Schlagwort-Archiv: Germany

Deutsche Flüchtlingspolitik: Verordnete Krise


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Lange hatte die deutsche Bundesregierung eine EU-weit schärfere Asylpolitik gebremst – auch aufgrund menschenrechtlicher Bedenken der Grünen. Nun jedoch erfolgte eine als „Kompromiss“ verkaufte Kehrtwende. Damit rückt auch die Umsetzung eines ganzen Maßnahmenpakets näher, das die EU-Kommission noch vor den Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr durchdrücken will.

Beim Thema Asylrecht gibt es für deutsche Politiker nur noch eine Richtung: hin zu mehr Verschärfungen. Den jüngsten diesbezüglichen Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Mitte Oktober vorgelegt. Unter anderem sollen Ausweisungen wegen des bloßen Verdachts, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, ermöglicht werden. Bisher war eine Verurteilung nötig. Abgelehnte Asylsuchende sollen schneller in Abschiebehaft genommen werden können – zum Beispiel, wenn ihnen „Verletzung von Mitwirkungspflichten“ in ihrem Asylverfahren vorgeworfen wird. mehr lesen / lire plus

Mali: Luxemburg bleibt!

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(Wikimedia; Yechiel Worenklein; CC BY-SA 4.0)

Auch wenn alle anderen das sinkende Schiff verlassen, Luxemburg bleibt. Das könnte man jedenfalls aus dem Kommuniqué des zuständigen Ministeriums vom 12. August zum Engagement der Armee in Mali herauslesen, in dem es heißt, das Mandat für die Teilnahme an der UN-Stabilisierungsmission Minusma gelte bis März 2024. Das Armeeministerium reagierte wohl auf die Entscheidung Deutschlands vom gleichen Tag, seine Teilnahme an der Minusma „auszusetzen“. Der deutsche Schritt wiederum folgt auf den im Februar eingeleiteten Rückzug der französischen Streitkräfte, deren Anwesenheit als Garantie für die Sicherheit der UN-Truppen angesehen wurde. Der luxemburgische Beitrag ist allerdings nicht mit dem deutschen (über 1.000 Soldat*innen) vergleichbar: Gerade einmal zwei Armeemitglieder warten die von Luxemburg gestellten Satellitenverbindungen. mehr lesen / lire plus

Élection au Bundestag : Le feu ou le drapeau ?

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L’Allemagne changera bientôt de gouvernement. La campagne est terne et les perspectives sont sombres.

Pixabay; Myriams-Fotos

En Allemagne, la « Groko » (« grande coalition ») − option consentie à contrecœur en 2017 par les deux grands partis traditionnels, la CDU et le SPD − vit ses dernières semaines. Il est très improbable que cette alliance de gouvernement soit reconduite à l’issue de l’élection du 26 septembre. Une alternance s’annonce donc, après quatre ans de Groko… et une décennie et demie marquée par la chancelière Angela Merkel, démissionnaire. Alors, faut-il se réjouir qu’un vent nouveau souffle bientôt outre-Rhin ? Que nenni ! mehr lesen / lire plus

Luxemburg als standhafter Zinnsoldat im Mali

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Ob die Armee trotz der jüngsten Entwicklungen im Mali bleibe, war Thema einer Question parlementaire. Die Antwort lautet „Ja“, doch die Begründung ist recht oberflächlich.

Der Westen ist hier um zu helfen, alles klar!
(Wikimedia; TM1972; CC BY-SA 4.0)

Frankreich habe angekündigt, seine militärische Kooperation mit Mali zu stoppen, schrieben Fernand Kartheiser und Fred Keup (beide ADR) in einer Question parlementaire im Juni. Vom Außenminister wollten sie wissen, welche Auswirkungen das auf Luxemburgs Beziehungen zu Mali und insbesondere auf die Entwicklungshilfe habe. Laut ADR handle es sich um ein Land, „das sich immer stärker in Richtung eines totalitären Staats entwickelt und wo auch die Korruption immer weiter zunimmt“. mehr lesen / lire plus

Deutsche Gesetze gegen Hassrede im Netz: kein Erfolgsmodell

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Die Bundesregierung ist Vorreiterin bei neuen Gesetzen gegen Hassrede. Doch es gibt erhebliche Zweifel an deren Wirksamkeit, wohingegen die Nebenwirkungen alles andere als harmlos sind.

ct 9/2021

„Mit der Einführung des NetzDG haben wir dafür gesorgt, dass Hass und Hetze im Netz konsequenter und effektiver begegnet wird“, erklärte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im September 2019. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat 2018 in Kraft und sollte die sozialen Medienplattformen zwingen, strafbare Inhalte zügig zu löschen. Unter Hinweis auf einen Evaluierungsbericht verkündete die Ministerin: „Das NetzDG wirkt!“ Weil es aber noch „Verbesserungsbedarf“ gebe, habe sie zusätzlich ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ausgearbeitet. mehr lesen / lire plus

Le socialisme selon Kevin Kühnert : Ancien ou moderne ?

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Kevin Kühnert fait partie d’une gauche radicale qui prend au sérieux les valeurs humanistes qu’elle invoque. Lui reprocher de vouloir rétablir le communisme ne tient pas debout.

Wikimedia/CC BY-SA 3.0/photo : bunnyfrosch

C’était le prix à payer : en décrivant sa vision du socialisme dans une interview avec « Die Zeit », Kevin Kühnert, président des Jusos (Jeunesses socialistes) a su attirer l’attention… et a déclenché une avalanche de sévères critiques et reproches, y compris dans son propre camp. Plusieurs représentants syndicaux ont affirmé qu’au vu des déclarations de Kühnert sur la socialisation de l’industrie automobile, voter SPD n’était plus une option pour les ouvriers. mehr lesen / lire plus

L’UE et ses voitures contre le climat

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Le Parlement européen vient d’adopter un objectif moyennement ambitieux pour les émissions CO2 des voitures du futur. Une avancée qui risque d’être anéantie par le Conseil Environnement de la semaine à venir.

La mobilité automobile dans l’impasse face à la menace climatique.
(Pixabay / RyanMcGuire / CC0)

Après la triche, le chantage. L’industrie automobile européenne, et notamment allemande, continue à tout faire pour éviter de passer à des moteurs plus économes. Sous la pression des lobbys, la Commission a édulcoré ses propositions en la matière. Seul le Parlement européen, a la suite du vote de mercredi dernier, maintient un objectif un tant soit peu ambitieux. mehr lesen / lire plus

Nach dem Diesel-Beschluss ist vor … dem Fahrverbot

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Was ein alternativer Verkehrsclub und ein grüner Minister zum deutschen Diesel-Beschluss sagen.

Banner von einer Diesel-Aktion des VCD.
(Foto: VCD/Katja Täubert)

Der Diesel-Beschluss der deutschen Regierung sei ein „verwirrendes und unzureichendes Stückwerk mit vielen offenen Fragen“, schreibt der alternative deutsche Verkehrsclub VCD in einem Communiqué. Auch der luxemburgische Minister für Nachhaltigkeit, François Bausch, ist wenig begeistert und bezeichnet gegenüber wort.lu den Beschluss als „Luftnummer“.

Für Autofahrer*innen in besonders belasteten Städten plant die deutsche Regierung einen Umtausch der Dieselfahrzeuge oder deren Nachrüstung. Prompt wurde Bausch auf Twitter angesprochen: „A wat ass mat de Lëtzebuerger, di Diesel Euro 4 oder Euro 5 hun?“ mehr lesen / lire plus

Europa: meine Zone, deine Zone

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Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander.

Die EU, ihre Untergruppen und andere supranationale Strukturen.
(Wikimedia / The Emirr; Wdcf / CC BY 3.0)

Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung der EU aufgegriffen. Wobei er dem Szenario eines Europa der konzentrischen Kreise das Szenario eines föderalen Europa gegenüberstellte. Wohl um das von ihm favorisierte Szenario eines Europa der punktuellen Fortschritte als Kompromiss erscheinen zu lassen.

Hartes Kerneuropa oder solidarische und Sozialunion

Dass der Kommissionspräsident Schritte vermeiden möchte, die in Richtung eines Zwei-Klassen-Europa gehen, ist verständlich. mehr lesen / lire plus

Dieselgate et suites : Mal au moteur

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Face au scandale des truquages de VW et d’autres, le monde politique avance à coups de demi-mesures. Consommatrices et consommateurs en font les frais et maintiennent la pression.

Équipement luxueux côté tableau de bord, fraudeur côté pot d’échappement – la fameuse Audi A8 fait partie des mauvais élèves de la classe des diesels. (Photo : Wikimedia / Thomas doerfer / CC BY 3.0)

Les Luxembourgeois aiment le diesel ! Combien de fois n’a-t-on pas entendu cette remarque ? Elle a même servi pour expliquer la prépondérance, il y a quelques années, de ce type de moteur dans la sélection d’Oekotopten.lu. mehr lesen / lire plus

Diesel-Problem gelöst? Freie Fahrt!

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In Deutschland scheut sich die Politik, konsequent gegen die von den Dieselautos verursachte Luftverschmutzung vorzugehen. Auch in Luxemburg versucht man, sich um das Problem herumzudrücken.

(Foto: Wikimedia / Adrian Michael / CC BY-SA 3.0)

Hartes Durchgreifen war nicht angesagt beim Diesel-Gipfel am Donnerstag in Berlin. Bundesregierung und Autokonzerne einigten sich auf eine sanfte Lösung für die Verbesserung der Luftqualität: ein Software-Update. Damit sollen die Trickschaltungen, mit denen der Stickoxid-Ausstoß während der Normtests künstlich gesenkt wurde, beseitigt werden, aber ohne dass der Schadstoffausstoß über den Grenzwert steigt. Kostspieligere Hardware-Nachrüstungen mit Filtern oder Einspritz-Vorrichtungen standen ebensowenig zur Diskussion wie Fahrverbote für einen Teil der Dieselfahrzeuge. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: Halbgares Maßnahmenpaket

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Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar.

Man sei weiter auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider (hier mit Mike Hentges von der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU). (Photo: European Union)

Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine Reform des europäischen Systems zur Zulassung von neuen Autotypen vorschlug. Danach folgten zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, denen die zuständige Kommissarin noch bis vor Kurzem attestierte, sie hätten ihre Haltung trotz VW-Skandals nicht grundlegend geändert. mehr lesen / lire plus