag. Dabei richtete sie sich direkt an Großbritannien und die USA. China, Indien und die EU wurden hingegen von ihr gelobt. So hat man in Brüssel bislang den Export von über 136 Millionen Dosen in 43 Länder autorisiert, wovon allerdings 52 Millionen an Japan, 16 Millionen an Großbritannien und knapp 13 Millionen an Canada gegangen sind.
Patentschutz und „Big Pharma“
Angesichts der Knappheit und ungleichen Verteilung des Impfstoffes reißen die Forderungen nach einer zumindest temporären Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen eine Covid-19-Erkrankung nicht ab. So hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Kampagne „No Profit on Pandemic“ lanciert, die NGO „medico international“ den Aufruf „Patente töten“. Im Interview mit dieser Zeitung bezeichnete „medico“-Mitarbeiterin Anne Jung das Covax-Programm als „modernen Ablasshandel“. Auch „déi Lénk“ haben am vergangenen Freitag einen Antrag in der Chamber eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, innerhalb der EU für eine „temporäre Aufhebung des Patentschutzes bei Geräten und Produkten zur Covid-Bekämpfung“ einzutreten. Mehr als hundert Staaten unterstützen eine entsprechende Initiative bereits, die vergangenen Oktober zunächst von Indien und Südafrika bei der WTO eingebracht worden war. Doch einige der reichsten Industrienationen winken ab, darunter Großbritannien, Kanada, Japan, die USA, Australien, die Schweiz und die Mitgliedsstaaten der EU.
Auch Luxemburg scheint zu einem solchen Schritt nicht bereit. Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten bekräftige auf einem virtuellen Treffen mit entwicklungspolitischen NGOs Ende März, die Aufhebung des Patenzschutzes sei keine gangbare Lösung, da es in erster Linie an Kapazitäten zur Produktion und Distribution sowie an Know-how in den betreffenden Ländern des globalen Südens fehle. Man unterstütze jedoch die Möglichkeit freiwilliger Lizenzierung von Impfpräparaten, so das Ministerium.
Appelle für eine Aufhebung des Patentschutzes können sich demnach nicht durchsetzen. Von manchen wird dies nicht zuletzt auf das erfolgreiche Lobbying der Pharmaindustrie zurückgeführt. „Vier oder fünf multinationale Unternehmen kontrollieren wie und ob wir aus dieser Pandemie herauskommen und zu welchem Preis“, kommentierte etwa Kenneth Haar vom „Corporate Europe Observatory“ (CEO) eine von seiner Organisation veröffentlichte Studie zum Einfluss von „Big Pharma“ auf die EU-Kommission.
Impfstoff gegen Covid-19 über das Covax-Programm: Die Gesundheitsministerin von Montenegro (links) nimmt eine Lieferung mit Vakzinen von einer WHO-Repräsentantin in Empfang. Das Land erhält zugleich auch Impfstoff aus China. (Foto: gov.me, 2021 / EC – Audiovisual Service / Bojana Ćupić)
„Impfdiplomatie“
Allerdings spielen nicht nur unmittelbar wirtschaftliche, sondern auch politische Interessen bei der Bekämpfung der Coronapandemie eine Rolle: Der Staat, der seine Bevölkerung als erstes „durchgeimpft“ hat, kehrt auch als erstes zur vollen Wirtschaftsleistung zurück, soweit internationale Lieferketten und Weltmarkt dies gestatten. Zugleich kann, wer exklusiv über einen Impfstoff verfügt, auch über dessen Zuteilung entscheiden, sie gegebenenfalls als Gunst gewähren.
Da die westlichen Industrienationen den Impfstoff derzeit vor allem unter sich selbst aufteilen und auch Indien als Lieferant ausfällt, bietet sich vor allem für China die Möglichkeit, auf den traditionell von westlichen und indischen Unternehmen dominierten Arzneimittelmarkt vorzustoßen und die sogenannte „Health Silk Road“ auszubauen. Kritiker sehen darin nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern den Versuch, Staaten politisch und ökonomisch an sich zu binden. „China und Russland betreiben eine Politik der Beeinflussung über ihre Vakzine, bevor sie ihre eigene Bevölkerung geimpft haben“, sagte beispielsweise der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian gegenüber „France Info“.
69 Länder sollen laut dem chinesischen Außenministerium kostenlos mit den eigenen Impfstoffen beliefert werden, zudem sei ein kommerzieller Export an 28 weitere Nationen geplant. Obwohl der Wirkungsgrad der chinesischen Impfstoffe noch nicht offengelegt wurde, greifen viele Länder zu: Etwa Indonesien, das wie kein anderes südostasiatisches Land von der Pandemie betroffen ist. Weil man dort bislang lediglich fünf Millionen Impfdosen aus dem Covax-Pool erhalten hat, wurden zusätzlich zu den ohnehin bestellten 125 Millionen Dosen des chinesischen Impfstoffs „Sinovac“ nun weitere 100 Millionen Einheiten geordert. Die Chinesen hätten ihre Lieferversprechen „am verlässlichsten eingehalten“, so der indonesische Gesundheitsminister Budi Gunadi Sadikin. Allerdings berichten Brasilien und die Türkei auch von Lieferschwierigkeiten mit China.
Dass die geopolitische Rivalität und Konkurrenz der Staaten derzeit auch über die als „Impfdiplomatie“ bezeichnete Politik ausgetragen wird, bekommen vor allem die Regierungen Afrikas zu spüren. Hier hat man am allermeisten unter Impfstoffmangel zu leiden. In der Subsahara-Region wurde bislang knapp über ein Prozent der Bevölkerung erstmals geimpft; der geringste Anteil im globalen Maßstab. Zu dieser Region gehören 49 der 54 afrikanischen Staaten, mit einer Bevölkerung von rund 920 Millionen Menschen. In sieben dieser Länder wurde mit dem Impfen noch gar nicht begonnen. (Zum Vergleich: in Nordamerika sind rund 45 Prozent erstmals geimpft, in der EU 27 Prozent, im Rest Europas 21,4 Prozent). Man sei „gefangen zwischen der chinesischen Soft-Power-Diplomatie und dem Impfnationalismus des Westens“, fasste der nigerianische Politikanalyst Nwachukwu Egbunike die Lage auf dem afrikanischen Kontinent zusammen.
Foto: European Union, 2021/EC – Audiovisual Service/Alex Halada
Afrika ohne Perspektive
Allerdings, so Egibunike in seiner Analyse, ließen die westlichen Industrienationen den afrikanischen Regierungen kaum eine andere Wahl, als auf chinesische Offerten zurückzugreifen. So sei Südafrika gezwungen, für eine Impfdosis AstraZeneca 4,32 Euro zu bezahlen, während sie von den Staaten der EU abzüglich geleisteter Investitionen nun zu 1,78 Euro erworben werden könne. Ärmere Staaten würden also im Grunde dafür bestraft, dass es ihnen finanziell nicht möglich ist, in die Entwicklung von Impfstoffen zu investieren. Die westliche Kritik an der chinesischen Impfdiplomatie sei daher verlogen, meint der Analyst.
Nur zögerlich kommt von der geballten Kritik am Verhalten der westlichen Industrienationen bei den dortigen Regierungen etwas an. So haben die USA Mitte dieser Woche angekündigt, „in den kommenden Monaten“ bis zu 60 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffes zu exportieren. Wer zu den Empfängern gehören wird, wurde nicht bekannt. Die US-Regierung verfügt bereits über zehn Millionen Dosen AstraZeneca, hält sie aber zurück. Als Grund wird angegeben, dass für diesen Impfstoff die Zulassung in den USA noch nicht abgeschlossen sei. Dies sei aber, trotz der Lieferanfragen verschiedener Staaten, in denen der Wirkstoff bereits geimpft werden darf, Voraussetzung für den Export. Die „New York Times“ berichtete jedoch, die US-Regierung wolle mit den überzähligen Dosen die heimische Impfstrategie absichern.
Vorwürfe an die EU, man lasse den globalen Süden im Stich und setze der „Impfdiplomatie“ Russlands und Chinas nichts entgegen, weist Josep Borrell zurück. Die Europäische Union leiste mehr als ihr zuerkannt werde, so der EU-Außenbeauftragte vor kurzem in einem Beitrag auf seinem hauseigenen Blog. So habe man bereits 2,2 Milliarden Euro in das Covax-Programm einbezahlt. „Aus der Perspektive der Impfdiplomatie stellt dies jedoch gegenüber anderen Impfstoffspendern eine Schwäche dar“, so der Politiker: „Es ist nicht die europäische Fahne, die auf den Impfstofflieferungen zu sehen ist, sondern das Logo von Covax.“
Nwachukwu Egbunike hält dem entgegen, dass auch ein gut funktionierendes Covax-Programm das Corona-Problem für den afrikanischen Kontinent nicht lösen kann. Über Covax nämlich würden maximal 20 Prozent der vulnerabelsten Bevölkerungsanteile in den teilnehmenden Staaten mit Impfstoff versorgt. Das wiederum bedeutet, dass rund 1,28 Milliarden Einheiten fehlen, um zumindest 60 Prozent der Gesamtbevölkerung auf dem Kontinent zweifach impfen zu können. Keine Weltregion werde sich wirtschaftlich wohl ähnlich schwer von der Coronapandemie erholen wie der afrikanische Kontinent, prognostizierte unlängst die Zeitschrift „Economist“.
