Menschenhandel: Die Verletzlichsten schützen

Menschenhandel hat weitgehende, strukturelle Ursachen. Ihm Einhalt zu gebieten, verlangt weit größere Bemühungen als es die Luxemburger Regierung bisher zu machen bereit gewesen ist. Hinsichtlich der Situation in der Arbeitswelt steht insbesondere auch die „Inspection du travail et des mines“ in der Kritik.

© Maria Charitou/flickr.com

Auch im Jahr 2019 ist Menschenhandel noch ein außerordentlich profitables Geschäft. Die milde Strafe, die bei einer Verurteilung häufig ausgesprochen wird, wirkt da kaum abschreckend. Auch die finanzielle Abfindung für die Opfer ist meist lächerlich gering. Die Anstrengungen Luxemburgs, diesem Missstand endlich entgegenzuwirken, kommen indes nur im Schneckentempo voran.

Am Montag hatten die zivilgesellschaftliche Initiative „Time for Equality“ sowie die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) in die Abtei Neumünster eingeladen, um über all dies zu diskutieren. Neben Rosa Brignone von „Time for Equality“ und dem Präsidenten der CCDH, Gilbert Pregno, waren die Präsidentin der Association de soutien aux travailleurs immigrés (Asti), Laura Zuccoli, der Soziologe und Autor Leonardo Palmisano sowie Ana-Luisa Teixeira, Verantwortliche des Programms „Plaidons Responsable“ der Caritas auf dem Podium, um ihre Sicht der Dinge zu schildern.

Anlass zur Konferenz gab ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der CCDH, in dem die hiesige Lage in puncto Menschenhandel analysiert wurde. Zwei Jahre nach Veröffentlichung eines ersten solchen Berichts, hat sich in Luxemburg wenig zum Besseren geändert. Nach wie vor werde das Ausmaß des Problems nicht systematisch analysiert. Gilbert Pregno hat dafür wenig Verständnis: „Es gibt hierzulande Statistik-
ämter, die Daten zu jedem Blödsinn erheben. Warum also nicht auch zum Menschenhandel?“. Die Zahlen, die die CCDH in ihrem Bericht anführe, seien nicht zuverlässig und würden nur die Spitze des Eisbergs aufzeigen.

Handlungsbedarf in Luxemburg

Eines der wenigen Dinge, die zurzeit gewusst sind: In punkto Menschenhandel hat die Arbeitswelt den Bereich der Prostitution mittlerweile als größte Risikobranche abgelöst. Zwar fordert die CCDH angesichts dessen ein proaktiveres Vorgehen seitens der „Inspection du travail et des mines“ (ITM) und der Gewerkschaften, davon ist bisher jedoch nichts zu bemerken. Bei 6.000 Kontrollen im vergangenen Jahr hat die ITM keinen einzigen Fall von Menschenhandel konstatiert.

Auf Nachfrage der Moderatorin, Journalistin Maryse Lanners, wie dies zu beurteilen sei, drückte Pregno am Montag seine „Ungläubigkeit und Fassungslosigkeit“ aus. Verantwortliche der ITM rechtfertigten ihre Tatenlosigkeit dadurch, dass sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet seien, Ausschau nach Opfern von Menschenhandel zu halten. „Simplement dire ‘je ne me sens pas concerné par cela, alors que nous savons la gravité, les drames, les tragédies qui sont attachés aux victimes de la traite’, pour moi est quelque chose qui en temps que citoyen est inacceptable.“ Er sei zwar Psychologe, sehe sich jedoch nicht in der Lage, die Argumentationsweise der ITM nachzuvollziehen. Was die Gewerkschaften betrifft, betrachtet Pregno deren Passivität vor allem deshalb als nicht tragbar, weil sie ursprünglich gegründet wurden, um gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorzugehen.

Innerhalb der letzten zwei Jahre waren hierzulande aber auch Fortschritte zu verzeichnen: Es wird stärker für das Problem sensibilisiert und auch die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Beratungsstellen für Opfer hat sich verbessert. Pregno zeigte sich erfreut über die Bemühungen, die vor allem das Justizministerium in den letzten Jahren gemacht habe.

In den Jahren 2017 und 2018 wurden in Luxemburg insgesamt 15 Opfer von Menschenhandel identifiziert, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Die meisten Opfer waren weiblich und stammten aus einem Drittstaat. Die meisten Täter*innen waren männlich und stammten aus der EU.

Hinter jeder Zahl verbirgt sich eine persönliche Tragödie. Am Montag erzählte Laura Zuccoli von einer chinesischen Minderjährigen, die in einem luxemburgischen Restaurant ausgebeutet wurde. Sie habe die Asti darüber informiert, dass ihr der Pass abgenommen worden sei. Kurze Zeit später sei das Mädchen verschwunden, die Asti hatte seither keinen Kontakt mehr mit ihr.

Gilbert Pregno erzählte von einer Frau, die mit 14 Jahren in die Prostitution geraten ist, 14 Jahre lang ausgebeutet und misshandelt wurde, sehr große psychische und physische Schäden erlitt und mittlerweile in der Psychiatrie betreut wird. „Die Dramatik dieser Fälle wird nicht ausreichend thematisiert und respektiert“, so der Eindruck des Psychologen.

Reales menschliches Leid

Ein anderer, sehr aktueller Fall betrifft eine Luxemburger Firma, die ein Hotel in Vianden sowie einen Imbiss und ein Restaurant in der Nähe von Diekirch betreibt. Per Anzeigen in der portugiesischen Presse waren Angestellte angeworben worden, die anschließend unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und gezwungen wurden, 80 Stunden die Woche zu arbeiten. Die Überstunden wurden nicht entlohnt.

Die portugiesische Presse hat den Fall vor kurzem aufgedeckt und mittlerweile hat einer der Betroffenen Anzeige erstattet. Das einzige Opfer, das einem Drittstaat entstamme, nämlich ein Brasilianer, befinde sich zurzeit im „Centre de rétention“ und stehe kurz vor der Abschiebung, berichtete Zuccoli am Montag. In ihren Augen seien Luxemburger Anwält*innen nicht ausreichend auf solche Fälle vorbereitet. Spätestens seitdem ein Posten im Beratungszentrum „Guichet Info Migrants“ gestrichen worden sei, bestehe zudem ein flagranter Mangel an unabhängigen Instanzen, die Migrant*innen verlässliche Informationen über ihre Rechte liefern. Da die Gewerkschaften nicht gewillt seien, sich der Problematik anzunehmen, liege die Verantwortung bei der Zivilgesellschaft.

© www.usafe.af.mil

Zuccoli betonte, der Menschenhandel werde durch das gegenwärtige Asylsystem begünstigt. So gebe es zahlreiche Betroffene, die zwar einer Arbeit nachgehen, jedoch keinen Zugang zu ihren Ausweispapieren haben. „Il y a des lois qui le rendent très difficiles de se régulariser“. Hinzu kämen auch kulturelle Aspekte: manche Asylbewerber*innen wüssten schlicht nicht, dass sie ein Anrecht auf eine Krankenversicherung haben, weil sie in ihrem Herkunftsland nie über eine solche verfügt hatten.

Wie Rosa Brignone von „Time for Equality“ in ihrer Einführungsrede hervorhob, hat die globale Migration neue Verletzlichkeiten zur Folge und gerade bei Menschen in einer prekären Lage ist das Risiko besonders hoch, Opfer von Menschenhandel zu werden. Viele der Betroffenen sind vom afrikanischen Kontinent aus nach Europa geraten. Beim Versuch, Geld zu verdienen, das sie ihren in den Herkunftsländern gebliebenen Familienangehörigen schicken können, landen sie häufig auf der Straße und geraten an Menschenhändler*innen. Im Laufe des Abends kam Leonardo Palmisano immer wieder auf die Befunde zu sprechen, die er in seinem Buch „Ascia nera“ dokumentiert hat. Drei Jahre lang hatte er analysiert, wie die nigerianische Mafia Menschenhandel auf der ganzen Welt betreibt. Seine Nachforschungen zeigen, dass Menschenhandel vor allem in von sozialer Ausgrenzung, Gewalt und Elend geprägten Kontexten floriert.

In Anbetracht dessen, betonte Palmisano die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene gegen Menschenhandel vorzugehen. Da es sich um eine internationale Problematik handele, könne diese unmöglich auf nationaler Ebene gelöst werden. Solange es repressiv agierende Staate gebe, sei Menschenhandel eine unvermeidbare Konsequenz.

Ana-Luisa Teixeira erinnerte an die Wachsamkeitspflicht. Es sei wichtig, nicht nur auf bekannt gewordene Fälle zu reagieren, sondern präventiv Risikofaktoren und -branchen zu analysieren und zu kontrollieren. Abschließend wies sie auf das hin, was ihrer Ansicht nach die Wurzel des geschilderten Elends darstellt: „Wenn wir das Problem des Menschenhandels lösen wollen, führt kein Weg daran vorbei, unser Wirtschaftsmodell zu ändern“.


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