Der Klimagipfel geht in die Endphase, der Ausgang ist ungewiss. Was die Zivilgesellschaft erwartet und befürchtet.
Mit der Vorgabe, „1,5 Grad am Leben zu halten“, also zu verhindern, dass dieses Ziel unerreichbar würde, war die britische Regierung angetreten. Eigentlich sollte mehr drin sein, doch selbst jenes bescheidene Vorhaben könnte scheitern. (Flickr; Insure our future; Jeremy Sutton-Hibbert; CC Public Domain 1.0)
Die Klimademo am vergangenen Samstag in Glasgow war einer der bisherigen Höhepunkte der COP26. Nach den immer gleichen Gruppenfotos der politischen und wirtschaftlichen Eliten der ersten Verhandlungswoche, zum Abschluss des Pledge dies und der Alliance das, wirkten die bunten Demobilder und die forschen Slogans erfrischend. Trotz des heftigen Morgenregens und trotz des Frusts über das Politspektakel in der abgeschirmten „blauen Zone“, die den gesamten „Scottish Event Campus“ umfasste, war die Stimmung zum Teil gut. „Hier kommen so viele Menschen mit verschiedenem Hintergrund zusammen“, freute sich eine Aktivistin gegenüber dem Guardian, das stimme sie optimistisch. Andere waren eher niedergeschlagen: „Die Welt wird wahrscheinlich noch zu unseren Lebzeiten untergehen, da zählt alles, was man dagegen tun kann“, so eine Mitarbeiterin von Oxfam. Aber: „Wenn ich ehrlich bin, glaube ich aber nicht, dass irgendetwas jetzt eine Wendung zum Guten bewirken kann.“
Leaders’ und People’s Summit
Mittlerweile ist die Klimakonferenz in ihre Endphase getreten, der Ergebnisdruck auf die Politik steigt – am 12. November sollen die Verhandlungen zum Abschluss kommen. Wie auf vielen vorhergehenden COPs wird wohl überzogen werden, um am Ende einen „Erfolg“ vorweisen zu können. Oder auch nicht. Für eine der luxemburgischen Vertreter*innen in Glasgow, Birgit Engel von der Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), darf es kein halbes Ergebnis geben, und schon gar kein Scheitern: „Entweder schaffen wir es, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, oder aber wir brauchen uns über nichts mehr Gedanken zu machen.“ Die überwiegende Reaktion der Zivilgesellschaft auf die „große Greenwashing-Show“ sei aber weniger Resignation als vielmehr Wut darüber, „wie mit den Menschen und den Ressourcen des Planeten umgegangen wird“.
„Sind sie dabei uns zu sagen, mit ‚1,5 Grad am Leben halten‘ sei schon immer gemeint gewesen, einen Riesen-Defibrillator zu kaufen, um 1,5 Grad im Jahr 2100 wiederzubeleben?“ (Myles Allen, Professor für Physische Geografie)
Wie schon die COP21 in Paris hat auch die COP26 zwei Gesichter: das glatte, gefilterte der offiziellen Auftritte und Verlautbarungen und das ungeschminkte der radikalen Forderungen der Klimabewegungen. Eines der Highlights des alternativen Programms ist der People’s Summit, ein Gegengipfel, der insbesondere den Menschen aus dem globalen Süden einen großen Platz einräumt. Das ist diesmal umso wichtiger, als die britischen Veranstalter*innen es nicht fertiggebracht haben, eine ausgeglichene Präsenz beim Klimagipfel zu ermöglichen.
Fossilburg wichtiger als Gaia?
Engel berichtet davon, dass sich die NGOs nicht von Anfang an für die „blaue Zone“ registrieren konnten und dass das UN-Ticketsystem schon mal 20 Plätze vorsieht für NGO-Vertreter*innen … aus einem Pool von 1.600 Organisationen. „Der Zugang ist noch restriktiver als sonst“, so die Aktivistin, „das ist kein Zufall und hat nicht nur mit Covid zu tun.“ Der People’s Summit solle helfen, den Menschen, die nicht in den Verhandlungen gehört werden, eine Stimme zu geben. Es gehe um die, „die an vorderster Front vom Klimawandel betroffen sind, denen im wahrsten Sinne des Wortes alles davonschwimmt. Die müssen nicht mehr lange überlegen, was sie sagen und fordern, (…) da geht es einfach ums Überleben“.
Auch die offizielle COP beschränkt sich nicht auf Gruppenfotos. Es wird hart verhandelt, wie die gemeinsame US-chinesische Erklärung von Mittwoch zeigt, der über 30 Gesprächsrunden vorausgegangen sein sollen. Die Erklärung wird nicht wegen ihres – bescheidenen – Inhaltes gefeiert, sondern wegen ihrer Symbolik: Die Gefahr einer Blockade der Klimaverhandlungen aufgrund geopolitischer Rivalitäten erscheint damit erst einmal gebannt. Doch andere Nachrichten haben das Vertrauen in die Politik, substanzielle Fortschritte zu erzielen, erschüttert. So hat die NGO Global Witness nachgerechnet, dass die größte offizielle Delegation nicht aus China oder den USA kommt, sondern aus Fossilburg: 503 Delegierte können als direkte Lobbyist*innen für die fossilen Energien eingestuft werden. Ein Teil davon findet sich in den Delegationen von 27 Staaten wieder, die anderen vertreten zugelassene Wirtschaftsverbände. Laut Global Witness sind sie damit insgesamt doppelt so zahlreich wie die Vertreter*innen der indigenen Völker.
Foto: extinctionrebellion.uk
Die zivilgesellschaftliche Kritik an dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf für ein COP26-Schlussdokument nährt sich denn auch sowohl aus dessen Unzulänglichkeiten als auch aus dem tiefen Misstrauen gegenüber den „Offiziellen“. So werden dem Reizthema „Loss and Damage“ immerhin sieben Absätze von 71 gewidmet, inklusive der Erwähnung des von NGOs positiv beurteilten „Santiago Network“, das die Vermeidung und Verarbeitung von Klimaschäden organisieren soll. Dennoch bemängelt das Climate Action Network das „eklatante Weglassen klarer Verpflichtungen“ bei diesem Thema. Die Länder des globalen Nordens, die gerechterweise für den „Loss and Damage“ aufkommen müssten, haben versucht zu verhindern, dass der Begriff überhaupt in Klimaabkommen auftaucht. Jetzt scheinen sie mit Erfolg die Anerkennung ihrer Schuld und eine Präzisierung ihrer Verpflichtungen zu blockieren.
1,5 Grad die ich meine
Dass der umstrittene „Global Carbon Market“ im Entwurf nicht auftaucht, dürfte die wenigsten beruhigen. Zu befürchten ist, dass eine solche Möglichkeit für die Industrieländer, sich von ihren klimapolitischen Verpflichtungen „freizukaufen“, in letzter Minute aus dem Hut gezaubert wird. Birgit Engel plädiert für eine internationale Zusammenarbeit unter Ausschluss von Staaten und Konzernen, wie zum Beispiel die von Norwegen und Singapur unterstützten Finanzierungsmechanismen zur Emissionsreduktion. Grundsätzlich befürchten viele NGOs, dass Marktmechanismen dazu führen, dass statt auf Emissionsreduktionen im Norden auf Akkumulation von Biomasse im Süden gesetzt wird – auf Kosten der Rechte der indigenen Völker und des Rechts auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Unter dem Eindruck sukzessiver Neuberechnungen des zu erwartenden Temperaturanstiegs konnte es vergangene Woche so erscheinen, als sei man auf dem richtigen Weg (woxx 1657). Mittlerweile ist aber klar, dass ein Temperaturanstieg von „nur 1,9 Grad“ auf sehr hypothetischen Szenarien beruht, davon abgesehen, dass dies noch immer die als kritisch angesehenen 1,5 Grad überschreitet. Der Handlungsbedarf, der sich aus dem jetzt zu erwartenden Anstieg um 2,6 Grad ergibt, hat zur Forderung geführt, bei jeder COP eine Diskussion über die Erhöhung der Emissionsziele zu führen, statt nur alle fünf Jahre (wir werden ggf. online auf diese Diskussion eingehen: woxx.eu/cop26). Eine Forderung, die vor allem dann notwendig ist, wenn man die Begrenzung auf 1,5 Grad für absolut notwendig hält. Das ist zwar der Standpunkt der Wissenschaft, nicht aber der gesamten Staatengemeinschaft.
Foto: Birgit Engel
Im Entwurf findet sich ein Sowohl-als-auch: Man wiederholt die unzureichende Zielsetzung des Pariser Abkommens von „wesentlich unter zwei Grad“, aber man betont, dass die Auswirkungen einer Erwärmung um 1,5 Grad viel geringer wären und dass für eine solche Begrenzung bis 2100 schnelle und einschneidende CO2-Reduktionen erforderlich seien. Letztere Aussage wurde Zielscheibe der Kritik von Myles Allen, Professor für Physische Geografie: „Sind sie dabei uns zu sagen, mit ‚1,5 Grad am Leben halten‘ sei schon immer gemeint gewesen, einen Riesen-Defibrillator zu kaufen, um 1,5 Grad im Jahr 2100 wiederzubeleben?“ Allen befürchtet, dass diese Formulierung im Entwurf es erlaubt, die Temperatur weit über die 1,5-Grad-Grenze steigen zu lassen in der Hoffnung, sie bis Ende des Jahrhunderts wieder zu senken. Eine aus wissenschaftlicher Sicht verheerende Perspektive, sind doch spätestens ab 1,5 Grad unumkehrbare Veränderungen im Klimasystem zu erwarten.
Dem Misstrauen auf Seiten der Klimabewegung steht ein politisch-taktischer Erfolgsdruck auf Seiten der Regierungen gegenüber. In Glasgow zu irgendeiner Vereinbarung zu kommen, ist für die Staaten „ein Muss, um nicht öffentlich mit leeren Händen dazustehen – und um Themen, zu denen keine Einigung erzielt wurde, auf der politischen Agenda zu halten“, kommentiert Birgit Engel. Entscheidend für eine gute Vereinbarung wären in ihren Augen nicht neue Ziele, sondern konkrete Beschlüsse: „Wege, Finanzierung und einen rigorosen kurzfristigen Zeitplan“. Danach sieht es zurzeit nicht aus.
