Kommunalwahlen in Belgien: Frankophoner Linksruck

Je zwei Gewinner und Verlierer gibt es bei den Wahlen zu den belgischen Gemeindeparlamenten: Deutliche Zugewinne an Stimmen und Sitzen für Ecolo/Groen und den linken PTB, Verluste für den sozialistischen PS und den an der Föderalregierung beteiligten wallonischen Mouvement Réformateur.

Im Glück: Auch in Belgien haben die Grünen (Ecolo/Groen) sehr gut abgeschnitten. (Bildquelle: Facebook Ecolo/Groen Schaerbeek)

„Une vague verte pour Bruxelles“, fasst heute Morgen die Tageszeitung „Le Soir“ das Wahlergebnis in der Region Brüssel-Hauptstadt zusammen. Statt wie bisher zwei werden Ecolo/Groen künftig vier Bürgermeister der insgesamt 19 Kommunen stellen, und auch in vielen anderen Gemeinden haben sie Stimmen zugewonnen. Etwas moderater, doch ebenfalls deutlich ist der Stimmzuwachs in Wallonien. Es sieht ganz danach aus, als hätten die Grünen vor allem unter den nahezu 700.000 Erstwähler*innen punkten können. Auch in Flandern war es vielerorts ein „grüner Sonntag“. So konnte Groen in der N-VA-Hochburg Antwerpen jede fünfte Wähler*innenstimme für sich gewinnen. Bart de Wever, der Chef der rechtsliberal-separatistischen N-VA, konnte indes die Hoheit in der Kommune verteidigen.

Auch der linke Parti du Travail de Belgique (PTB) konnte gestern feiern. Statt mit bisher zwei Sitzen ist die Partei künftig mit 35 Sitzen in belgischen Kommunalparlamenten zugegen. In der Brüsseler Kommune Molenbeek könnte es sogar zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wo der Parti Socialiste das Bürgermeisteramt vom liberalen Mouvement Réformateur (MR) zurückerobert hat.

Auch im Ganzen ist der MR der große Verlierer der Kommunalwahlen. Rund vier Prozent der Stimmen in den wallonischen Provinzen (außer der Provinz Luxemburg, wo sie stabil bleibt) und die Hälfte der Bürgermeisterämter in Brüssel hat die Partei gestern eingebüßt. Fraglich ist nun, inwiefern dies auf ihre Rolle in der Föderalregierung mit der flämischen N-VA zurückgeführt werden kann. Der PS wurde ebenfalls deutlich abgestraft, vermutlich auch eine Quittung für die Verstrickung von Parteifunktionär*innen in die verschiedenen Polit-Skandale der letzten Zeit. Nicht zuletzt die Stimmverluste des PS dürften auch dem PTB zu Gute gekommen sein.

Während in Flandern eine Tendenz der Wähler*innen nach rechts zu beobachten ist, hat sich die Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien im frankophonen Teil des Landes zugunsten des linken Parteienspektrums kanalisiert. Diese Entwicklung ist nicht nur mit Blick auf die im Mai 2019 anstehenden föderalen Parlamentswahlen interessant.


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