Kommentar: Arm sein verboten

Der geplante Einsatz von privaten Sicherheitskräften im hauptstädtischen Bahnhofsviertel ist nicht die „Bankrotterklärung“ der Polizei, sondern die des liberal-konservativen Schöffenrates.

Quartier de la gare
©woxx

Das Leben im Bahnhofsviertel macht derzeit nur bedingt Spaß: Das Slalomlaufen durch die sich ständig verändernden Trambaustellen ist tagtäglicher Sport, der Lärm und der Schmutz setzen dem Gemüt eh schon zu. Der Drogenhandel und Konsum sowie die Bettler*innen sind zwar nicht auf den Slides der superschicken Präsentationen der Gemeinde zu sehen, die veranschaulichen, wie das Viertel bald aussehen soll – die Menschen sind aber nicht wegzudenken. Auch wenn Bürgermeisterin Lydie Polfer und ihr Schöffenrat es sich so wünschen.

Und natürlich ist es ärgerlich, zwischen Blutlachen, gekokelten Aluminiumblättern und Spritzen – manchmal auch deren Besitzer*innen – herum zu manövrieren, nachdem gerade besagte Baustelle überwunden wurde. Nach Einfall der Dunkelheit ist es ebenfalls nicht das Angenehmste, sich an all den Dealer*innen vorbeizuschlängeln – zumindest bei denen, die noch nicht verstanden haben, dass man nicht zu ihrem Kundenstamm gehören will.

Das Problem mit der offenen Drogenszene im Bahnhofsviertel ist Jahrzehnte alt und schwappt regelmäßig wieder hoch – meistens im Sommerloch. Doch mangelt es nach wie vor an Lösungen, die konsequent durchgezogen werden. Stattdessen werden immer wieder Ansätze präsentiert und Pilotprojekte ausgearbeitet. Es wird versucht, größere Katastrophen abzuwenden, ohne dass sich fundamental etwas ändert. Das Abrigado, auch noch Fixerstube genannt, ist ein Beispiel dafür: Zwar lindert es die schlimmsten Auswüchse – vor seiner Eröffnung war die Szene noch viel sichtbarer – es ist aber hoffnungslos überlaufen und müsste eigentlich in einem 24/7 Rhythmus funktionieren um effektiv zu sein. Dazu fehlen aber die Mittel und der politische Wille. Dass das Zentrum überhaupt eröffnen konnte, war übrigens auch das Ergebnis eines historischen Kampfes. Und der damals schon liberale Schöffenrat war nicht der größte Fan der Institution, die heute unverzichtbar geworden ist, hat sie doch die Todeszahlen durch Überdosis nachhaltig senken können.

Nun sollen also private Sicherheitskräfte das vollbringen, was die erhöhte Polizeipräsenz im Viertel nicht vermocht hat: Den Bürger*innen und somit auch den Wähler*innen ein neues Sicherheitsgefühl geben. Das Problem ist aber, wie auch Polizeiminister Kox es mit Nachdruck erklärte, dass diese öffentlich geförderte „Privatpolizei“ so gut wie keine Befugnisse hat. Sie darf keine Personenkontrollen durchführen, keine Taschen ausräumen und nicht einmal einem Junkie seine Spritze wegnehmen. Ihre Arbeit beschränkt sich auf den Objektschutz, was darauf hinausläuft, dass sie Obdachlose und Bettler*innen vertreiben soll – und auch das nur verbal. Da es sich bei den Sicherheitsleuten nicht um geschulte Polizist*innen handelt, sind Konflikte – und je nachdem Gewalt  – schon vorprogrammiert. Dies ist ein Risiko, das nicht kleingeredet werden soll. Der Schöffenrat samt Bürgermeisterin nimmt es trotzdem in Kauf, nur um nicht als untätig dazustehen.

Liberale Politiker*innen geben die Verantwortung einfach an die private Hand und bezahlen diese großzügig mit Steuergeldern.

Und es ist trotzdem angesichts der Komplexität und des Ernstes der Lage eine Bankrotterklärung, verkörpert es doch das Credo liberaler Politik gegenüber Problemen, die sie mit eigenen Mitteln nicht lösen kann. In dem Fall geben liberale Politiker*innen die Verantwortung einfach an die private Hand und bezahlen diese großzügig mit Steuergeldern. Dabei gibt es Lösungen, um die Situation im Viertel zu entschärfen. Eine definitive und größere Infrastruktur für die Fixerstube etwa, die dann auch rund um die Uhr öffnen könnte. Eine bessere Versorgung der Drogenkranken – und ja, vielleicht auch endlich ihre Anerkennung als Kranke und nicht als öffentliches Ärgernis, sowie es in Portugal der Fall ist – durch mehr Substitutionsprogramme und Ausstiegsmöglichkeiten aus den Höllenkreisen der Sucht und der Prostitution. Schlussendlich würde auch ein Ende der asozialen Politik auf dem Wohnungsmarkt und der Bau von genügend Sozialwohnungen das Obdachlosenproblem nachhaltiger lösen als private Sicherheitsdienste dafür zu bezahlen, diese Menschen zu vertreiben.

Auch der Handel mit Drogen könnte effektiver durch eine bessere Organisation des Polizeidiensts bekämpft werden. Ziel wäre es, nicht nur Präsenz zu zeigen, sondern die Hierarchien der Drogenhändler konsequent aufzuarbeiten und die Drahtzieher*innen zu ermitteln und vor Gericht zu bringen. Denn die Straßendealer*innen sind meistens nur das schwächste Glied einer Kette, die viel höher reicht – und auch sie brauchen Schutz vor denjenigen die sie ausnutzen.

Die Probleme des Quartier Gare sind vielschichtig und komplex, und genau so müssen die Lösungen sein. Sich ein paar „Privatsheriffs“ zuzulegen um der Lage Herr zu werden, ist nichts anderes als das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.


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